Bericht aus Berlin - Newsletter Januar 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben Glück und Gesundheit für dieses Jahr und dass Sie all die Ziele erreichen mögen, die Sie sich vorgenommen haben. Wir sind in Zeiten großer Unsicherheit, in Zeiten auch eines tiefgreifenden Wandels. Deshalb sollten wir uns zu Beginn dieses Jahres gemeinsam daran erinnern, dass wir dennoch nicht Objekte des Schicksals sind, sondern dass wir unser Leben selbst in die Hand nehmen können. Und das wünsche ich Ihnen. Das wünsche ich uns. Das wünsche ich unserem Land, dass wir auch in diesem Jahr unser Leben in die Hand nehmen und unser Schicksal selbst bestimmen.

Es ist schön, Ihnen im Vergleich zum letzten Jahr durchaus positive Entwicklungen mitteilen zu können. Ein Stück Normalität ist unser tägliches Leben zurückgekehrt. Die Maskenpflicht im ÖPNV ist als eine der letzten Corona-Maßnahmen nun auch am Ende. Einen großen Anteil daran hat unser Bundesjustizminister Marco Buschmann. Er hat unser Land aus der Corona-Lockdown-Spirale herausgeführt, in die Frau Merkel, Herr Söder und Herr Spahn unser Land hinein geführt hatten. Er hat dafür teilweise harte Attacken erdulden müssen. Die Corona-Pandemie ist vorbei, wir sind mit dem Virus ist in einer endemischen Lage angekommen. Deshalb müssen jetzt auch die Maßnahmen entfallen, die wegen und aufgrund der Corona-Pandemie eingeleitet worden waren. Grundrechtseingriffe müssen ja präzise begründet werden. Stattdessen höre ich aber Hinweise, es gebe jetzt ja auch andere Erkrankungen und deshalb wäre es ja vielleicht sinnvoll, die Beschränkungen und Schutzmaßnahmen wegen dieser anderen Erkrankungen fortzusetzen. Ich bin gemeinsam mit meinen Kollegen im Bundestag überzeugt: Wer Maßnahmen, die wegen und gegen Corona eingeleitet worden sind, wegen anderer Erkrankungen verlängern will, der setzt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat aufs Spiel!

Die vielen Erfolge der FDP in der Ampel-Koalition

Viele Wähler der Freien Demokraten stellen sich aktuell die Frage, ob die Koalition in Berlin überhaupt liberale Wahlversprechen verwirklicht. Wir haben ja als Freie Demokraten großen Respekt vor den Menschen, die es im Leben schon zu etwas gebracht haben. Die durch ihre Leistung sich etwas aufgebaut haben. Aber unser Herz und unsere Leidenschaft, die gehören ja denjenigen, die überhaupt noch erst etwas erreichen wollen, die sich auf den Weg gemacht haben. Unser Herz und unsere Leidenschaft gehört ja den Einstiegs- und Aufstiegswilligen in unserem Land, denn diejenigen, die es schon geschafft haben, die brauchen im Zweifel nicht die FDP als Lobby. Die Aufstiegswilligen brauchen die FDP. Als Land müssen wir Menschen wieder mehr Chancen ermöglichen. Sei es durch weltbeste Bildung, mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie. Die Menschen wollen keine Almosen und keinen Staat, der sie wie Kleinkinder behandelt. Und aus diesem Grund war es richtig, eine Koalition mit den beiden linken Parteien, der SPD und den Grünen einzugehen. Schritt für Schritt, Tag für Tag arbeiten wir daran, unser Land voranzubringen. Das ist auch das, was diejenigen, die uns gewählt haben, von uns erwarten.

Insbesondere viele jüngere Menschen haben die Freien Demokraten gewählt. Sie haben uns bei der letzten Bundestagswahl nicht unterstützt, weil wir für den Status quo stehen würden. Diese junge Generation hat uns nicht unterstützt, weil wir für illusionäre politische Konzepte eintreten würden. Das ist eine junge Generation, die an die Zukunft glaubt und sie gestalten will. Die sind gewissermaßen das Gegenteil der pessimistischen „Letzten Generation“. Die sind das Gegenteil der „Letzten Generation“, sondern gewissermaßen sind das diejenigen, die die erste Generation eines moderneren, liberaleren Deutschlands sein wollen. Die nehmen uns in die Pflicht, für die gestalten wir Politik. Die wollten keine Politik der Bevormundung und des Verbots, sondern eine Politik von Freiheit und Fortschritt und das ist der Grund, warum wir jeden Tag für euch, warum wir jeden Tag für dieses Land gestalten. Das ist in einer Koalition fraglos nicht einfach. Kompromisse sind nötig. Entscheidungen müssen getroffen werden. Und an Entscheidungen und Kompromissen kann Kritik geübt werden, damit gehen wir um. Jedoch sollte sich übrigens niemand der Illusion hingeben, dass mit der Union zu regieren einfacher wäre.

In einem Jahr in der Bundesregierung konnten auf unsere Initiative hin bereits viele liberale, Deutschland voranbringende Projekte und Gesetze auf den Weg gebracht werden: Die Rückkehr zur Schuldenbremse, 100 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr, die Abschaffung des Paragrafen 219§a StGB und damit die Entkriminalisierung von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, sowie die Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit Kanada der unserer Wirtschaft mit der wir eine Initiative für mehr Freihandel und Wohlstand starten möchten. Die FDP steht für Fortschritt und ist überzeugt, dass wir die Zukunft nur durch Forschung und technische Entwicklung sowie eine marktliberale Ordnung gestalten können. Grüne, Linke und auch Teile der SPD verfolgen hingegen eine Deindustrialisierung und streben an, die freie Wirtschaftsordnung durch staatliches Vorgehen einzuschränken. Das ist nichts anderes als eine Form der sozialistischen Planwirtschaft, die wir ablehnen und die in den letzten 100 Jahren in allen Teilen der Welt bereits krachend gescheitert ist. Wir stehen für Vielfalt statt Einfalt. Diesen Anspruch müssen wir tagtäglich neu in den parlamentarischen Gremien durchsetzen.

Wir sind als Freie Demokraten immer eine Gestaltungspartei gewesen. Wir haben die Leidenschaft Deutschland voran zu bringen, allen Schwierigkeiten zum Trotz. Wenn man gut regieren kann, darf man die Verantwortung dafür nicht anderen überlassen. Unsere Aufgabe ist es nun, diese Gestaltungsrolle in diesem Jahr 2023 einzunehmen und nach dem Krisenjahr 2022 dieses Jahr zum Gestaltungsjahr zu machen.

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine

Das letzte Jahr hat unsere Gegenwart und Zukunft fundamental verändert durch den schrecklichen Angriff von Putin auf die Ukraine. Unser Land ist solidarisch mit der Ukraine. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Aber machen wir uns klar: Es ist mehr als nur ein Gebot der Mitmenschlichkeit. In der Ukraine werden auch unsere Werte verteidigt. Die Ukraine verteidigt all das, was auch uns als Freien Demokraten wichtig ist. Aus diesem Grund unterstützen wir die Ukraine und unterstützen wir sie weiter.

Putin hat sich hier getäuscht. Er hat sich zuerst getäuscht, als er die Tapferkeit der Ukrainer unterschätzt hat. Und er hat sich dann in uns getäuscht, weil er glaubte, dass er Öl-und Gaslieferungen zu einer Waffe machen kann, um unseren Wohlstand zu bedrohen, und dass wir dann unsere Werte vergessen würden, weil uns der Wohlstand wichtiger sein könnte als die Werte. Er hat sich getäuscht.

Lange überfällig ist, dass Deutschland eine nationale Sicherheitsstrategie bekommt. Sie darf sich indessen aber nicht darin erschöpfen, dass wir noch einmal unsere Werte und Grundsätze aufschreiben, sondern diese nationale Sicherheitsstrategie wird sich an etwas anderem messen lassen müssen, nämlich an der Klarheit der Botschaft an unsere Partner und an unsere Rivalen, dass dieses Land seine Stärke nutzen wird, um Sicherheit, Recht und Freiheit in Europa und weltweit zu verteidigen.

Lange überfällig ist, dass unsere Landes- und Bündnisverteidigung auf den Stand der Zeit gebracht wird. Dazu trägt das Sonderprogramm für die Bundeswehr bei, jene 100 Milliarden Euro für Investitionen und moderne Ausrüstung. Ich bin stolz darauf, dass die Freien Demokraten es mitinitiiert haben. Finanzmittel alleine genügen aber nicht. Auch Strategie, Struktur und Führung der Bundeswehr bedürfen dringend einer Erneuerung.

Die Zukunft glaubt an uns.

Es mag sich vieles wandeln, aber eins bleibt in Deutschland leider seit Jahrzehnten gleich: eine Auseinandersetzung zwischen dem Wert der Freiheit und dem Wert der Gleichheit, zwischen der Bedeutung des Individuums und dem Zug hin zum Kollektivismus, dem Vorrang vor Privatverantwortung, oder einer gewissen Staatsfixiertheit. Diese Auseinandersetzung, diese Entscheidung begleitet uns seit Jahren: Freiheit, Gleichheit, Privatverantwortung, Staatsfixiertheit und Individuum oder Kollektiv. Vieles hat sich verändert. Vieles ist auch im Wandel. Eines aber bleibt gleich und darauf können die Menschen sich verlassen: Egal in welchem Land oder im Bund, egal ob in Regierungsverantwortung oder in der notwendigen Oppositionsrolle - die Freien Demokraten sind die Kraft der Freiheit und des Fortschritts.

Zum Abschluss möchte ich Sie herzlich einladen, mich in unserer Bundeshauptstadt im Rahmen einer Bildungsreise zu besuchen. Bereits im vergangenen Jahr haben zahlreiche von Ihnen an einer solchen Reise teilgenommen und Sie konnten die Arbeit vieler demokratischen Institutionen aus nächster Nähe begutachten. Ich freue mich darüber auch in diesem Jahr drei Reisen anbieten zu können und vielen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu bieten nach Berlin zu reisen. Melden Sie sich gerne bei meinem Team oder antworten Sie auf diese Email, um alle Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.

Packen wir es an, machen wir das Jahr 2023 zu einem Neuanfang unserer liberalen Politik!

Herzlichst

Ihr Rainer Semet