Newsletter - Bericht aus Berlin März 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

seit meiner Wahl in den deutschen Bundestag informiere ich Sie jeden Monat in Form dieses Newsletters über meine Arbeit als Abgeordneter Pforzheims und des Enzkreises. Obwohl das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung andere politische Vorhaben nebensächlich erscheinen lässt, arbeiten wir Abgeordnete der Regierungsparteien an weiteren Gesetzesvorhaben, um unser Land weiter zu entwickeln. In den folgenden Zeilen wird mir daher die schwere Aufgabe zuteil, Ihnen neben der humanitären Ausnahmesituation auch tagespolitische Maßnahmen zu erläutern. Sehen Sie es mir daher bitte nach, wenn dieser Bericht aus Berlin etwas ausführlicher und länger ist.

Der Februar 2022 erweitert die dunkle und kriegerische Geschichte in Europa um ein weiteres Kapitel. Seit dem 24. Februar findet ein Krieg an unserer EU-Außengrenze statt. Diese schreckliche Invasion in einen souveränen Staat verändert unsere Lebenswirklichkeit. Der Krieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende und begründet eine neue Außenpolitik, die auch signifikante Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland haben wird. 

Der Kriegsherr, Diktator und Präsident Russlands, Wladimir Putin, verfolgt eine klare Strategie in der Ukraine. Er kämpft nicht für Sicherheitsgarantien der NATO, verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen und möchte auch nicht mehr Gas- oder Öllieferungen durchsetzen. Er möchte seinen Traum eines Großrusslands erfüllen und sein Territorium auf die Größe der ehemaligen Sowjetunion erweitern. Dieses Ziel versucht er mit Krieg und Zerstörung, sowie zahlreichen zivilen Opfern durchzusetzen. Wir waren in den vergangenen Jahren zu optimistisch und naiv. Wir glaubten, Putin mit wirtschaftlicher Kooperation von einer weiteren Aggression abzuhalten. Hierbei ist es unwahrscheinlich, dass Putin sich nach der Invasion der Ukraine in Zukunft zufrieden zeigt. Er wird weiter versuchen, seinen Einflussbereich zu vergrößern und weitere Nationen in seine Diktatur einzugliedern. Das dürfen wir als Europäer nicht zulassen. 

Das ukrainische Volk entschied sich in freien und demokratischen Wahlen gegen diese Diktatur Russlands. Dafür muss es einen hohen Preis zahlen. Dennoch kämpft die ukrainische Bevölkerung heldenhaft für ihr Land, ihre Unabhängigkeit und die Demokratie. Ich bewundere den Kampf für die Freiheit und halte es für richtig, dass wir diesen Freiheitskampf unterstützen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten und in enger Abstimmung mit unseren EU- und NATO-Partnern versorgen wir die Ukraine mit Waffenlieferungen, um sich gegen die Übermacht der russischen Aggression zu wehren. Wir stellen humanitäre Hilfe bereit, unterstützen den ukrainischen Präsidenten Zelenskyj mit Geheimdienstinformationen und setzen Putins Russland mit noch nie dagewesenen Sanktionen international unter Druck. Und diese Sanktionen wirken. Der Rubel ist im freien Fall, zahlreiche europäische Milliardenunternehmen setzen den Handel und die Produktion in Russland aus. Doch das autoritäre Regime antwortet vorhersehbar mit massiver Medienzensur und Demonstrationsverboten unter Androhung hoher Haftstrafen in sibirischen Arbeitslagern von bis zu 15 Jahren. Ich befürchte daher, dass selbst die Geschlossenheit der Freien Welt die Allmachtsfantasien Putins nicht stoppen werden können. Dennoch sind sie notwendig und richtig. Wer das Völkerrecht bricht und Kriegsverbrechen begeht, Krankenhäuser, Schulen und Atomkraftwerke beschießt, muss mit aller Konsequenz die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft spüren.

Als Europäer müssen wir nun die ca. 1 Millionen Kriegsflüchtlinge, hauptsächlich Frauen und Kinder, aus der Ukraine aufnehmen, sowie schnell und unbürokratisch helfen. Auf Bundesebene müssen wir humanitäre Hilfsgüter und Personal an den europäischen Außengrenzen bereitstellen, um das dortige Leid zu lindern. Auf kommunaler Ebene müssen insbesondere die Grundversorgung, Aufnahmekapazitäten und Schulunterricht sichergestellt werden. Und auch persönlich werden wir die vielen Menschen mit unserer Solidarität unterstützen müssen. Die vielen Aktionen, Hilfsgütertransporte und Spenden auch von namhaften und engagierten Bürgern und auch FDP-Mitgliedern in Pforzheim und dem Enzkreis berühren mich sehr. An dieser Stelle möchte ich Ihnen und Euch meinen tiefsten Dank aussprechen.

Im Auswärtigen Ausschuss diskutierten wir in der vergangenen Woche intensiv über Deutschlands Wende in der Außenpolitik. Für uns steht fest, dass Deutschland seinen Zusagen gegenüber der NATO gerecht werden und in Zukunft mehr in seine Sicherheit investieren muss. Es ist die Realität, in die wir in den vergangenen Wochen gezogen worden sind. Das alte lateinische Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor) unterstreicht eine traurige Wirklichkeit, die wir auf diplomatischem Wege versucht haben in den letzten Jahren zu verhindern. Eine starke Bundeswehr und eine starke NATO stärkt unsere diplomatische Verhandlungsposition. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner für ihre Bereitschaft dankbar, die Bundeswehr mit Hilfe eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zu modernisieren und die NATO-Vereinbarung von mind. 2% des BIP in den Verteidigungsetat ab sofort zu realisieren. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf Ausrüstung, nicht Aufrüstung. Die Bundeswehr wurde in den vergangenen 16 Jahren unter Führung der CDU/CSU so kaputtgespart, dass zahlreiche Ausrüstungsgegenstände nicht einsatzbereit sind. In diesem Zusammenhang ist es mir auch unerklärlich, wie CDU-Politiker nun die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht fordern können. Unsere Bundeswehr ist nicht einmal in der Lage, ihre knapp 180 000 Soldaten auszurüsten. Wie sollten weitere 60 000 Wehrpflichtige versorgt werden? Die guten Gründe, die Wehrpflicht damals auszusetzen, bestehen noch heute. Machen wir die Bundeswehr besser, nicht größer. 

Die geplanten Investitionen in unsere Verteidigung von 100 Milliarden Euro sind eine unvorstellbare Summe, die sicherlich auch an anderer Stelle dringend gebraucht würde. Auch ich sehe den dringenden Bedarf von mehr Investitionen in die Pflege, in die Sozialpolitik oder in den Bau von Wohnraum. Mit dem Krieg in der Ukraine fordert Putin jedoch unsere freie, demokratische und wartebasierte Ordnung heraus. Unsere Antwort muss daher die folgende sein: Wir sind bereit, unsere Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen! Ich werbe daher um ihre Unterstützung für das Sondervermögen und bitte Sie, dies auch transparent und offen in Ihren Bekanntenkreis weiterzutragen. Die Aggression Russlands wird von uns viele finanzielle und wirtschaftliche Opfer verlangen. Wir müssen daher als Gesellschaft zusammenhalten und dürfen uns nicht spalten lassen.

Als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss war die vergangene Zeit für mich sehr intensiv. Im Rahmen der europäischen Ratspräsidentschaft Frankreichs durfte ich als Vertreter der FDP im französischen Senat sprechen und mich für gemeinsame europäische Sanktionen stark machen. Zudem gab ich viele Interviews und betonte unsere FDP-Position im Berliner Podcast „Politik mit Stil“ von Ruben Guiliano. Am 16.03.2022 werde ich bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Jürgen Trittin (B’90/Die Grünen) und weiteren hochkarätigen Gästen über die Rolle der Türkei und der deutsch-türkischen Beziehungen sprechen. Am 31. März werde ich zudem in Pforzheim (Altes E-Werk, 19 Uhr) eine Veranstaltung zu dem Thema „Die NATO, Russland und die Sicherheit in Europa“ organisieren. Gemeinsam mit Interessierten Bürgerinnen und Bürgern möchte ich über die Zeitenwende der deutschen Außenpolitik diskutieren. Alle von mir erwähnten Reden, Interviews und Veranstaltungen können Sie auf meiner Homepage unter www.rainer-semet.de nachlesen.

Neben den aktuellen Maßnahmen im Zuge des Krieges in der Ukraine, konnten wir in der Bundesregierung spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land beschließen. Viele davon tragen eine liberale Handschrift und beweisen, dass eine FDP-Regierungsbeteiligung einen Unterschied für die Lebenswirklichkeit vieler Menschen macht. Die zuletzt stark gestiegenen Kosten belasten nicht nur die unteren Einkommensschichten. Als FDP haben wir daher gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Maßnahmenpaket mit 10 Punkten beschlossen, welches die Menschen deutlich entlastet.

1. Abschaffung EEG-Umlage 
Angesichts der gestiegenen Strompreise für private Haushalte und Unternehmen wird bereits zum 1. Juli 2022 die EEG-Umlage abgeschafft. Hierdurch sollen die Stromanbieter die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in Höhe von 3,723 ct/kWh in vollem Umfang weitergeben. 

2. Erhöhung Arbeitnehmerpauschalbetrag
Rückwirkend ab dem 01.12.2022 wird der Arbeitnehmerpauschalbetrag bei der Einkommenssteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht, sodass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden.

3. Erhöhung Grundfreibetrag
Rückwirkend wird ab dem 01.12.2022 der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben, sodass eine steuerliche Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgt.

4. Anhebung der Fernpendlerpauschale
Angesichts der gestiegenen Preise für Diesel und Benzin, wird die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie der Mobilitätsprämie vorgezogen, wodurch Pendler stärker unterstützt werden. Sie beträgt damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 38 Cent. 

5. Einführung Corona Zuschuss
Erwachsende Beziehende von existenzsichernden Leistungen werden mit einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro unterstützt. Davon profitieren insbesondere diejenigen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten.

6. Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder wird zum 1. Juli 2022 umgesetzt. Er soll in Höhe von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.

7. Erhöhung des Mindestlohns
Auf Drängen der Koalitionspartner von SPD und Grünen wurde die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro durch das Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzesentwurf wird zeitnah in den Deutschen Bundestag eingebracht und von diesem beschlossen.

8. Beschluss Corona-Hilfe-Paket
Zur Entlastung von Bürokratie und Abgaben in der Pandemie wurde das vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, das im Wesentlichen folgende steuererleichternde Maßnahmen enthält: 
Erweiterte Verlustrechnung für Betriebe, Verlängerung der degressiven Abschreibung, Verlängerung der Home-Office-Pauschale, Steuerbefreiung bei Zuschüssen für das Kurzarbeitergeld, Steuerfreiheit für den Corona-Pflegebonus, Verlängerung der Abgabe für die Steuererklärungen von 2020, 2021 und 2022.

9. Verlängerung Kurzarbeitergeld
Die bis zum 31. März 2022 auslaufenden Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

10. Heizkostenzuschuss
Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen, zu welchem ich im Bundestag gesprochen haben, wird zügig vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Empfänger von Wohngeld erhalten 135 Euro (und Wohngeld-Haushalte mit zwei Personen 175 Euro sowie pro weiterem Familienmitglied 35 Euro), Azubis und Studierende im Bafög-Bezug 115 Euro pro Person. Der Heizkostenzuschuss soll im Sommer gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.

Die aktuellen Zahlen und wissenschaftlichen Einschätzungen bekräftigen mich in meiner Überzeugung, das am 19. März auslaufende Infektionsschutzgesetz nicht zu verlängern und im Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Obwohl die Ansteckungszahlen zur Zeit sehr hoch sind, führt Covid-19 nur noch sehr selten zu einer Hospitalisierung und glücklicherweise noch seltener zum Tod. Eine mehrfache und aufgefrischte Impfung sorgt zudem für einen milden Verlauf. Diese Nachricht lässt darauf hoffen, dass wir sicher in den Normalzustand zurückkehren können. Eine gute Nachricht, die die Vorfreude für den Sommer und das persönliche Wiedersehen mit Ihnen verstärkt.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen weiterhin beste Gesundheit freue mich auf unser baldiges, persönliches Wiedersehen oder Kennenlernen!

Herzliche Grüße

Ihr 

Rainer Semet