Reden von Rainer Semet

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!            

Heute beraten wie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen - Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen.“ Auch dieses Mal liegt der Antrag hinter seinen Erwartungen zurück.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wärmeversorgung ist in aller Munde, nur leider nicht mit dem Fokus, den wir Freie Demokraten uns wünschen. Robert Habeck und Patrick Graichen haben mit dem GEG ein nicht zustimmungsfähiges Gesetz vorgelegt. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Es vergeht kein Tag, an dem mir nicht Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises schreiben und mich fragen: Wie soll das mit der Heizung weitergehen?

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedürfnisse der Menschen in den großen Städten verändern sich. Große Einkaufszentren, asphaltierte  Parkplatzanlagen und hohe Bürogebäude werden durch die digitale Transformation und Veränderungen der Mo- bilität hinfällig. Diese Transformation zu einer digitalen und zukunftsgewandten Welt möchten wir Freie Demokraten im Bundestag begleiten. Daher freue ich mich, dass wir heute diesen Antrag zur Städtebauförderung hier diskutieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner, dass wir die Diskussion jetzt wieder in etwas vernünftigere Bahnen führen können. Denn die Auseinandersetzung über Probleme, die wir nicht schnell lösen können, ist, denke ich, in mancherlei Hinsicht nicht zielführend.

Wir leben – das möchte ich auch vorab sagen – in einer sehr disruptiven Welt, wir leben in einer globalisierten Welt. Es ist Fakt, dass Menschen sich in Bewegung setzen, um dem Elend und der Armut zu entfliehen, und dass diese Menschen auch bei uns hier ankommen. Wie wir damit umgehen, das ist unsere Sache. Es nützt wenig, immer nur zu adressieren, was sein müsste oder was getan werden muss. Wir sollten konkrete Schritte unternehmen, um uns auf den Weg zu machen. Jeder von uns kennt die Situation in den Kommunen, und jeder kennt die Diskussionen, in denen wir uns damit auseinandersetzen müssen. Das Thema kenne ich genauso; das kennen wir alle. Aber wir stehen doch nicht tatenlos da. Sie fordern maximale Dinge, die teilweise gar nicht realisierbar sind.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Menschenrechte sind das Fundament jeder intakten Gesellschaft. Ich denke, unser aller Wunsch ist es, dass Menschen überall sicher, frei und selbstbestimmt leben können. In Tigray zeigt sich: Unter Vermittlung von internationalen und regionalen Organisationen kann Frieden entstehen.

Ich freue mich sehr, dass sich die Konfliktparteien im November 2022 auf ein Abkommen einigen konnten, ein Abkommen, das eine anhaltende Waffenruhe und Zugang zu humanitärer Hilfe enthält. Es fordert auch die Aufarbeitung der schlimmen Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Die Unterzeichnung kann aber nur ein Schritt sein. Jetzt geht es darum, das Abkommen ernsthaft und nachhaltig umzusetzen.

Sehr verehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Unionsfraktion zu der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Es ist klar: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir sehen zwar Ihren An trag generell positiv, aber es geht hier nicht ums Mit machen, sondern wir sind bereits am Machen. Und Sie wissen auch, dass wir längst an dieser Problematik dran sind.

Bereits im Frühjahr 2022 haben wir auf diese Problematik reagiert und auch die 2015 erlassene umfassende Sonderregelung des § 246 Baugesetzbuch für die bau planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2024 reaktiviert. Wir sind der Überzeugung, dass diese Sonderregelung vorerst bis zum 31. Dezember 2027 angewendet werden soll. Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein. Es ist doch offensichtlich, dass wir in Deutschland grundsätzlich vor dem Problem stehen, dass wir die Kommunen mit der Vorgabe zu langer Prozesse und bürokratischen Vorgängen belasten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland trägt Verantwortung sowohl in Europa als auch in der NATO. Was das im Einzelnen heißt, das lernen wir seit dem 24. Februar 2022 jeden Tag. Es kostet Geld, es bindet Kräfte und Kapazitäten, und es bringt für uns alle Verzicht mit sich. Aber es lohnt sich, weil wir jeden Tag sehen können, was es heißt, wenn Menschen auf ihre Freiheit verzichten müssen. Deshalb übernehmen wir Verantwortung.

Eine besondere Herausforderung der Zeitenwende besteht darin, dass wir uns sicherheitspolitisch nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren sollten. Wir müssen uns auch mit den Krisen auseinandersetzen, die vielleicht noch gar nicht ausgebrochen sind, die aber ausbrechen werden, wenn wir nicht jetzt handeln. Die Bedeutung der Mittelmeerregion für die Sicherheit unseres Kontinents ist immens. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ihre Bündnisverantwortung ernst nimmt und unserer Bundeswehr für ein weiteres Jahr das Mandat für die Beteiligung an Sea-Guardian erteilt. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen sagen: Persönlich macht es mir sehr viel Freude, im Bundestag zu sprechen und Bundestagsabgeordneter zu sein. Aber heute ist wieder so ein Tag, an dem ich mich manchmal frage: Was mache ich hier eigentlich? Die AfD im Doppelpack – das ist schon ein richtiger Burner für den Freitagnachmittag. Heute geht es nach dem Motto: Ich setze eine Aktuelle Stunde auf, erzähle ganz viel Quatsch, irgendetwas wird schon kleben bleiben. Wir müssen das ertragen; aber wir müssen nicht unbedingt alles mitspielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der AfD- Fraktion zum ländlichen Raum. Und – Überraschung! –: Wieder will die AfD die Flüchtlinge zum Sündenbock machen, wieder zeigt die AfD ihre einfältige Meinungsmache gegen Menschen, die bei uns Schutz suchen, und wieder will die AfD mit falschen Behauptungen unsere Gesellschaft spalten. „Spalten“, genau. Sie haben mich richtig verstanden.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass viele Familien mit Kindern sich dazu entschließen, in ländliche Räume zu ziehen, natürlich aufgrund der Flüchtlinge, wie Sie sagen, weil sie deutsche Familien aus der Multikultigroßstadt verdrängen. Das ist Unsinn.

Rede von Rainer Semet im Plenum des Deutschen Bundestages zum Housing-First-Ansatz in der Wohnungslosenhilfe am 10.02.2023.

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Linken. Wir haben bisher gesehen, dass in vielerlei Hinsicht über die Fraktionsgrenzen hinweg Übereinstimmung besteht. Auch wir sehen gemeinsam mit unseren Kollegen der Ampelkoalition den Housing-First-Ansatz grundsätzlich als positiv an."

Rede von Rainer Semet im Plenum des Deutschen Bundestages am 10.02.2023 über die Perspektive für den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem der beiden Unionsanträge geht es um eine Gesamtstrategie für die Sahelzone. Vorweg gesagt: Wir sind uns alle darüber einig, dass es jetzt für das weitere Vorgehen in der Region eine strategische Herangehensweise braucht. Einerseits fordern Sie, liebe Kollegen von der Union, eine Sahelstrategie, andererseits fordern Sie eine Strategie für unseren Umgang mit Russlands Einfluss in Afrika. Die Wahrheit ist doch: Das eine geht nicht ohne das andere.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zu den Protesten im Iran.

Sehen Sie hier meine Rede im Deutschen Bundestag zum Kommunalen Vorkaufsrecht

In meiner Rede im Bundestag gestern Abend habe ich deutlich gemacht: Wir alle wollen, dass der grausame Krieg endet. Nie kam es so sehr auf die gleichzeitige Bewältigung mehrerer Menschheitsaufgaben an wie jetzt.

„Der Krieg ist uns näher, als wir es für möglich gehalten haben. Wer sich Bilder von Kiew noch aus diesem Januar anschaut, sieht eine lebendige Stadt. Wenige Wochen später liegt sie in Trümmern. Diese Bilder machen uns fassungslos und schockieren uns zutiefst. In Frieden zu leben, war für uns eine Selbstverständlichkeit. Kriege fanden statt aber sie waren weit weg.“

Zur Zeit befindet sich Rainer Semet als Vertreter der FDP Fraktion Bundestag auf der internationalen Konferenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Paris, um sich mit seinen französischen Parlamentarierkollegen der Assemblé Nationale über den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitsfragen in Europa auszutauschen.

In seiner Rede vor den Parlamentariern machte er sich für harte Sanktionen und eine Verbesserung unserer Sicherheitsinfrastruktur in Europa stark. 

Rainer Semet hält am 28. Februar 2022 seine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Überarbeitung des kommunalen Vorkaufsrechtes. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vertritt er die Position der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Die ganze Rede ist unter folgendem Link abrufbar: