Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

ich hoffe, Sie sind gut in dieses neue Jahr 2024 gestartet. Ich wünsche Ihnen alles Beste, viel Gesundheit, sowie privat und beruflich viel Erfolg im Neuen Jahr! Trotz der aktuell sehr herausfordernden Zeit in der Bundespolitik und zahlreichen Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung, möchte ich Ihnen als Liberaler auch in diesem Bericht aus Berlin viel Optimismus und Aufbruch für das Europa- und Kommunalwahljahr 2024 signalisieren. Ich bin überzeugt: Die FDP wird gebraucht. Sie ist sogar notwendig, um in Zeiten von Wirtschaftskrisen, Kriegen in unmittelbarer Nähe und globalem Säbelrassen Deutschland strategisch bestens in der Welt zu platzieren.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

während wir uns der festlichen Jahreszeit nähern, möchte ich mir einen Moment Zeit nehmen, um Ihnen herzliche Wünsche für eine freudige Weihnachtszeit und ein erfolgreiches neues Jahr zu senden. Es ist mir eine Ehre, Ihr Vertreter im Deutschen Bundestag zu sein und in der durchaus schwierigen Zeit viele einschneidende Entscheidungen zu treffen. Diese möchte ich Ihnen zum Jahresabschluss skizzieren und deutlich machen, wie komplex unsere Welt doch geworden ist und wie schwierig sich Konflikte heute lösen lassen. 

Zwei aufregende Sommermonate liegen hinter mir. Den Sommer wollte ich nutzen, um den direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und mich insbesondere mit vielen mittelständischen Unternehmen zu treffen. Natürlich haben wir die langen Sommerabende auch genutzt, um intensiv über die Lage der FDP, die Regierung und die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands zu diskutieren.

Heute beginnt der NATO-Gipfel in Vilnius. Seit Wochen schon wird dieser vorbereitet, die Mitgliedsländer stellen sich auf, beziehen Positionen und versuchen, den Erfolg ihrer Vorhaben so gut wie möglich schon vorher einzufädeln. Der diesjährige NATO-Gipfel ist der zweite seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Situation hat sich also im Vergleich zu vorherigen Gipfeln völlig geändert.

Zwei aufregende Sitzungswochen liegen hinter uns! In diesem Bericht aus Berlin möchte ich ein besonderes Augenmerk auf die beiden größten Streitpunkte (und gleichzeitig Erfolge!) der letzten Wochen legen: Dank unserer Hartnäckigkeit und Ausdauer haben wir endlich eine Einigung bei dem Heizungsgesetz errungen und nach Monaten der Verhandlungen liegt nun erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie vor.

Das Heizungsgesetz kommt in den Deutschen Bundestag! Alle Infos auf einen Blick.

Mein monatlicher Bericht aus dem Politischen Berlin - Was hat mich bewegt ?

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

Ich hoffe, Sie konnten die Weihnachtsfeiertage im Kreise ihrer Liebsten verbringen und sind gut in dieses neue Jahr 2022 gestartet. Ich wünsche Ihnen alles Beste, viel Gesundheit, sowie privat und beruflich viel Erfolg im Neuen Jahr! Trotz der aktuell sehr schwierigen Zeit der Corona-Pandemie und zahlreichen Freiheitseinschränkungen, möchte ich Ihnen als Liberaler auch in diesem Bericht aus Berlin viel Optimismus und Aufbruch signalisieren.

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Mein regelmäßiger Newsletter - Was bewegt mich und das politische Berlin im neuen Jahr?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

Die FDP ist nicht gut aus der Sommerpause zurückgekehrt. Die Wahlen in Niedersachsen und das Verpassen des Einzugs in den niedersächsischen Landtag sind für uns alle ein Schock. Nun die Regierung in Berlin oder unsere Haltung zur aktuellen Krise dafür verantwortlich zu machen, ist zu kurz gedacht. Die FDP ist aus staatspolitischer Verantwortung Teil der Ampel, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen nahe stehen. Wir zahlen dafür gewiss einen Preis bei unserem politischen Profil, weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte. Dem ist nicht so, wir müssen jedoch als eine von drei Parteien in der Regierung Kompromisse eingehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

Ein turbulenter Frühling geht in den Sommer über und als Freie Demokraten müssen wir selbstkritisch reflektieren, dass die vergangenen Landtagswahlen alles andere als erfolgreich für unsere Mitstreiter in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verliefen. Dennoch ist die Lage für die FDP bei weitem nicht so kritisch, wie sie in den bundesweiten Medien skizziert wird. In einer Juni-Ausgabe des Newsletters möchte ich neben der Vorstellung meiner persönlichen Arbeit auch die Politik der Bundesregierung erörtern. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch immer über Rückmeldung von Ihnen. Sollten Sie Anregungen, Kritik oder Lob äußern wollen, antworten Sie doch gerne auf diese Email und kommen Sie mit mir ins Gespräch.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

der Sommer steht vor der Tür, die Tage sind bereits länger geworden und durch die nahezu vollständige Aufhebung der Corona-Maßnahmen haben wir unsere wohlverdiente Freiheit beinahe vollständig zurück.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

wie in jedem Monat möchte ich Ihnen, mal mehr oder weniger kurz über meine Arbeit im Deutschen Bundestag berichten. Insbesondere der vergangene Monat war turbulent. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, die damit verbundenen Preissteigerungen im Energie-und Nahrungsmittelsektor und die strategischen Herausforderungen im Rahmen der NATO stellen uns als Bundespolitik vor erhebliche Herausforderungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

seit meiner Wahl in den deutschen Bundestag informiere ich Sie jeden Monat in Form dieses Newsletters über meine Arbeit als Abgeordneter Pforzheims und des Enzkreises. Obwohl das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung andere politische Vorhaben nebensächlich erscheinen lässt, arbeiten wir Abgeordnete der Regierungsparteien an weiteren Gesetzesvorhaben, um unser Land weiter zu entwickeln. In den folgenden Zeilen wird mir daher die schwere Aufgabe zuteil, Ihnen neben der humanitären Ausnahmesituation auch tagespolitische Maßnahmen zu erläutern. Sehen Sie es mir daher bitte nach, wenn dieser Bericht aus Berlin etwas ausführlicher und länger ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und liberale Mitstreiter,

in der letzten Ausgabe des Newsletters habe ich Ihnen unter anderem davon berichtet, dass ich meine Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags aufgenommen habe. Beispielhaft für Themen, die mich bei dieser Arbeit beschäftigen, hatte ich die Frage aufgeworfen: Wie sieht es mit der drohenden Invasion Putins in der Ost-Ukraine aus?

Leider haben die Entwicklungen der letzten Tage und Stunden diese Frage ebenso deutlich wie verheerend beantwortet und die Außenpolitik in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Der brutale Angriff Russlands wurde nicht provoziert. Er ist nicht nur ein Völkerrechtsbruch. Er ist ein Zivilisationsbruch. Im Folgenden möchte ich einige zentrale Aspekte einordnen.

Eine Öffnungsperspektive in der Corona-Politik, seine erste Rede in im Deutschen Bundestag, den KfW-Förderungsstopp und die aktuelle außenpolitische Lage: Darüber berichtet Rainer Semet in seinem neuen Newsletter aus Berlin.