Bericht aus Berlin - Newsletter Mai 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

der Sommer steht vor der Tür, die Tage sind bereits länger geworden und durch die nahezu vollständige Aufhebung der Corona-Maßnahmen haben wir unsere wohlverdiente Freiheit beinahe vollständig zurück. Ich erinnere mich mit Schaudern und Entsetzen an die vergangene Zeit. Mit Panikmache, unwissenschaftlichen Aussagen und Halbwahrheiten haben große Teile der Politik und Gesellschaft für den Erhalt und sogar für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen argumentiert. Quasi eine dauerhafte Grundrechtseinschränkung auf Basis von Angst. Als FDP Bundestagsfraktion und Teil der Bundesregierung haben wir das verhindert. Dennoch schaue ich nicht selbstgerecht und zufrieden zurück. Die Corona-Einschränkungen und die Debatte über die Impfpflicht haben offenbart, wie sehr es eine Partei in den Parlamenten braucht, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger mit Händen und Füßen verteidigt und auch Entscheidungen zu Gunsten der Freiheit trifft, wenn sie gerade nicht Mehrheitsmeinung und populär sind. Die Freien Demokraten werden gebraucht. Leider konnten wir das in Schleswig-Holstein nicht rüberbringen und haben mit 6,5% (-5%) ein schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Dennoch sieht es zur Zeit so aus, als würden unsere Freunde aus dem Norden die erfolgreiche Arbeit in der Landesregierung fortsetzen können. Auch unseren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen wünsche ich für den kommenden Sonntag alles Gute und viel Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen und hoffe, dass auch sie ihre Regierungsbeteiligung fortsetzen können.

Im April fand die obligatorische Kreismitgliederversammlung der FDP Pforzheim/Enzkreis statt. Auch ich wurde als stellvertretender Kreisvorsitzender erstmalig in den Kreisvorstand gewählt. Ich möchte mich ganz herzlich für die Unterstützung bedanken und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorstand. Aufgrund der coronabedingten Verschiebung der Kreismitgliederversammlung konnte leider kein Termin außerhalb der Sitzungswochen des Deutschen Bundestages gefunden werden. Daher war mir eine Teilnahme bedauerlicherweise nicht möglich. Sehr gerne hätte ich auch ein paar persönliche Worte an Sie gerichtet. Dies möchte ich jetzt daher nachholen: In Pforzheim und dem Enzkreis haben wir eine historische Chance. Noch nie waren drei Abgeordnete in Landes-und Bundesparlament vertreten. Hierzu kommen viele kommunale Mandatsträger, Bürgermeister und ein rasanter Anstieg der Mitgliederzahlen. Diese Chance sollten wir alle als gemeinsamen Auftrag verstehen! Lassen Sie uns von möglichen Streitigkeiten der Vergangenheit Abschied nehmen und in die Zukunft schauen. Im Jahr 2024 stehen Gemeinderatswahlen an, bei welchen wir gestärkt und mit Rückenwind antreten wollen. Wir sollten daher unsere politischen Mandate und Ehrenämter nutzen, uns bestmöglich aufzustellen und möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, ihr Kreuz bei den Freien Demokraten zu machen. Denn liberale Politik wirkt und ist so wichtig für viele Menschen. An einem starken Ergebnis in den Städten und Gemeinden des Enzkreises und in Pforzheim sollten wir uns im Kreisvorstand messen lassen. Daran möchte ich mit meinen vielseitigen Möglichkeiten mitwirken!

Der Krieg in der Ukraine ist alles andere als vorbei. Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, dass die Ukraine die todbringende Invasion Russlands überstehen kann. In der vergangenen Zeit wird sehr intensiv über die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland diskutiert. Lassen Sie mich hier deutlich sagen: Auch ich möchte keinen Krieg und ihn schnellstmöglich beenden. Stimmen aus dem fernen Deutschland, die die Ukraine dazu auffordern, eine gemeinsame Lösung mit Russland zu finden, kann ich jedoch nicht ernst nehmen. Die Ukraine verhandelt bereits seit mehreren Wochen in mehreren Runden mit Russland. Natürlich ohne Erfolg. Denn die einzige Forderung der Ukraine ist es, dass Russland ihr Territorium verlässt. Und dazu ist Putin nicht bereit. Es handelt sich bei dem Krieg nicht um einen Streit um Einfluss, um einen religiösen Konflikt mit Eigeninteressen, oder um einen Zugewinn von Macht beider Seiten. Es ist schlicht und einfach ein Überfall auf einen souveränen Staat durch Russland. Genauso wenig wie Sie zu einem Kompromiss mit Einbrechern, Mördern und Gewaltverbrechern bereit wären, dürfen wir nicht von der Ukraine verlangen, Zugeständnisse mit dem Aggressor Putin zu machen. Im Gegenteil: Sorgen wir dafür, dass die Ukraine ihr Territorium, ihre Bevölkerung und ihre Kultur verteidigen kann. Nur so kann der Krieg beendet werden. Als FDP stehen wir an der Seite der Demokratien und Menschenrechte überall in der Welt. Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass in Europa Massenmorde, Vergewaltigungen und unvorstellbare Zerstörung stattfinden. 

Rechte und Linke argumentieren in diesen Zeiten gerne mit vermeintlichem Pazifismus. „Deutschland dürfe sich nicht einmischen, um einen Atomkrieg zu verhindern“, wird argumentiert. So sehr ich Pazifismus schätze (Ich habe selbst während meiner Studienzeit entschlossen gegen Aufrüstung und Waffen demonstriert), die Realität ist eine andere. Putin handelt nicht rational und er lässt sich erst recht nicht von der deutschen Politik beeinflussen. Das haben doch die unzähligen diplomatischen Versuche der europäischen Spitzenpolitiker gezeigt. Fakt ist: Der einzige Weg, den Krieg zu beenden ist die Unterstützung der Ukraine. Denn je mehr Verluste Putin erleidet, je schleppender die Eroberung von Städten verläuft, desto schneller verliert er die Lust an diesem grausamen Völkermord an der Ukraine und wir können mit dem Wiederaufbau beginnen.

In den kommenden Wochen stehen einige Termine an, die ich Ihnen ans Herz legen möchte. 

Am 14. Mai findet der Frühlingsempfang der FDP Pforzheim/Enzkreis und der FDP Gemeinderatsfraktion Pforzheim statt. Dieser findet ab 14 Uhr im Hörsaal W2.2.01 (Aquarium) der Hochschule Pforzheim statt. Anmeldungen sind noch bis zum 10. Mai unter info@fdp-enzkreis.de möglich. 

Am 27. Mai lade ich zum Außenpolitischen Stammtisch in das Alte Pfarrhaus in Brötzingen (Kirchenstraße 1, 75172 Pforzheim) ein. Gemeinsam mit dem Philosophen und Belarus-Experten Sven Gerst diskutieren wir über moderne Diktaturen im 21. Jahrhundert und wie wir liberale Demokratien vor Angriffen schützen können. Bewusst als Stammtisch gedacht, möchte ich mit Ihnen diskutieren und unsere Standpunkte austauschen. Melden Sie sich zur besseren Planung bitte bei mir unter der E-Mail Adresse rainer.semet@bundestag.de an.

Ich freue mich, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam über liberale Politik zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen sonnigen Start in den Frühling!

Herzliche Grüße

Ihr Rainer Semet