Bericht aus Berlin Dezember 2023

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

während wir uns der festlichen Jahreszeit nähern, möchte ich mir einen Moment Zeit nehmen, um Ihnen herzliche Wünsche für eine freudige Weihnachtszeit und ein erfolgreiches neues Jahr zu senden. Es ist mir eine Ehre, Ihr Vertreter im Deutschen Bundestag zu sein und in der durchaus schwierigen Zeit viele einschneidende Entscheidungen zu treffen. Diese möchte ich Ihnen zum Jahresabschluss skizzieren und deutlich machen, wie komplex unsere Welt doch geworden ist und wie schwierig sich Konflikte heute lösen lassen. 

Krieg gegen die Existenz der Ukraine, nun feiger Terror gegen die israelische Bevölkerung von Seiten der Palästinenser und aus dem Libanon. Bei all den schrecklichen Nachrichten in der Welt frage ich mich, inwieweit sich Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft überhaupt einmischen sollten? Sollen wir wegschauen, wenn iranische Frauen gegen islamistische Unterdrückung und für Freiheit kämpfen? Dürfen wir uns für das Überleben Taiwans vor der kommunistischen Unterjochung Chinas einsetzen? Sind deutsche Soldaten auf anderen Kontinenten noch zeitgemäß?

Ich habe für mich die Entscheidung getroffen, dass wir nicht nur sollen, sondern müssen. Überall wo Menschen in der Welt für ihre Freiheit auf die Straßen ziehen, gegen staatliche Unterdrückung kämpfen und ein besseres Leben frei von Gewalt und Aggression eintreten, müssen wir Liberale zwingend an deren Seite stehen. Der Freiheitskampf der Frauen im Iran, der ukrainischen Bevölkerung oder der jüdischen Gesellschaft darf uns nicht kalt lassen.

Der gegenwärtige Trend geht in eine falsche Richtung. Diktatoren wie Xi Jinping und Putin sowie Terroristen wie das Mullah-Regime im Iran oder die Hamas in Gaza gewinnen die Oberhand in der Welt. Sie versuchen schon seit langem, internationale Organisationen wie die UNO, aber auch Sportverbände wie das Internationale Olympische Komitee und die FIFA zu unterwandern.

Währenddessen ist in Europa der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Wer die EU und den internationalen Handel so ablehnt, wie Viktor Orban aus Ungarn oder Giorgia Meloni aus Italien, kann kein verlässlicher Partner Deutschlands sein. Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle sagte einmal, Freiheit sterbe immer zentimeterweise. Jede Wahl eines Rechtspopulisten in Europa, jede Stimme für die AfD in Deutschland und jede anti-jüdische Demonstration auf unseren Straßen macht uns alle unfreier. Lassen Sie uns daher im nächsten Jahr wachsam, entschlossen und optimistisch bleiben.

Palästinensischer Terror gegen Israel, Judenhass in Deutschland und der Nahost-Konflikt

Seit dem 7. Oktober befindet sich Israel im Krieg. Israelische Bodentruppen gehen entschlossen gegen die Terroristen in Gaza vor. Das organisierte Vorgehen der Hamas, die Enthauptungen und Vergewaltigungen an Frauen, machten mich fassungslos. Als junger Mensch habe ich selbst lange in einem israelischen Kibbuz gelebt. Als Freier Demokrat stehe ich fest an der Seite Israels, denn Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Die Befreiung aller Geiseln und der Schutz unschuldiger Menschenleben muss nach wie vor das höchste aller Ziele sein. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass jeder deutsche Staatsbürger die Möglichkeit bekommt, diesem Konflikt zu entkommen und alle Geiseln freigelassen werden.

Für mich ist klar: Die 2-Staaten-Lösung ist die einzige Möglichkeit für einen nachhaltigen Frieden zwischen dem israelischen und palästinensischen Volk. Gleichzeitig ist klar, dass es keinen nachhaltigen Frieden neben dem Iran geben kann. Wir müssen nun grundsätzlich unsere Außenpolitik gegenüber dem Mullah-Regime überdenken.

Das jüdische Leben zu schützen, ist unsere Staatsräson. Dass sich Juden in Berlin, Frankfurt und auch Pforzheim nicht mehr auf die Straße trauen, darf uns nicht egal sein. Ich bekräftige seit langem, dass der Judenhass zu großen Teilen importiert ist. Die von Angela Merkel geprägte Willkommenskultur ist zu Lasten der Sicherheit unserer jüdischen Mitmenschen krachend gescheitert. Es muss klar sein, dass wir keinen neuen Zuzug aus dem Nahen Osten tolerieren dürfen. Daher setzen wir uns als FDP in der Bundesregierung insbesondere für die Verhinderung weiterer Migration ein. Zur Not über eine Verfassungsänderung gemeinsam mit der Union.

Als Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und zivile Krisenprävention war ich einer der wenigen parlamentarischen Delegierten aus Deutschland. Der Schwerpunkt meiner Delegation war der Austausch mit europäischen Unternehmen darüber, die Transformation ihres Geschäftsfelds besonders innovativ und ressourcenarm zu gestalten. Bedauerlicherweise war die deutsche Delegation sehr klein. Beispielsweise hätte Wirtschaftsminister Habeck sicherlich gut daran getan, sich mit den fortschrittlichen Unternehmen aus Deutschland auszutauschen. Besonders gefreut hat mich, dass wir viele Unternehmen aus Baden-Württemberg angetroffen haben.

Ich hatte das Gefühl, dass wir mit dem deutschen Weg des Klimaschutzes allein auf einem Holzweg sind. Ein Bündnis aus rund 20 Staaten, darunter viele europäische Partner, hat sich für einen Ausbau von moderner Atomkraft ausgesprochen, um ihre C02-Emissionen zu senken. Auch in Sachen Atomkraft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten viel getan. Sie ist noch sicherer, effizienter und günstiger geworden und neue Technologien können den atomaren Müll besser verwerten. Ich finde, wir sollten dieses Bündnis nutzen und eine gesamtgesellschaftliche Debatte über unsere Energiesicherheit anstoßen. Nur mit Windrädern- und Solarenergie wird es nicht gehen, denn die Kohle- und Gasverstromung ist unverantwortlich gegenüber unserem Planeten. Ich bin überzeugt davon, dass wir ohne die Atomenergie eine zukunftssichere Technologie verpassen.

Ich nehme zudem viele Anregungen der deutschen Wasserstoffindustrie nach Berlin mit. Denn das Know-How und die Innovation der Unternehmen ist ein Zukunftsfaktor, den wir politisch unterstützen müssen, damit der Übergang hin zu grünem Wasserstoff gelingen kann. Einen Teil unserer Strategie beinhaltet auch den Netzausbau. Bis 2032 soll ein 11.000 km langes Wasserstoffnetz sämtliche Einspeiser und Verbraucher verbinden. Parallel dazu soll das Wasserstoff-Tankstellennetz ausgebaut werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich nun 39 der Staaten auf der COP28 auf eine gemeinsame Wasserstoffstrategie verständigt haben. Ziele dieser sind klare Zertifizierungsregeln, um eine gemeinsame Grundlage zu schaffen.

Die Weltklimakonferenz ist wichtig, um Innovationen auszutauschen und die Weltwirtschaft auf die Transformation abzustimmen. Das neue Atombündnis und die Wasserstoffstrategie, die auf der Klimakonferenz unterzeichnet wurden, sind deutlich wichtiger als das Endergebnis. Daher ist sie ein Erfolg für das Weltklima. Die deutsche Klimapolitik hingegen bleibt ein Misserfolg und sorgt bei vielen europäischen Partnern für Kopfschütteln.

Der Bundesvorstand hat in der vergangenen Woche entschieden, eine unverbindliche Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Bundesregierung anzustreben. Vor zwei Jahren war die Euphorie über eine Regierungsbeteiligung im Bund groß, die FDP hat sich aus der außerparlamentarischen Opposition wieder zurück in die Regierung gekämpft. Dennoch fremdelten viele Mitglieder und Wähler mit unseren Koalitionspartnern. Wir seien der Steigbügelhalter linker Politik, war eine noch sehr freundliche Anschuldigung, die ich als Bundestagsabgeordneter oft hörte.

Wir dürfen sicherlich nicht zufrieden mit der aktuellen Situation der FDP sein. Zu schlechte Wahlergebnisse in den Landtagswahlen und die Stimmung in der Bevölkerung sind alles andere als positiv für uns. Wir müssen uns jedoch wieder über unsere Ziele klar werden. Wer, wenn nicht wir, steht für eine solide Haushaltspolitik? Grün, Rot und auch die Union möchten Steuern erhöhen, viele Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Auflockerung der Schuldenbremse. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns in den verschiedenen Gremien für einen harten Kurs gegen weitere Steuererhöhungen und gegen den Dauerkrisenmodus mit Abschaffung der Schuldenbremse entschieden. Deutschland ist Höchststeuerland. Die Bürger dieses Landes sind schon genug durch Steuern belastet, kommen vielerorts jetzt schon kaum noch über die Runden

Nur die FDP kann im Bund schlimmeres verhindern. Doch sie kann es nicht alleine. Regierungshandeln ist immer ein Ausdruck von Kompromissen. Dass diese per Definition nie alle zufrieden stellen, darf uns nicht entmutigen. Wir sind bei der letzten Bundestagswahl angetreten, um zu regieren und das Land zu verbessern. Wie würden uns die Wähler abstrafen, wenn wir jetzt vor dieser Verantwortung wegrannten? Wer würde uns in Zukunft noch wählen? Eine liberale Partei, die keine Verantwortung übernimmt und sich gegen das Regieren entscheidet, wird nicht gebraucht. Daher bitte ich Sie eindringlich: Stimmen Sie für eine liberale Zukunft in unserem Land und bei der anstehenden Mitgliederbefragung daher mit Nein!

Lassen Sie uns in festlicher Stimmung auch über unsere gemeinsamen Ziele für die Zukunft nachdenken. Die vor uns liegenden Herausforderungen erfordern unseren gemeinsamen Einsatz und unsere Entschlossenheit. Auch im Jahr 2024 werde ich Ihre Interessen vertreten, mich für einen Wohnungsmarkt einsetzen, der allen Bürgern dient und zu einer Außenpolitik beitragen, die Deutschlands Position auf der Weltbühne stärkt.

Ihr Feedback und Ihre Ideen sind für unseren Erfolg von entscheidender Bedeutung. Bitte teilen Sie mir daher weiterhin Ihre Gedanken mit. Gemeinsam können wir positive Veränderungen in unserer Gemeinschaft und darüber hinaus bewirken.

Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr! Mögen die Feiertage Ihnen Freude bereiten und das neue Jahr voller Möglichkeiten für Wachstum und Wohlstand sein.

Mit liberalen Grüßen,

Ihr Rainer Semet