Newsletter - Bericht aus Berlin Februar 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,
im vergangenen Monat überschlugen sich viele Ereignisse im schnelllebigen politischen Berlin. Als Abgeordneter vor Ort liegt es mir daher besonders am Herzen, die Geschehnisse und Debatten aus der Hauptstadt für Sie einzuordnen und Ihnen nahezubringen, wie wir als Freie Demokraten die Politik in der Bundesregierung mitgestalten. Aber auch in Pforzheim und dem Enzkreis gibt es Entwicklungen, die mich umtreiben und zu denen ich Stellung beziehen möchte.
Eine Öffnungsperspektive in der Corona-Politik
Im vergangenen Bericht aus Berlin äußerte ich bereits vorsichtigen Optimismus, jetzt bestätigen wissenschaftliche Befunde den Anfangsverdacht. Obwohl die „Omikron-Mutante“ ansteckender als ihre Vorgänger ist, ist ihr Krankheitsverlauf deutlich milder. Eine Ansteckung führt seltener zu einer stationären Behandlung und folglich seltener zum Tod. Führende Wissenschaftler mahnen dennoch zu Vorsicht, da wir den Höhepunkt des Ansteckungsverlaufs noch nicht erreicht haben. Ich bitte Sie daher weiterhin die notwendige Vernunft walten zu lassen, sowie die Abstands- und Hygieneregeln zu befolgen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse lassen es jedoch zu, über eine Öffnungsperspektive zu diskutieren und diese auch in wenigen Wochen konsequent umzusetzen. Manch Landesvater oder Gesundheitspolitiker hat gefallen an den immer schärferen Regeln gefunden, die nur selten konsequent durchgesetzt werden können. Sie weigern sich, den Bürgern unseres Landes ihre Freiheitsrechte zurückzugeben und aus der Pandemie in den Normalzustand zurückzukehren.
Für mich steht fest: Entfällt die wissenschaftliche Grundlage für die Einschränkung der Freiheitsrechte, müssen diese zurückgenommen werden. Das von uns Abgeordneten im Deutschen Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz läuft zum 19. März aus. Wenn sich die Zahlen weiterhin so positiv entwickeln, darf es nicht verlängert werden. Wir werden daher in den kommenden Wochen genau beobachten, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt.
Corona-Leugner und ihre Spaziergänge
In den vergangenen Wochen kamen Menschen im ganzen Land zusammen, um in sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Lassen Sie mich zu Beginn deutlich sagen: Das Versammlungsrecht steht jedem Menschen in diesem Land zu. Als Gesellschaft müssen wir aushalten, dass sich Extremisten dieses Recht zu Nutze machen, um ihre demokratiefeindlichen Positionen zu äußern. Auch in Mühlacker und Pforzheim bilden sich regelmäßig sogenannte „Spaziergänge“. Corona-Leugner, Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Esotheriker versammeln sich, um mit Lügen, falschen Fakten und Hass die Wut auf den Staat zu schüren. Leider mit Erfolg: Jede Woche schließen sich mehr Menschen diesen Aufmärschen an; oft ohne zu wissen, mit wem sie sich gemein machen.
Wenn der rechtsextreme „III. Weg“ gemeinsam mit antisemitischen Gruppen und Verschwörungstheoretikern durch die Innenstadt marschieren und „Wir sind das Volk“ rufen, müssen wir Demokraten zusammenhalten und uns dem deutlich entgegenstellen. Ich bin damals in die FDP eingetreten, weil sie den Rechtsstaat verteidigt, ihre Politik auf wissenschaftlichen Fakten basiert und in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt ist. Diese Spaziergänge sind das genaue Gegenteil. Deren Initiatoren wollen unsere Demokratie unterwandern, stellen wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage und schüren rechtsextremen Hass. Ich bin daher froh, dass sich gesellschaftliche Initiativen in Pforzheim und Mühlacker gebildet haben, die sich dieser Hetze entgegenstellen. Auch ich unterstütze die Initiative #Zusammenhalten und würde mich freuen, wenn sich möglichst viele von Ihnen anschließen und uns Liberale sichtbar in der Mitte platzieren.
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag und der KfW-Förderungsstopp
Am Freitag, den 28. Januar, durfte ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag zum kommunalen Vorkaufsrecht halten. Die Novellierung des kommunalen Vorkaufsrecht hilft den Kommunen, Mietshäuser von privaten Eigentümern zu erwerben, Leerstand zu verhindern und die Spekulation mit Wohnraum zu Lasten der Mieter einzuschränken. Obwohl wir das kommunale Vorkaufsrecht unterstützen, ist es kein Allheilmittel für die Wohnraumproblematik. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, um eine nachhaltige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Einen Ausschnitt aus meiner Jungfernrede können Sie auf meinen Social-Media-Kanälen und auf meiner Homepage (www.rainer-semet.de) ansehen.
Die öffentliche Wahrnehmung im Bereich Bauen und Wohnen war jedoch von dem kurzfristigen KfW-Förderstopp für Energieeffizienzhäuser geprägt. Die von der großen Koalition im vergangenen Jahr bis zum 31. Januar verlängerte Förderung war aus der Zeit gefallen, klimapolitisch unwirksam und teuer. Allein bis zum Förderungsstopp wurden 24.000 Anträge in einer Höhe von bis zu 7,2 Milliarden Euro gestellt. Es war daher richtig, das unverschämt teure und ineffiziente Wahlgeschenk der alten Bundesregierung rechtzeitig abzuschaffen.
Der kurzfristige Stopp der KfW-Förderung war zwar aus haushalterischer Sicht unumgänglich, sorgte jedoch für große Enttäuschung bei den Menschen, die sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner konnte in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag erarbeiten und diesen im Bundeskabinett durchsetzen. Alle bis zum 24. Januar (Förderungsstopp) eingegangenen Anträge werden nach dem üblichen Verfahren der KfW abgearbeitet. Bereits eingegangene, förderfähige Anträge von Familien und Privatpersonen sollen stattgegeben werden. Dafür werden nochmals 5 Mrd. Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung gestellt.
Ich bin mit diesem Kompromissvorschlag zufrieden und ärgere mich noch heute über die Verlängerung des Förderprogramms der alten Bundesregierung, die vor der Bundestagswahl noch großzügige Wahlgeschenke verteilte. Solch ein Politikstil, der jahrzehntelang von den Unionsparteien gepflegt wurde, schadet dem Vertrauen in die Politik und ist gegenüber den Steuerzahlern unverantwortlich. In den kommenden Jahren gilt es, es in der Ampel-Koalition mit unseren Partnern besser zu machen.
Außenpolitik und Menschenrechte weltweit
Was Außenpolitik zu einem der spannendsten Politikfelder macht, ist ihre Aktualität. Jeder von Ihnen liest und hört beinahe täglich vom außen- und sicherheitspolitischen Weltgeschehen. Im Auswärtigen Ausschuss befasse ich mich mit den aktuellen Krisenherden der Welt und deren Auswirkung auf die Bundesrepublik Deutschland. Wie sieht es mit der drohenden Invasion Putins in der Ost-Ukraine aus? Welche humanitäre Hilfe für die Menschen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban müssen wir leisten? Müssen die Bundeswehreinsätze im Irak und Mali weiterführt werden? Als Abgeordnete im hochsensiblen Auswärtigen Ausschuss werden wir von Bundesministerin Annalena Baerbock und ihren Staatssekretären zu den neuen Entwicklungen und ihrem diplomatischen Vorgehen informiert und stellen mit unserem Votum eine Richtungsentscheidung für die Abstimmung im Plenum auf.
Sie sehen: Was die Welt am drängendsten beschäftigt und wovon Frieden, Sicherheit und Freiheit abhängen, damit befasst sich der Auswärtige Ausschuss. Als einziger FDP-Abgeordneter aus Baden-Württemberg kommt mir hier eine besondere Rolle zu, die ich verantwortungsbewusst annehme. Daher ist es mir wichtig, das Gespräch mit Akteurinnen und Akteuren zu suchen, die aus erster Hand berichten. Im Januar hatte ich die Gelegenheit, mich mit Pavel Latushka zu treffen, einem der führenden Oppositionellen in Belarus, der sich seit 2020 im polnischen Exil befindet. Seit den Protesten der belarussischen Bevölkerung gegen die manipulierte Wahl und das autoritäre Regime Lukaschenkos ist die Berichterstattung stark zurückgegangen. Herr Latushka schilderte mir, wie verzweifelt die demokratischen Kräfte des Landes dafür kämpfen, in Freiheit leben zu können und welcher Repression sie in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Ich verstehe es als meine Pflicht als Abgeordneter, meine Stimme zu nutzen und im Rahmen meiner Möglichkeiten auch Themen in der FDP-Fraktion oder im Auswärtigen Ausschuss zu diskutieren und gemeinsam nach Ansätzen zu suchen, wie Freiheit und Menschenrechte weltweit geschützt werden können.
Bringen Sie sich ein und unterstützen Sie mich!
Sie sehen, als Bundestagsabgeordneter wird mir keinesfalls langweilig. Ob in Debatten zur Außenpolitik, Gesetzesänderungen im Bereich Bauen und Wohnen oder bei Besuchen bei Akteuren und Amtsträgern in meinem Wahlkreis - ich möchte mich aktiv einbringen. Hierbei kommt mir meine langjährige Berufserfahrung im In- und Ausland zu Gute. Sollten Sie Anregungen für meine Arbeit haben oder mich politisch unterstützen wollen, können Sie mich jederzeit unter meinen Kontaktdaten auf meiner Homepage erreichen. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam viel vor Ort und in der Bundespolitik erreichen können.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen weiterhin beste Gesundheit freue mich auf unser baldiges, persönliches Wiedersehen oder Kennenlernen!
Herzliche Grüße
Ihr
Rainer Semet MdB