Bericht aus Berlin - März 2023
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
zwei Reden im Deutschen Bundestag, viele Gesetze und eine Generaldebatte über den Wirtschaftsstandort Deutschland: In diesem Bericht aus Berlin möchte ich ein besonderes Augenmerk auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land legen. Der Fachkräftemangel, die Inflation und die gestiegenen Energiepreise setzen nämlich dem Mittelstand und den vielen Betrieben im Land zu. Hier müssen wir als Freie Demokraten unserer Verantwortung in der Bundesregierung gerecht werden und jetzt die richtigen Themen ansprechen!
Bevor wir in die Thematik eintauchen, möchte ich jedoch einen kurzen Überblick über die wichtigen Themen der Woche geben:
Dank der FDP werden eFuels in Deutschland endlich zugelassen und sollen in Europa nicht verboten werden. Denn sie sind ein Baustein für klimaneutrale Mobilität. Die Beimischung senkt heute und schon für die Bestandsflotte brauchen wir diese Innovation auch morgen!
Zudem haben wir den Klimaschutz noch weiter vorangetrieben: Wir sorgen für mehr Tempo bei Erneuerbaren Energien, Stromnetzen und Speichern. Nur wenn wir hier schneller werden, können wir unsere Klimaziele einhalten – und dafür sind wir auch gewählt worden!
Mit der FDP wird es keine Heizungsverbote für Eigenheimbesitzer geben. In der jetzigen Situation wäre es unverantwortlich, die Belastungen für Eigentümer hochzufahren. Stattdessen brauchen wir Anreize für Umrüstungen und finanzielle Unterstützung. Denn Klimaschutz geht nur mit und nicht gegen die Bürger!
Den ländlichen Raum stärken - Deutschland ist nicht nur Berlin, Stuttgart, München und Hamburg
Am vergangenen Freitag, durfte ich gleich zwei Reden im Deutschen Bundestag über den Wohnraummangel und den ländlichen Raum halten. Dabei handelte es sich um den Anträge der AfD-Fraktion, in dem Flüchtlinge für den Mangel an Wohnraum in den Städten verantwortlich gemacht werden. Hier zeigte sich einmal mehr, wie die AfD mit den Menschen spielt, die bei uns Schutz suchen und diese für ihre einfältige Meinungsmache ausnutzt.
Tatsache ist doch, dass die Attraktivität des ländlichen Raumes seit Jahren steigt. Der Breitbandausbau schreitet mit großen Schritten voran, die öffentliche Infrastruktur funktioniert, und in ländlichen Räumen gibt es viel ungenutzten Wohnraum. Fakt ist doch, dass wir in Deutschland keinen Wohnraummangel haben. Der Wohnraum ist nur ungleich verteilt. So beschreibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass auf dem Land über 1,8 Millionen Wohnungen leer stehen, wovon 600 000 Wohnungen sofort verfügbar wären. Dieses Potenzial auf dem Land müssen wir nutzen.
Der ländliche Raum ist bereits heute attraktiv für junge Familien. In der Bundesregierung tragen wir mit unseren Maßnahmen dazu bei, beispielsweise mit dem Ausbau der Bundesschienenwege und den Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau. Denn der ländliche Raum kann nicht attraktiv sein, wenn während der Onlinemeetings plötzlich das Internet stockt. All diese Maßnahmen sind echte Schritte, um den ländlichen Raum noch attraktiver zu machen und zukunftsfit aufzustellen. Dies habe ich auch deutlich gemacht. Meine Reden können Sie sich hier anschauen.
Steuern
Mit uns Freien Demokraten wird es keine Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen geben! Andere debattieren über Steuererhöhungen, wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und nächste Entlastungsschritte in den Blick nehmen. Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzen. Da die aktuell hohe Inflation weiteres Geld in die Staatskasse spült, sind Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ein Gebot der Fairness. Die stabile Einnahmesituation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir Haushaltsdisziplin bewahren müssen, wenn wir Wirtschaftswachstum strukturell fördern wollen.
Die aktuelle Debatte um die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wird von unseren politischen Mitbewerbern als Steuererhöhung verstanden. Das ist jedoch falsch. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen: Für einen Kaffee „to-go“ zahlt man 19% MwSt. Trinkt man hingegen einen Latte Macchiato, sind es nur 7%. Liegt der Milchanteil des Getränks bei mehr als 75%, gilt es als „Milchmischgetränk“ und wird begünstigt. Das kann niemand verstehen und muss vereinfacht werden. Ein anderes Beispiel: Wer Babynahrung kauft, zahlt den vollen Steuersatz von 19%. Für Katzenfutter zahlt man den ermäßigten Steuersatz von 7%, der für Grundnahrungsmittel gilt. Das aktuelle System ist unübersichtlich, entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität und ist in sich nicht schlüssig – weder ökonomisch noch sozial. Da müssen wir als FDP ran, ganzheitlich.
Kritik an Grüner Wirtschaftspolitik
In den letzten Wochen traten in Berlin vermehrt grundsätzliche Diskussionen zur Wirtschaftspolitik im Bezug auf den Klimaschutz auf – auch zwischen uns und unseren Koalitionspartnern. In der Wirtschaftspolitik steht unser Land im internationalen Vergleich nicht gut da. Die aktuell exorbitant hohen Energiepreise für Strom- und Gas belasten die Unternehmen zusätzlich zu den weiterhin hohen Steuern enorm. Zuletzt hat der Chemiekonzern BASF angekündigt allein am Standort in Ludwigshafen 2 500 Stellen abzubauen. Diese Mitteilung ist ein weiteres Alarmzeichen, wie unattraktiv der Wirtschaftsstandort Deutschland nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Klar ist aber auch: Die Fehlentwicklung aus 16 Jahren innerhalb weniger Jahre zu korrigieren braucht Zeit.
In der Ampel-Koalition ist die FDP der Anwalt, damit Unternehmen wieder gerne in Deutschland investieren und unser Wohlstand gestärkt wird. Der Arbeitgeberverband und die Industrie in Deutschland beklagt sich schon seit Jahren über den ausufernden staatlichen Regelungswillen, der sich mehr einer Planwirtschaft als einer sozialen Marktwirtschaft annähert. Wir erleben es viel zu häufig, dass politische Kräfte Lösungswege frühzeitig aufgeben oder sogar verbieten möchten. Für uns Freie Demokraten ist hier klar: Das erreichen der Ziele wollen wir technologieoffen gestalten und es den Ingenieuren überlassen, welche Technologien sie hierfür verwenden, um alle Möglichkeiten zur Erreichung unserer Ziele auszuschöpfen.
Um den Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen, kämpfen wir Freie Demokraten für günstigere Energiepreise. Konkret gehört dazu sowohl der schnellere Ausbau von Erneuerbaren Energien als auch vor allem der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sowie das Fördern von Gasvorkommen in Europa, Geothermie oder Biogas. In den letzten Wochen haben wir vor allem Gesetze im Bundestag auf den Weg gebracht, die den Ausbau der Stromnetze sowie die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen
Tempolimit und E-Fuels: Nicht an Ast sägen, auf dem wir sitzen:
Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu den Auswirkungen eines Tempolimits hat in der Fachwelt hohe Wellen geschlagen. Als Reaktion auf die Ergebnisse dieser Studie hat die FDP-Fraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Minderungseffekt von Treibhausgasen bei einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen lediglich bei rund 1,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr liegt. Das Tempolimit ist ein großer Eingriff und ein verschwindet geringer Schritt für den Klimaschutz. Daher bleiben wir dabei, dass das Tempolimit quatsch ist!
Neben den wertvollen Erkenntnissen der Studie, gibt es eine weitere wichtige Nachricht in der Verkehrspolitik: Dank der Iniative der FDP werden eFuels in Deutschland endlich zugelassen und sollen in Europa nicht verboten werden. Denn sie sind ein Baustein für klimaneutrale Mobilität. Klimaschutz gelingt nur mit Technologieoffenheit und Innovation. eFuels bieten die Chance auf CO2-Reduzierung schon mit den heutigen Fahrzeugen. Deshalb brauchen wir einen schnellen Markthochlauf für eFuels in Europa. Zudem brauchen wir die Möglichkeit, Autos mit Verbrennungsmotoren nach 2035 zuzulassen, wenn diese ausschließlich mit eFuels oder innovativen Biokraftstoffen betrieben werden können. Es geht vor allem darum, Deutschlands Schlüsselindustrie zukunftsfähig zu machen und zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern. Südwestmetall befürchtet in seiner heutigen Meldung nämlich einen massiven Abbau der Arbeitsplätze, sollte der Verbrennungsmotor vor dem Aus stehen. Technologieverbote leisten dem Wirtschaftsstandort Deutschland und besonders Baden-Württemberg einen Bärendienst. Vielmehr braucht es ein offenes und innovatives Umfeld, um neue Lösungen zu entwickeln, wie Klimaneutralität erreicht werden kann. Die Zulassung der eFuels ist ein echter Erfolg der Freien Demokraten!
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen einen guten Start in den Frühling und freue mich auf unser baldiges, persönliches Wiedersehen oder Kennenlernen!
Herzliche Grüße
Ihr
Rainer Semet