Newsletter-Sonderausgabe – Russischer Angriffskrieg in der Ukraine

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und liberale Mitstreiter,

in der letzten Ausgabe des Newsletters habe ich Ihnen unter anderem davon berichtet, dass ich meine Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags aufgenommen habe. Beispielhaft für Themen, die mich bei dieser Arbeit beschäftigen, hatte ich die Frage aufgeworfen: Wie sieht es mit der drohenden Invasion Putins in der Ost-Ukraine aus?

Leider haben die Entwicklungen der letzten Tage und Stunden diese Frage ebenso deutlich wie verheerend beantwortet und die Außenpolitik in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Der brutale Angriff Russlands wurde nicht provoziert. Er ist nicht nur ein Völkerrechtsbruch. Er ist ein Zivilisationsbruch. Im Folgenden möchte ich einige zentrale Aspekte einordnen.

Immer wieder wurde auch von den politischen Rändern in Deutschland auf vermeintlich „berechtigte Sicherheitsinteressen“ Russlands gegenüber der NATO verwiesen, die man ernstnehmen solle. Hierzu gibt es nach der Faktenlage keine zwei Meinungen: Wo es keine Bedrohung der nationalen Sicherheit gibt, da kann es auch keine Sicherheitsinteressen geben, die auch nur die Militärpräsenz an den ukrainischen Grenzen in Russland und Belarus gerechtfertigt hätten. Der nun einseitig begonnene Krieg schlägt dem Fass den Boden aus und muss auch dem letzten „Russland-Versteher“ die Augen öffnen. Zu keinem Zeitpunkt gab es seitens der NATO eine Bedrohung Russlands in jeglicher Hinsicht. 

Der russische Präsident versteht sich als historische Figur mit der Mission, Russland zu alter Größe und Stärke zurückzuführen, zurück in eine Zeit vor Lenin und dem Kommunismus. Deshalb ist auch die Rechtfertigung seiner Handlungen immer eine historisch herbeifantasierte. Der Westen habe Russland durch seine NATO-Osterweiterung betrogen. Die Ukraine habe ihre „gemeinsame Geschichte“ mit Russland durch ihr Streben nach den Werten des heutigen Europas und des westlichen Bündnisses verraten. Wenn Wladimir Putin die Ukraine nicht vollständig annektiert, dann wird er einen Staatsapparat einsetzen, der dem Kreml hörig und vollständig von seiner Gunst abhängig ist.

Die Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit (Maidan) in Kiew 2014 waren Ausdruck des Wunschs vieler Ukrainer, dass ihr Land Mitglied der Europäischen Union werden solle. Die EU ist ohne jeden Zweifel in vielerlei Hinsicht reformbedürftig. Wir Freie Demokraten haben dazu schon bei der zurückliegenden Europawahl eine Reihe von Vorschlägen eingebracht. Bei allen Schwachstellen ist sie aber ein glänzendes Beispiel für Freiheit und Demokratie, für Frieden und Völkerverständigung, für Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. 

All das sind Werte, nach denen sich unzählige Menschen in der Ukraine sehnen. Sie sind das Gegenmodell zur russischen Autokratie, zum Herrschen oligarchischer Cliquen. Dass immer mehr Menschen das System Putin ablehnen und für ihre Nöte verantwortlich machen, ist die einzige reale Bedrohung, mit der sich Putin in der Tat konfrontiert sieht. 

Diese Konkurrenz der Systementwürfe sollte niemals militärisch ausgetragen werden, darüber bestand lange Einigkeit. Wir werden mit unseren Partnern weiterhin alles daran setzen, unsere Freiheit und das wofür wir stehen zu verteidigen. Schmerzlich müssen wir aktuell allerdings realisieren, dass angesichts geschichtsvergessener Großmachtfantasien aus dem Kreml die Staats- und Regierungschefs mit ihren diplomatischen Bemühungen an ihre Grenzen gestoßen sind. Wir müssen in Zukunft lernen, uns auch militärisch so aufzustellen, dass für das Gegenüber ein Verlassen des Verhandlungstisches keine so leichtfertige Option ist.

Nicht erst nach den furchtbaren aktuellen Ereignissen ist klar: Unser Bekenntnis zur NATO und unseren Partnern ist unumstößlich. Nie standen wir enger zusammen. In Deutschland müssen wir uns elementare Fragen unserer Sicherheitsstrategie neu stellen. Dazu gehört auch, dass wir endlich drei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in die sogenannten 3D (defence, development and diplomacy) investieren müssen. 

Mehr als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges müssen wir mit allen demokratischen Staaten hart gegen autokratische Systeme und für Frieden, Freiheit und Sicherheit eintreten. Als Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag werde ich mich auf allen Ebenen für diese liberalen Werte starkmachen. Das verspreche ich Ihnen. 

PS: Am 31. März 2022 wird es in Pforzheim den Auftakt zu einer außenpolitischen Veranstaltungsreihe geben, zu der ich noch gesondert informiere und einlade. Die Lage in der Ukraine und die Hintergründe des Konflikts werden dort selbstverständlich das Thema sein. Merken Sie sich den Termin gern schon einmal vor. Ich freue mich auf Ihr Kommen.