Bericht aus Berlin Frühjahr 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,
der lange Frühling steht ganz im Zeichen des Wahlkampfes für die am Sonntag bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen. Aktuell befinden wir uns in einer Zeit der Krisen. Krieg in der Ukraine, Cyber-Attacken auf unsere Infrastruktur, Migration und Integration, Klimawandel und Digitalisierung. Gemeinsam mit unserem Europa-Kandidaten Johannes Baumbast und unseren Stadträtinnen Monika Descharmes und Andrea Pachaly-Szalay habe ich in den letzten Wochen intensiv für die FDP geworben. Denn eine starke Demokratie lebt von aktiven Bürgern, die im Sinne des Gemeinwohls unser Leben mitgestalten.
Ich bin überzeugt davon, dass wir als FDP wir die richtigen Themen ansprechen. Für eine starke Wirtschaft, Steuersenkungen, mehr Eigentum und eine realpolitische Vernunft machen wir in den Parlamenten den Unterschied. Egal ob im Pforzheimer Gemeinderat, im Deutschen Bundestag oder im EU-Parlament. Ohne die FDP würde es unserem Land schlechter gehen. Daher bitte ich Sie am Sonntag erneut darum, mit allen Stimmen FDP zu wählen!
Die Europäische Einigung hat uns ein Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand ermöglicht. Um diese Errungenschaften werden wir weltweit beneidet. Unsere Zukunft liegt in einem starken, friedlichen und geeinten Europa. Davon sind bin ich von ganzem Herzen überzeugt.
In Europa steckt viel Energie und Potential. Wir können die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit meistern. Wir müssen Europa jedoch einfacher machen. Das heißt: Weniger Bürokratie, weniger Intransparenz, weniger Klein-Klein. Dafür mehr Mut und Entschlossenheit. Daher streiten wir unter anderem für ein Europa, das ohne bürokratische Fesseln Wachstum und Wohlstand schafft, ein Europa mit sicheren Grenzen und geordneter Migration sowie ein Europa der Freiheit und Sicherheit.
- Wir Freie Demokraten wollen den Wohlstand in Deutschland erhalten und stärken. Deshalb wollen wir den europäischen Binnenmarkt vertiefen, die soziale Marktwirtschaft in Europa stärken und Freihandelsabkommen mit unseren Partnern schließen.
- Auf dem Spiel steht aber auch das große Ganze. Die Verteidigung unserer freiheitlichen und demokratischen Lebensweise. Für diese müssen wir uns gemeinsam, schnell und wehrhaft einsetzen können. Wir wollen die Verteidigungsfähigkeit Europas erhöhen, die Rüstungsbeschaffung ausbauen und Entscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beschleunigen. Das Einstimmigkeitsprinzip muss fallen.
- Wir Freie Demokraten erheben unsere Stimme außerdem für mehr Bildungs- und Aufstiegschancen. Wir wollen es einfacher machen, Angebote für ein Auslandsstudium, europaweite Möglichkeiten in der beruflichen Bildung und Arbeitsangebote in der EU zu nutzen.
- Wir wollen, dass Europa zum Innovationschampion wird – mit Technologieoffenheit statt Verboten sowie besseren Bedingungen für private Investitionen und Gründungen. Dafür brauchen wir eine sichere Energieversorgung und klimafreundliche Ressourcen wie E-Fuels und Wasserstoff. Wir brauchen klare und einfache Regeln, die Innovationen fördern und zugleich den Schutz von Bürgerrechten gewährleisten.
- In der Bundesregierung setzt sich die FDP energisch für mehr Bürokratieabbau ein. Ob EU-Lieferkettenrichtlinie, EU-Verbrennerverbot, EU-Heizungsrichtlinie und Sanierungszwang – während die FDP in Deutschland den größten Bürokratieabbau in der Geschichte auf den Weg bringt, überzieht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unser Land mit einem Gespinst aus immer neuen Vorschriften. Diese Politik ist eine Gefahr für unseren Wohlstand, sie erstickt Investitionen, Innovationen und Wirtschaftskraft. Das zeigt: Damit die Wirtschaftswende in Berlin gelingt, muss die Politik in Brüssel auf Kurs gebracht werden.
Wir haben die Wahl und müssen die liberalen Kräfte im Europaparlament stärken. Dafür werben wir Freie Demokraten mit unserer Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Meine Schwerpunkte als Abgeordneter im Deutschen Bundestag
Nicht jeder ist immer meiner Meinung. Das ist auch gut so. Denn wir sind alle unterschiedlich. Entscheidungen gefallen nie allen Menschen. Das erlebe ich im Bundestag jede Woche. Dennoch müssen wir vorankommen: starke Wirtschaft, starke Bundeswehr, mehr Wohnraum, mehr Individualität, mehr Freiheit – und ein besseres Pforzheim.
Lassen wir uns nicht von rechts und links einschüchtern. Veränderungen erfordert Mut. Und ich bin mir nicht zu schade mit anzupacken. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Jeder Euro muss erst verdient werden, bevor er umverteilt werden kann. Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich für Fortschritt ein. Ob Fördermittel für das Stadtteilbad Huchenfeld, die Sanierung des Fritz-Erler-Bades, neue Flächenpotenziale für Bauvorhaben identifizieren oder einfach nur die Sorgen und Nöte der Menschen mit ins Parlament nehmen. Dafür setze ich mich seit drei Jahren in Berlin ein.
Wir als FDP Pforzheim setzen uns für eine starke Wirtschaft vor Ort ein. Unsere Unternehmen in Pforzheim dürfen nicht in immer mehr Bürokratie, Zetteln und Abgaben versinken, sondern sollen wirtschaften können. So sorgen wir dafür, dass unsere Region stark und lebenswert bleibt. Wir wollen Pforzheim wieder schlau machen. Deshalb: am 09. Juni FDP wählen!
Hier sehen sie meinen Spot zur Wahl am 9.Juni!
Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Ohne Wirtschaft ist alles Nichts.
Als Außenpolitiker weiß ich, dass unser wirtschaftlicher Erfolg von unseren Partnern in der Welt abhängt. Die freie Welt wie wir sie kennen ist in Gefahr. Das belastet unsere Wirtschaft enorm.
Der russische Angriffskrieg auf die demokratische Ukraine verursacht seit mehr als zwei Jahren jeden Tag unermessliches menschliches Leid. Der bestialische Terrorangriff der Hamas auf Israel hat die westliche Welt erschüttert. Noch immer befinden sich zahlreiche unschuldige Geiseln in der Gefangenschaft der Terroristen. Noch immer ist die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten täglicher Bedrohung und nahezu täglichem Raketenbeschuss ausgesetzt. Das demokratische Taiwan ist durch eine zunehmend aggressivere Außenpolitik der Volksrepublik China bedroht. Ein Konflikt hätte enorme Auswirkungen auch auf den internationalen Handel – besonders mit Halbleitern. Auch die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Containerschiffe im Roten Meer verschärfen die internationale Lage weiter, indem wichtige Lieferketten beeinträchtigt werden.
Diese Konflikte machen eines deutlich: Krieg und Krisen stürzen die betroffenen Volkswirtschaften in Probleme, sorgen für Unsicherheit und schwächen das weltweite Wachstum. Diese Kriege, ausbleibendes Wachstum, Abstiegsängste und Sorge um die Sicherheit werden aber auch zur Gefahr für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Es geht heute mehr denn je neben der Verteidigung unserer Werte auch um die Verteidigung unserer Wirtschaftsinteressen.
Für uns Freie Demokraten ist ein Dreiklang aus Frieden, Freiheit und Wohlstand entscheidend. Denn eines ist klar – ohne Wohlstand kann es keine Sicherheit und ohne Sicherheit kann es keinen Wohlstand geben. Als FDP setzen wir uns für die perfekten Rahmenbedingungen und diesen Dreiklang in allen Parlamenten ein und wissen: Deutschland braucht die Wirtschaftswende!
Weil mir Wirtschaft so am Herzen liegt, besuche ich regelmäßig Unternehmen in Pforzheim und dem Enzkreis. Zusammen mit meinem Kollegen aus dem Bundestag Christian Sauter war ich zu Besuch beim Hidden Champion Provertha in Büchenbronn. Gemeinsam haben wir uns einen Eindruck von dem Automobilzulieferer machen können. Geschäftsführer Gregor Szalay und Marketingleiterin Andrea Pachaly-Szalay stellten die Besonderheiten des Standortes Europa vor. Insbesondere angesichts der bevorstehenden Europawahl ist das ein wichtiges Thema. Nicht umsonst treten wir Freie Demokraten bei den Kommunalwahlen und der Europawahl dafür an, dass Steuern gesenkt werden und Bürokratie abgebaut wird. Das habe ich sogar zu meinem persönlichen Slogan auf dem Wahlplakat gemacht!
Veranstaltungen in Pforzheim zur Zukunft der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
Mit meinem Kollegen und Verteidigungspolitiker Christian Sauter diskutierte ich im Rahmen des Außen- und Verteidigungspolitischen Stammtisches der FDP Pforzheim mit interessierten Bürgern im Lehners am Schlossberg.
Zu Gast waren sowohl der liberale Europakandidat Johannes Baumbast als auch Angehörige der Bundeswehr und der Reserve aus der Region, darunter Oberst d.R. Joachim Fallert, Landesvorsitzender des Reservistenverbandes Baden-Württemberg.
Deutschland hat zu lange von der Friedensdividende gelebt und viele Menschen realisieren die kriegerische Gefahr an unserer EU-Außengrenze nur sehr langsam. Dennoch weigern sich unsere politischen Mitbewerber, die Bundeswehr so auszustatten, dass Deutschland wieder verteidigungsfähig wird. Dahingehend braucht es ein Umdenken, insbesondere in der Zivilgesellschaft. Wir können uns nicht länger auf günstiges Gas aus Russland und den bedingungslosen Schutz durch die Vereinigten Staaten verlassen. Europa muss in seiner Verteidigung selbstständiger werden. Wir in Deutschland sind in einer Führungsrolle. Um unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, sind wir auf eine verteidigungsfähige Bundeswehr und Reserve angewiesen. Nachdem das Sondervermögen bereits vollständig gebunden ist, muss die Bundeswehr fortan aus dem regulären Bundeshaushalt ertüchtigt werden. Dafür muss man nun an anderen Stellen Einsparpotenziale ausfindig machen.
Ich bedanke mich bei dem hochrangigen Stabsoffizier und den vielen Gästen, die den Stammtisch so bereichert haben!
Im April konnte ich den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Bundestag Christian Dürr begrüßen. Bei diesem Event diskutierten wir mit knapp 50 Gästen die europäischen Mega-Themen Lieferketten, Migration und Verbrenner. Mir ist stets besonders wichtig, dass führende FDP Spitzenpolitiker aus Berlin zu mir in den Wahlkreis kommen und sich unseren Mitgliedern stellen. Neben Bijan Djir Saraj, Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Christian Dürr der bereits dritte Spitzenpolitiker als mein Kollege zu uns den Wahlkreis gekommen. Auch in Zukunft habe ich hochkarätige Gäste geplant. Bleiben Sie einfach auf dem Laufenden und abonnieren Sie meine Kanäle auf den Sozialen Netzwerken oder einfach diesen Newsletter!
Ihr Feedback und Ihre Ideen sind für unseren liberalen Erfolg von entscheidender Bedeutung. Bitte teilen Sie mir daher weiterhin Ihre Gedanken mit. Gemeinsam können wir positive Veränderungen in unserer Gemeinschaft und darüber hinaus bewirken.
Mit liberalen Grüßen,
Ihr Rainer Semet