Mein Bericht aus Berlin Juni 2023
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
zwei aufregende Sitzungswochen liegen hinter uns! In diesem Bericht aus Berlin möchte ich ein besonderes Augenmerk auf die beiden größten Streitpunkte (und gleichzeitig Erfolge!) der letzten Wochen legen: Dank unserer Hartnäckigkeit und Ausdauer haben wir endlich eine Einigung bei dem Heizungsgesetz errungen und nach Monaten der Verhandlungen liegt nun erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie vor.
Für uns gehören diese beiden Themen sicherlich zu den größten Erfolgen der Legislatur. Wir schaffen damit Technologieoffenheit und Zukunftsgewandtheit mit dem Heizungsgesetz sowie einen grundlegenden Kompass für die Garantie von Sicherheit in allen Lebensbereichen mit der nationalen Sicherheitsstrategie. Durch unsere Beharrlichkeit haben wir Fortschritte in zwei der wichtigsten Zukunftsfragen – Energie und Sicherheit – erzielt und wir werden mit der gleichen Beharrlichkeit weitermachen!
1. Heizungsgesetz und Kommunale Wärmeplanung
Der Streit um das Heizungsgesetz ist beendet! Nach wochenlanger Verunsicherung durch Entwürfe von Robert Habeck und Patrick Graichen haben wir mit Hartnäckigkeit, Überzeugung und Ausdauer aus einem untragbaren Entwurf ein zukunftsfähiges Gesetz gemacht. Mir war es bei den Verhandlungen zum Heizungsgesetz besonders wichtig, möglichst technologieoffen zu sein. Wir teilen das Ziel, uns in Zukunft unabhängiger von Energieimporten machen zu wollen und gleichzeitig durch Klimaneutralität uns selbst und unsere Umwelt zu schützen. Aber diese Ziele können wir nur erreichen, wenn wir nicht bloß auf die Wärmepumpe setzen! In den Verhandlungen haben wir jetzt eine 180°-Wende erreicht. Das Gesetz lässt nun jede Technologie zu, die in der Lage ist, das gewünschte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Sei es eine Pelletheizung oder Wärmepumpe, selbst eine neue Gastherme kann verbaut werden, sofern sie in Zukunft auch mit grünen Gasen betrieben werden kann. Der Anschluss an ein Wärmenetz bleibt natürlich auch möglich. Um aber uns allen die Möglichkeit zu geben, eine tatsächlich sinnvolle und zukunftsfähige Entscheidung zu fällen, wird das Heizungsgesetz eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt. Denn: Erst muss feststehen, wie die Kommunen planen, in Zukunft Energie zur Verfügung zu stellen, bevor man sich für ein Heizungssystem entscheidet. Das Heizungsgesetz greift daher auch erst, wenn eine Kommunale Wärmeplanung vorliegt. Insgesamt also ein Erfolg, der großflächige Verbote verhindert, Technologieoffenheit gewährleistet und Wettbewerb ermöglicht.
Zu der Einigung beim Heizungsgesetz habe ich auch einen Sondernewsletter veröffentlicht, der hier zu finden ist:
https://rsemet.abgeordnete.fdpbt.de/mein-sonderbericht-aus-berlin-juni-2023-zum-heizungsgesetz
2. Nationale Sicherheitsstrategie
Neben dem gelösten Knoten beim Heizungsgesetz wurde diese Woche endlich auch die nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Mit der nationalen Sicherheitsstrategie schaffen wir einen gemeinsamen und langfristigen Rahmen, nach dem sich unsere Außenpolitik ausrichten wird. Aber es geht nicht nur um Außenpolitik: Alle Aspekte unseres Lebens müssen wir auch aus einer Sicherheitsperspektive denken, sei es die Versorgung mit Energie oder mit Lebensmitteln. Die Zeitenwende hat uns gezeigt, dass wir in vielen Bereichen verletzlich und abhängig sind. Das müssen wir ändern.
Damit es nicht nur bei einem Papier bleibt, brauchen wir eine Instanz, die für die Umsetzung verantwortlich ist. Wir Freie Demokraten fordern daher einen nationalen Sicherheitsrat. Dieser soll ressortübergreifend die Ausrichtung nach der nationalen Sicherheitsstrategie koordinieren und so ihren Erfolg garantieren.
3. Derzeitige Umfragewerte
Die letzte Woche war für die FDP also von vielen Erfolgen geprägt. Nach wochenlangem Ringen wurden unsere Forderungen an das Heizungsgesetz umgesetzt. Für mich beweist das: Ein konstruktives Streitgespräch bringt uns in der Ampel voran. Meinungsstreit und das Ringen um die beste Lösung sind der Kern einer lebendigen Demokratie und bringen unser Land mehr voran als die stillschweigende Einigkeit letzter Legislaturen.
Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte arbeiten drei Partner in der Regierung zusammen. Die FDP ist dabei die treibende Kraft für Fortschritt, Innovation und Bürgerrechte und die Durchsetzung dieser Linie ist unser Kernanliegen. Dabei werden wir den nötigen Diskussionen nicht aus dem Weg gehen, denn nur so setzen wir die Anliegen unserer Wähler durch. Sie als Wähler haben zurecht die Erwartung, in der Regierung gehört zu werden und diese Erwartung werden wir auch in Zukunft nicht enttäuschen.
Das Beispiel des Heizungsgesetzes wird nicht das Einzige bleiben, das eine klare liberale Handschrift trägt. In Zukunft werden wir erst recht Sorge dafür tragen, dass individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und eine funktionierende Marktwirtschaft zentrale Punkte dieser Regierung bleiben.
PS: In den nächsten Wochen stehen spannende Termine an. Ich hoffe, viele von euch dort zu treffen. Ganz besonders möchte ich schon einmal meine Sommer-Tour 2023 ankündigen! Bei Semets Sommer möchte ich die sitzungsfreien Wochen nutzen, um intensiv Eindrücke aus Pforzheim und dem Enzkreis zu sammeln. Bald gibt es dazu mehr Informationen auf meiner Website!
