Bericht aus Berlin - Newsletter November 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

ich melde mich derzeit aus den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages und darf Ihnen von meiner Arbeit als Abgeordneter in Berlin berichten. Als FDP sind wir bei dieser Wahl angetreten, um die Zukunft in Deutschland mitzugestalten. Hierfür ist ein ausgewogener und zukunftsorientierter Haushalt elementar. Ohne ihn können wir nicht gestalten. Wir Freien Demokraten haben uns besonders für Punkte eingesetzt, die die Selbstbestimmung, Chancengerechtigkeit und Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Trotz der gegenwärtigen Krisen möchten wir die Menschen nicht noch mehr belasten, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft stärken und möglichst wenig neue Schulden aufnehmen. Mit 476 Milliarden Euro und 45 Milliarden Euro Neuverschuldung bereiten wir uns auf eine herausfordernde Zukunft vor. Dennoch soll dies der letzte Haushalt mit Neuverschuldung mit der FDP in der Regierungsverantwortung sein. Wir stehen zur Schuldenbremse. Nur sie garantiert, dass die jetzige Gesellschaft zukünftigen Generationen ein faires und gut bestelltes Land überlässt. Unser Finanzminister Christian Lindner hat dies bereits mehrmals klargestellt und wir in der Fraktion unterstützen ihn hierbei gegen jedwede Gegenwehr der Koalitionspartner aus SPD und Grünen.

Mit dem Haushalt haben wir wichtige Projekte für die Zukunft unseres Landes gesichert. Hierzu zählen neben dem Bürgergeld auch Ausgaben in unsere Infrastruktur, die Bundeswehr, den Ausbau der erneuerbaren Energien für die Unabhängigkeit vom weltweiten Energiemarkt und wichtige Entlastungen der Bürger und Betriebe in Zeiten größter wirtschaftlicher Not. Erlauben Sie mir, in diesem Newsletter die Kernthemen unserer Regierungspositionen zu bewerten. Denn nicht alles, was wir in der Regierung mittragen, würden wir auch auf unserem liberalen Parteitag beschließen. In Zeiten des Krieges, der steigenden Inflation und der prognostizierten Rezession müssen wir jedoch staatstragend zu Kompromissen mit unseren Koalitionspartnern kommen. Und hier ist unsere liberale Handschrift stets zu erkennen.

Nach dem Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat trafen sich in dieser Woche der Vermittlungsausschuss bestehend aus Bundestag und Bundesrat zur Verhandlungen der Verbesserungen. Wir standen Verbesserungen und Vorschlägen der Union offen gegenüber. Ich freue mich, auch als langjähriger Berufsschullehrer, der viele Jugendliche aus nicht einfachen Familienverhältnissen unterrichten durfte, dass wir nun zu einer Einigung gekommen sind. Unsere liberalen Herzstücke des Bürgergeldes - leistungsfördernde Hinzuverdienstregelungen und verbesserte Qualifizierungsmöglichkeiten - haben jeher breite Unterstützung, auch in den Ländern, erfahren. Es ist ein wichtiger Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit, dass Schüler ihr selbstverdientes Geld aus einem Minijob behalten dürfen und es nicht mit den Beihilfezahlungen der Eltern verrechnet wird. Eine Ausbildung ist nun finanziell deutlich attraktiver. Gleiches gilt für Leistungsbezieher, die sich Stück für Stück aus der sozialen Bedürftigkeit befreien möchten. Diese werden nun belohnt und nicht wie im Hartz-IV-System bestraft .

Auch wenn in der Öffentlichkeit ein anderes Bild entstanden ist, galt bereits im ursprünglichen Gesetzesentwurf, dass es keine sanktionsfreie Zeit gibt. Wir begrüßen, dass die sogenannte Vertrauenszeit, wie von uns eingefordert, entfällt und damit klar ist, dass zu jedem Zeitpunkt als Ultima Ratio die Verhängung von Sanktionen möglich ist. Nun ist unmissverständlich klargestellt, dass beim Bürgergeld das Prinzip Fördern und Fordern weiterhin gilt. Sinn und Zweck der Karenzzeit für das Schonvermögen ist, dass wer kurzfristig in soziale Bedürftigkeit fällt, nicht sofort private Altersvorsorge, Erspartes oder Wohneigentum verlieren muss. Sonst verfestigt sich Armut. Die Karenzzeit ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung, denn 40 Prozent aller Leistungsempfänger verlassen innerhalb eines Jahres wieder die Grundsicherung. Dieser Sinn und Zweck ist aus unserer Sicht auch mit der Verkürzung der Zeit auf ein Jahr und der Senkung auf 40.000 Euro für den Haushaltsvorstand und 15.000 Euro für jede weitere Person weiterhin gewährleistet.

Meinungsfreiheit und Klimaproteste in Deutschland

In den Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis werde ich oft mit dem Vorwurf konfrontiert, man dürfe in Deutschland nicht mehr alles sagen und die Meinungsfreiheit werde von der Politik unterdrückt oder gar abgeschafft. Als Liberaler geht mir dieser Vorwurf besonders nahe. Egal ob vor wenigen Monaten während der Corona-Pandemie, den aktuellen Klimaprotesten oder dem schrecklichen Krieg in der Ukraine. Jeder darf sagen, was er möchte bzw. ihm auf dem Herzen liegt, auch größten Blödsinn. Eine mündige Bürgergesellschaft gehört zum Kern einer liberalen Demokratie und muss das aushalten. Die Frage ist, wie wir mit „Fake-News“ und bewussten Falschmeldungen umgehen wollen. Wollen wir es tolerieren, dass russische Kriegspropaganda der ukrainischen Führung Antisemitismus vorwirft? Wollen wir wirklich, dass Corona-Leugner die Covid-Toten auf die Impfung zurückführen? Wir müssen uns in Deutschland auf einen gesellschaftlichen Diskurs einigen, der zum Ziel hat, Herausforderungen anzugehen und Probleme zu lösen. Die aktuelle Klimabewegung beispielsweise begibt sich hierbei auf dünnes Eis. Ich bin der festen Überzeugung, dass es Protest und Demonstrationen für Fortschritt braucht. Bewusst Notrufe zu tätigen, Rettungswege zu blockieren oder Kulturgüter zu zerstören bewirkt jedoch genau das Gegenteil. Der Bruch des Strafrechts und die Erpressung der Politik sorgen für die Abkehr der breiten Masse von der Akzeptanz weiterer Klimaschutzmaßnahmen. Die Straßenblockierer und sogenannten Klimaaktivisten sind eine Gefahr für unseren demokratischen Diskurs. Ich verurteile sie aufs Schärfste.  

Die Corona-Krise hat es uns allen noch einmal gezeigt: Wir Liberale werden gebraucht. Zu ängstlich war die Haltung in Deutschland, zu viele Menschen wollten auf Verdacht Verbote einführen.

Noch immer sind wir die einzige Nation in Mitteleuropa, in der Parteien unabhängig von allen Zahlen eine Maskenpflicht in Innenräumen fordern. Nach den vielen Horrorszenarien und Untergangsreden haben wir uns nicht beirren lassen und schon früh auf Lockerungen gedrängt. Wir sind in einer Endemie angekommen. Das heißt wir werden mit dem Corona-Virus leben müssen. Ich möchte es mir nicht ausmalen, welche unsinnigen Regelungen eine Rot-Grüne oder eine Schwarz-Grüne Koalition in Berlin der Bevölkerung aufgebürdet hätte.

Aber auch die vielen weiteren Fragen der Energiesicherheit, der Einhaltung der Schuldenbremse und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wären ohne uns Liberale undenkbar gewesen. Die CDU hat in den vergangenen Jahrzehnten alle Überzeugungen über Bord geworfen, nur um sich an der Macht zu halten.

Als Land sind wir zu ängstlich. Das zeigt sich gerade seit neuestem in unserer Haltung gegenüber China und schon seit längerer Zeit gegenüber Russland. Dass China sich am Hamburger Hafen beteiligen konnte, hat uns alle sprachlos zurückgelassen. Dass Taiwan als nächste Demokratie vor einem Überfall steht, muss uns jetzt zu denken geben. Offensichtlich hat die SPD ein zweifelhaftes Verhältnis zu Autokratien. Seit dem Überfall auf die Krim im Jahre 2014 haben wir vor dem russischen Imperialismus gewarnt. Steinmeier, Schröder, Gabriel und zuletzt Scholz haben immer wieder auf Russland als Partner gepocht. Wir müssen jetzt mit unseren europäischen Partnern energieunabhängig werden und unser Verhältnis zu Autokratien überdenken.

Für uns Freie Demokraten steht fest: Wir müssen mutiger und schneller sein.

Dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP noch immer nicht abgeschlossen sind, macht mich wütend. Mit wem denn sonst, als mit den beiden starken Demokratien USA und Kanada sollen wir denn sonst Zusammenarbeiten?

Als FDP haben wir auf die Ratifizierung des CETA Abkommens mit Kanada gepocht. Es wird dieses Jahr noch im Bundestag ratifiziert werden. Wir müssen mutiger sein!

Schlussendlich möchte ich heute unsere staatliche Infrastruktur ansprechen. Der Föderalismus bremst zu viele Vorhaben aus, ist teilweise ein Klotz am Bein für viele unserer Vorhaben im Bund. Wir sind als Land einfach zu langsam!

Sie werden nicht darauf kommen, wie lange es von der Planung bis zur Fertigstellung von Schienennetzen braucht? Knapp 30 Jahre! Baugenehmigungen für neuen Wohnraum oder neue Industrievorhaben liegen teilweise jahrelang zur Prüfung bei der Behörde. Dieses Schneckentempo können wir uns als Wirtschaftsnation schlichtweg nicht leisten! Hierfür haben wir als Freie Demokraten ganz spezielle Ideen entwickelt, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Weg von dem Papierstau, hin zu einer wirklichen digitalen Verwaltung! Weg von lästigen Einspruchsmöglichkeiten, hin zu einer selbstbewussten Umsetzung. Dass es funktioniert, wenn man möchte, hat das LNG Terminal in Wilhelmshaven und die Tesla Fabrik in Brandenburg gezeigt. Das LNG Terminal wurde in der vergangenen Woche fertiggestellt und kann im Dezember schon mit dem ersten Flüssiggas beliefert werden. Und das, obwohl es erst im April genehmigt worden war. Dieses Tempo brauchen wir auch in Zukunft. Und dieses Tempo möchten wir zum Maßstab in der Bundesregierung machen!

Kommen Sie gut in die anstehende Weihnachtszeit! Bei Fragen, Anregungen oder Kritik stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Melden Sie sich einfach bei mir unter meinen Kontaktdaten oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!

Herzlichst,

Ihr Rainer Semet