Bericht aus Berlin - Mai 2023

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich mich in den letzten Tagen und Wochen an Infoständen, bei Sprechstunden und auf Podiumsdiskussionen mit den Menschen austausche, kommt immer wieder berechtigte die Kritik auf, was es denn nun mit den Heizungen auf sich habe. Der grüne Vorschlag zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Robert Habeck hat für viel Verunsicherung gesorgt. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass das GEG nicht so kommen wird, wie Robert Habeck es vorgelegt hat. Im Deutschen Bundestag beraten wir nun über die Folgen des geplanten Gesetzes.

Heute am Freitag, den 12. Mai habe ich erst zu dem Thema im Bundestag gesprochen und unsere Punkte erneut deutlich gemacht. Sie finden die vollständige Rede unter folgendem Link: https://www.youtube.com/watch?v=ZPO9Xd_d_jc

Ich verspreche Ihnen: Wir Freie Demokraten ringen so lange um dieses Gesetz, bis es alle Technologien einschließt, Bürger finanziell nicht überlastet und trotzdem geeignet ist, die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Wenn die Grünen sich nicht kompromissbereit zeigen, wird das GEG in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden.

Aufgrund der Brisanz des Themas möchte ich diesen Bericht aus Berlin dazu nutzen, um Ihnen Antworten auf einige der häufigsten Fragen zu geben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen wie immer für alle Fragen darüber hinaus auch zur Verfügung.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Rainer Semet MdB

Was ist der Streitpunkt beim Gebäudeenergiegesetz?

Das Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf vorgelegt. Die Koalition ist sich einig, dass es klimaschädlich und mittelfristig extrem teuer sein wird, seine Heizung weiter mit Öl oder Gas zu betreiben. Deshalb sollen neue Heizungen ab 2024 nur eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens zu 65 % mit erneuerbaren Energien heizen.

Uneinig sind wir hingegen bei der Frage, wie diese 65 % erreicht werden. Als Freie Demokraten tragen wir ein Gesetz nicht mit, das Bürgern vorschreibt, auf welche Art sie zu heizen haben. Die Einsparung von CO2 ist das, worum es geht. Alles, was dazu beiträgt, muss gesetzlich ermöglicht werden.

Sprich: Das GEG wird in seiner jetzigen Form nicht kommen.

Muss ich jetzt meine funktionierende Heizung auszubauen?

Nein. Auf Druck der FDP wird es keine neuen Austauschpflichten geben. Das war von Robert Habeck anders geplant. Die allermeisten können ihre Heizung weiterbetreiben. Die Bestimmungen des GEG werden erst dann greifen, sobald eine Heizung durch einen irreparablen Defekt ausgetauscht werden muss. Außerdem greifen sie ab 2024 für den Neubau. Bereits im jetzt geltenden GEG gibt es Betriebsverbote für Heizungen über 30 Jahren, allerdings mit umfangreichen Ausnahmeregelungen.

Was schlägt die FDP zur Verbesserung des Gesetzesentwurfes vor?

Alles, was perspektivisch in der Lage ist, auf fossile Energieträger zu verzichten, muss erlaubt sein. Dazu gehören neben Holz- und Biomasseheizungen eben auch Gasheizungen, die Wasserstoff-ready sind. Die Umstellung des Gasnetzes liegt nicht in der Verantwortung der Endverbraucher.

Auch Sonderregelungen, wie etwa die Ausnahme für Menschen über 80 Jahre, müssen abgeändert werden. Am sinnvollsten wäre ein Gesetz, das auch ohne Sonderregelungen auskommt, weil es zweckmäßig ist für alle Menschen in Deutschland. Es braucht auch keine zusätzlichen Regelungen für den Einbau von Pellet- oder Holzheizungen, diese Heizungsarten sind bereits nachhaltig und erfüllen die Ziele auch ohne noch eine kostspielige Photovoltaik-Anlage zu installieren. Das Verbot von Biomasseheizungen im Neubau ist darüber hinaus völlig unsinnig und gehört gestrichen.

Bald sollen immer mehr Wärmepumpen verbaut werden. Haben wir dafür überhaupt die Stromnetze?

Durch mehr Wärmepumpen steigen die Anforderungen an das Stromnetz. Diese steigen auch durch den Ausbau von E-Mobilität und Erneuerbaren Energien. Alles zusammen erfordert einen massiven Ausbau der Verteilnetze und mehr Digitalisierung. Heute sind die Stromnetze noch nicht darauf ausgelegt und der Ausbau geht nur schleppend voran. Allein schon deshalb hält die FDP es für dringend notwendig, auch andere Optionen wie Wasserstoff offen zu halten, um das Stromnetz zu entlasten.

Ich kann mir eine Wärmepumpe nicht leisten.

Wir wollen, dass die Wärmepumpe nur eine von vielen Lösungen ist. Sie werden nicht zum Einbau einer Wärmepumpe gezwungen sein. Eine überhöhte Nachfrage unter Zeitdruck wird natürlich den Preis steigern. Genau deshalb ist der richtige Schritt jetzt echte Technologieoffenheit, um Wettbewerb zu ermöglichen und den Preis moderat zu halten.

Wieso müssen wir jetzt überhaupt auf einmal so schnell auf Erneuerbare Energien umsteigen?

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert die viel besprochene Zeitenwende. Er hat uns unter anderem gezeigt, wie abhängig wir von Gaslieferungen meist autokratischer Staaten sind.

Die Krisen auf der Welt werden auf absehbare Zeit nicht weniger werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Energieversorgung sicher, unabhängig und klimaneutral organisieren. Gleichzeitig müssen sich alle Mitglieder unserer Gesellschaft diese Versorgung leisten können. Daran arbeiten wir mit diesem Gesetz.

Wieso hat Christian Lindner dem Entwurf auf Ministerebene zugestimmt?

Der Finanzminister hat sich mit Olaf Scholz und Robert Habeck beraten und entschieden, das GEG an das Parlament weiterzugeben. Das ist gängige Regierungspraxis. Der Entwurf befindet sich jetzt dort, wo er hingehört: Bei den Fachpolitikern im Bundestag. Die Zustimmung auf Ebene der Minister erfolgte insofern unter Vorbehalt. 

Kann ich eine Förderung erwarten?

Es gibt bereits die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG), aus der es Zuschüsse für Umrüstungen gibt. Unser Anspruch als FDP ist es aber, ein kluges Gesetz zu machen, dass ohne riesige Fördersummen auskommt. Denn die trägt am Ende natürlich ebenfalls der Steuerzahler.