Bericht aus Berlin - Oktober 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

Die FDP ist nicht gut aus der Sommerpause zurückgekehrt. Die Wahlen in Niedersachsen und das Verpassen des Einzugs in den niedersächsischen Landtag sind für uns alle ein Schock. Nun die Regierung in Berlin oder unsere Haltung zur aktuellen Krise dafür verantwortlich zu machen, ist zu kurz gedacht. Die FDP ist aus staatspolitischer Verantwortung Teil der Ampel, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen nahe stehen. Wir zahlen dafür gewiss einen Preis bei unserem politischen Profil, weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte. Dem ist nicht so, wir müssen jedoch als eine von drei Parteien in der Regierung Kompromisse eingehen.

Fest steht jedoch, dass wir unsere Überzeugungen in der Ampel auch umsetzen müssen. Die Bundesregierung muss schnell klare Antworten auf die Energieversorgungslage, die Inflation und die Krisensorgen der Menschen finden. Als FDP bieten wir dabei konkrete Lösungsvorschläge wie die Gaspreisbremse, den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die Förderung von Erdgas und die Ausweitung der Biogasproduktion in Deutschland sowie die Abschaffung der kalten Progression an. Die Rolle und die Stimme der FDP in dieser Koalition muss künftig noch deutlicher erkennbar sein als bisher. Den aktuellen Kurs gilt es jedoch zu halten. Als Liberale kämpfen und werben für unsere Grundüberzeugung und fordern nicht einfach politische Inhalte, die uns vielleicht kurzfristig mehr Wählerstimmen bringt, uns langfristig jedoch überflüssig macht. Es gibt genug politische Mitbewerber, die wie ein Fähnchen im Wind ihre politischen Grundüberzeugungen anhand der Großgemengelage ändert.

Ein Beispiel hierfür ist die CDU. In Berlin spielt die Union lieber Fundamentalopposition als einen klaren Kurs der bürgerlichen Mitte zu verfolgen. Im Niedersachsenwahlkampf hat die CDU zuletzt lieber diese Politik der Mitte statt die linke Politik von SPD und Grünen bekämpft. In Schleswig-Holstein hat sie lieber zusammen mit den Grünen als mit der FDP koaliert. Das muss den Menschen zu denken geben.

Die FDP muss ein Teil der Regierung bleiben. Zu tiefgreifend und bedeutend sind die Herausforderungen für unser Land und unsere Gesellschaft. Der furchtbare Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt seine Auswirkungen auf Europa und Deutschland. Die steigendende Inflation, die Lieferengpässe und die exorbitanten Energiepreise halten uns alle auf Trab und verlangen die größtmöglichen politischen Kompromisse auf Bundesebene. Abermals darf ich Ihnen als Ihr Bundestagsabgeordneter aus Berlin unsere Lösungsvorschläge und Beschlüsse aus der Regierung mitteilen. Ich bin überzeugt davon, dass wir in der Regierung einen Unterschied zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes machen und freue mich daher, wenn Sie diesen Bericht aus Berlin auch an Freunde und Bekannte in Ihren Kreisen weiterleiten. In Krisenzeiten braucht es eine verlässliche Kraft, die Staatsausgaben, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand im Auge behält. Und insbesondere in diesen Bereichen beweist die FDP im Bund Führungsstärke und Entschlossenheit!

Steigende Heiz- und Stromkosten

Sie kennen mich. Ich spreche gerne und ohne große Füllworte aus, was ich denke. Ich wurde in dieser Woche von der Bild-Zeitung gefragt, wie Bürger mit geringem Einkommen die extrem gestiegenen Energie-, Heiz- und Lebensmittelkosten im Winter bezahlen sollen. Für mich als Freier Demokrat ist nicht nur die Lebensgrundlage der Schwächsten in unserer Gesellschaft, sondern auch die Geschäftsgrundlage der vielen Handwerker, Betriebe, Selbstständigen, Unternehmer und auch großflächigen Arbeitgeber, aber auch Rentner wichtig, die wir jetzt nicht vergessen dürfen.

Denn alle sind von den Preissteigerungen betroffen.

Um für Entlastung zu sorgen, haben wir deshalb – neben vielen anderen Maßnahmen - die Heizkostenpauschale erhöht und eine Wohngeldreform auf den Weg gebracht. Die Wohngeldreform wird Haushalte mit wenig Einkommen konkret entlasten und den Kreis der Berechtigten deutlich ausweiten. Klar ist aber auch, dass wir das Übel an der Wurzel packen müssen: Die Energiepreise müssen runter. Wir brauchen jetzt zügig eine Strom- und eine Gaspreisbremse. Zu einer Strom- und eine Gaspreisbremse gehört aber zwingend auch, die Kapazitäten auszuweiten. Hier ist insbesondere die Laufzeitverlängerung aller drei laufenden Kernkraftwerke zwingend.

Die Blockadehaltung der Bündnis 90/Die Grünen ist daher absolut verantwortungslos und wohlstandsgefährdend. Daher haben wir als FDP Bundestagsfraktion neben dem Weiterbetrieb von 2 Kernkraftwerken auch die geplante Gasumlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhindert und ihn mit den gesamtwirtschaftlichen Fakten vertraut gemacht. Ohne die FDP in der Bundesregierung wäre sowohl ein Preisanstieg der Energie sicher, als auch die Energiesicherheit als solches aufgrund von ideologischen Grabenkämpfen von links gefährdet gewesen.

Ich kann es nur betonen: Wir sollten alle verfügbaren Kapazitäten an sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerken nutzen. Das ist eine Frage der Vernunft in der aktuellen Energiekrise. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit, mit Blick auf den Strompreis, wie gerade wieder eine Untersuchung der Uni Erlangen gezeigt hat, und mit Blick auf das Klima, weil wir andernfalls mehr Kohle verstromen müssen.

Das neue Bürgergeld

Gleichzeitig müssen wir insbesondere diejenigen in der aktuellen Krise finanziell unterstützen, die durch die hohen Kosten gefordert sind. Deshalb haben wir diese Woche den Gesetzgebungsprozess für den Heizkostenzuschuss, das Wohngeld, die Energiepreispauschale für Rentner und Studierende und die Reduzierung beim Spitzenausgleich für Unternehmen gestartet. Zudem starten die parlamentarischen Beratungen zur Bürgergeldreform.

Wir lassen künftig das Nachholen eines Berufsabschlusses zu und reformieren endlich die leistungsfeindlichen Hinzuverdienstregeln, die den Aufstieg maximal erschweren. Zudem können junge Menschen ihr selbst verdientes Geld, beispielsweise aus einem Schülerjob, künftig behalten – eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Zu dem Thema Bürgergeld richtet mein Fraktionskollege Jens Teutrine morgen eine Online-Veranstaltung aus. Ich selbst werde ebenfalls daran teilnehmen und würde mich freuen, einige bekannte Gesichter wieder zu sehen.

Die Anmeldung ist über diesen Link möglich: https://forms.gle/wMvtW9duJ1v8xkNs7<https://forms.gle/wMvtW9duJ1v8xkNs7> .

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Ganz besonders habe ich mich über den Besuch vieler Bekannter und weiteren Bürgerinnen und Bürgern aus Pforzheim und dem Enzkreis bei mir im Bundestag gefreut. Das Bundespresseamt ermöglicht es mir als Abgeordneten, Gäste zu politischen Informationsfahrten nach Berlin einzuladen. Dieser Einladung sind Ende September wieder zahlreiche engagierte Mitbürger gefolgt. Gemeinsam konnten wir das Auswärtige Amt, den Deutschen Bundestag und zahlreiche Sehenswürdigkeiten wie den Berliner Funkturm auf dem Alexanderplatz besuchen. Auch im nächsten Jahr gibt es wieder die Möglichkeit, nach Berlin eingeladen zu werden.

Wenn Sie Interesse haben mitzukommen, hinterlegen Sie ihr Interesse doch gerne in meinem Büro unter rainer.semet@bundestag.de<mailto:rainer.semet@bundestag.de>  oder der 030 227 78250

Ich freue mich, Sie in Berlin zu begrüßen!

Herzliche Grüße,

Ihr Rainer Semet