Mein Sonderbericht aus Berlin Juni 2023 zum Heizungsgesetz

Sonder-Newsletter zum Heizungs-Gesetz

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, werte liberale Mitstreiter,

seit Wochen hält die Debatte um das Heizungsgesetz nicht nur die Politik, sondern die gesamte Republik in Atem. Wir Freien Demokraten sind uns eigentlich nur in einer Sache richtig einig gewesen: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden und wir müssen uns von russischem Gas, despotischem Öl und weiteren fossilen Ressourcen unabhängig machen.

Als Mitglied im Bauausschuss und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion begleite ich die Heizungsdebatte seit Beginn. Der erste Entwurf von Robert Habeck war politisch unvernünftig und handwerklich mangelhaft. Der grüne Gesetzesentwurf hätte die Menschen finanziell zu stark belastet und ihnen zu strenge und zu ideologische Vorschriften gemacht. Zudem waren die Übergangsfristen bei der Umrüstung auf klimaneutrales Heizen viel zu kurz.

Wir Freie Demokraten haben unsere Vorstellung von diesem Gesetz konstruktiv eingebracht und schlussendlich diese Woche durchgesetzt. Wir haben erreicht, dass das bisherige Gesetz vom Kopf auf die Füße gestellt wird, und haben im Kern – der Frage der Technologieoffenheit – gegen den Willen der Grünen einen Punktsieg errungen. Die jetzt vereinbarten Leitplanken machen das GEG zu einem Gesetz für technologieoffene Klimaneutralität im Gebäudebereich und sind ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland.

Wir haben uns in der Ampel auf zentrale Prinzipien verständigt:

Alle Technologien, die geeignet sind, CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu senken, sind erlaubt.

Bevor keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, haben Besitzer von Bestandsimmobilien keine zusätzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Nicht die Bürger sind in der Bringschuld. Zuerst muss der Staat liefern. Auf dieser Grundlage können die Bürger entscheiden.

Der Staat wird mit Blick auf seine Gebäude die gleichen Pflichten haben wie jeder Private auch. Es wird keine Privilegien für die öffentliche Hand geben.

Das bedeutet im Einzelnen:

Funktionierende Heizungen können ohne Einschränkungen weiterbetrieben und bei Bedarf repariert werden. Es gibt keinerlei weitere Eingriffe in das Eigentum.

Jeder Immobilieneigentümer kann frei und souverän entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Es gibt keinerlei Einschränkungen für Holz-Heizungen oder Biomethan – weder im Bestand noch im Neubau. Dasselbe gilt für auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen („H2-ready“). Nur in Neubaugebieten muss hierfür bereits jetzt eine kommunale Wärmeplanung vorliegen oder die Heizung bereits heute zu 65% mit Biomasse, Wasserstoff oder seinen Derivaten betrieben werden. Selbstverständlich sind auch der Anschluss an ein kommunales Fernwärmenetz oder der Einbau einer Wärmepumpe Optionen.

Im Bestand – egal ob im Falle eines nicht zu reparierenden Schadens (Havarie) der Heizung oder einem selbstbestimmten Heizungstausch – differenziert das Gesetz zwischen drei Fällen:

Keine vorliegende Wärmeplanung:

Zunächst ändert sich nichts und jeder oben genannte Heizungstyp darf weiterhin neu eingebaut werden.

Kommunale Wärmeplanung, die ein Gasnetz vorsieht, in das klimaneutrale Gase eingespeist werden:

In diesem Fall können neben allen anderen Erfüllungsoptionen auch auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen eingebaut werden. Bis Wasserstoff im Netz vorhanden ist, kann die Heizung wie gehabt mit Gas betrieben werden.

Kommunale Wärmeplanung, die kein klimaneutrales Gasnetz vorsieht:

Gasheizungen dürfen in diesen Fällen nur dann weiter eingebaut werden, wenn sie zu 65 Prozent mit Biomasse, Wasserstoff oder seinen Derivaten betrieben werden.

Wir verzichten auf kleinteilige Sanierungs- oder Umbaupflichten. Damit die Bürger mit der Einschätzung der jeweiligen Situation vor Ort sowie der Entwicklung künftiger Kosten nicht allein sind, wird es bei einem Neueinbau von Heizungen künftig ein Beratungsangebot geben.

Investiert der Vermieter in eine klimafreundliche Heizung und nutzt die Förderangebote, erhält er Anspruch auf eine weitere Modernisierungsumlage. Auf diese Weise werden Investitionen angereizt und gleichzeitig Mieter entlastet.

Über den Zertifikatehandel auf europäischer Ebene erreichen wir unsere Klimaziele sicher. Die Kosten für den Betrieb klimaschädlicher Heizungen werden im Laufe der Zeit steigen. Und das sendet an Haushalte wie Unternehmen das marktwirtschaftliche Signal, dass klimafreundliche Technologien die sinnvollere Lösung sind. Wir sind dafür, den Zertifikatehandel national noch vorzuziehen, um diese Wirkung schneller zur Entfaltung zu bringen. Führende Wissenschaftler unterstützen das.

Natürlich bleiben weitere Details zu klären. Wir wollen auch die Meinung von Expertinnen und Experten zu dem neuen, ja dann grundlegend veränderten Gesetz hören. In einem ersten Schritt starten wir nun die parlamentarische Beratung. Nach den Ergebnissen der Fraktionen bin ich sehr optimistisch, dass das GEG nun endlich doch ein gutes und modernes Gesetz für unser Land wird. Wir Freie Demokraten sind standfest geblieben und es hat sich gelohnt.

Ihr Rainer Semet MdB