Bericht aus Berlin - Newsletter Juni 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

Ein turbulenter Frühling geht in den Sommer über und als Freie Demokraten müssen wir selbstkritisch reflektieren, dass die vergangenen Landtagswahlen alles andere als erfolgreich für unsere Mitstreiter in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verliefen. Dennoch ist die Lage für die FDP bei weitem nicht so kritisch, wie sie in den bundesweiten Medien skizziert wird. In einer Juni-Ausgabe des Newsletters möchte ich neben der Vorstellung meiner persönlichen Arbeit auch die Politik der Bundesregierung erörtern. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch immer über Rückmeldung von Ihnen. Sollten Sie Anregungen, Kritik oder Lob äußern wollen, antworten Sie doch gerne auf diese Email und kommen Sie mit mir ins Gespräch.

Eine gute Gelegenheit, um über die aktuelle Politik zu diskutieren, bieten auch immer die von mir und der FDP organisierten Veranstaltungsformate in der Region. In den vergangenen Wochen konnte ich mit dem aus Knittlingen stammenden Philosophen und ehemaligen Geschäftsführer der liberalen Jugendorganisation der Welt (IFLRY), Sven Gerst, über den Vormarsch von autokratischen Systemen und dem besorgniserregenden Rückgang von demokratischen Regierungen diskutieren. Gemeinsam mit den ca. 30 weiteren Teilnehmern haben wir uns engagiert und intensiv miteinander ausgetauscht.

Im Zuge des Bundeskongresses der Jungen Liberalen in Pforzheim, bei welchem über 800 Liberale aus ganz Deutschland in der Goldstadt zusammenkamen, konnten wir mit der Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Franziska Brandmann und den beiden Stadträtinnen Monika Descharmes und Andrea Pachaly-Szalay darüber diskutieren, wie wir mehr Frauen für die FDP vor Ort gewinnen können. Ein wichtiges Thema: Denn eine moderne liberale Partei sollte alle Bevölkerungsschichten und Geschlechter anspreche. Auch unsere Mitgliederstruktur zeigt deutlich, dass wir hier besser werden können.

Eines der vielleicht wichtigsten Themen unserer Zeit ist die Transformation der Wirtschaft hin zu klimafreundlichen, effizienten und sauberen Technologien. Diese Transformation wird insbesondere die Mobilität und damit hauptsächlich den Auto- und Zuliefererstandort Baden-Württemberg beeinflussen. Auch bei uns vor Ort sind viele Arbeitsplätze von der Automobilindustrie abhängig, beispielsweise bei der Firma Mahle in Mühlacker. Eine Menge Beschäftigte sind dort durch die teilweise einseitig auf die Elektromobilität fokussierte Ausrichtung der Politik in Gefahr. Daher habe ich mich mit der Standortleiterin des Werks in Mühlacker und Mitglied im Gesamtvorstand der Mahle Gruppe (11 Mrd € Umsatz, 2021) in Berlin zum Austausch über Technologieoffenheit und die Zukunft des Werkes in Mühlacker getroffen. Als Freier Demokrat bin ich felsenfest davon überzeugt, dass wir als Politik das Spektrum aller zur Verfügung stehenden Technologien nutzen müssen, damit der wirtschaftliche Wettbewerb zu Fortschritt führt. Es darf nicht passieren, dass unsere Arbeitsmarktstruktur vor Ort nicht durch ideologische und wissenschaftsfeindliche Klimapolitik gefährdet wird.

Ich erhalte regelmäßig viel Zuspruch für unsere bundespolitische Ausrichtung. Mich erreichen jedoch auch kritische Töne und unzufriedene Stimmen. Vielen ist nicht immer gleich klar, dass wir als kleinster Partner die Kräfteverhältnisse einer Koalition realistisch einschätzen müssen. Dennoch konnten wir viele progressive Inhalte unseres Wahlprogramms in dieser Fortschrittskoalition bereits umsetzen.

Einige Beispiele unserer liberalen Regierungspolitik darf ich Ihnen nachfolgend nennen:

Mit ihrer ersten Bafög-Novelle eröffnet Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wieder mehr jungen Menschen Chancen in der Bildung und verleiht dem Aufstiegsversprechen einen großen Schub. Denn der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, setzt Verkehrsminister Volker Wissing auf marktwirtschaftliche Anreize statt Subventionen oder Verbote. Die Meldungen in der Presse waren falsch, weshalb er schnell klarstellte, dass es mit uns in der Regierung weder Abwrackprämie noch eine höhere E-Auto-Prämie geben wird.

Mit der Umsetzung des ersten gesellschaftspolitischen Projekts, das sich Justizminister Marco Buschmann vorgenommen hat, unterstützen wir Schwangere, Sowie ihr Ärztinnen und Ärzte mit fairer und notwendiger Beratungsleistung. Damit wird die öffentliche Information über Schwangerschaftsabbrüche für Ärztinnen und Ärzte legal. In Zeiten von Google und Fake News, in welchen jeder Verschwörungsideologe und Fanatiker radikale und falsche Thesen über Abtreibungen verbreiten darf, stärken wir medizinische Aufklärung und unterstützen Frauen bei der schwierigen Entscheidung über ihren selbstbestimmten Körper.

Die gestiegenen Energiekosten belasten uns alle sehr. Daher haben wir uns federführend damit auseinandergesetzt, die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger als auch viele Betriebe zu unterstützen. Die 300€ Energiepauschale, das 9-Euro-Ticket im ÖPNV und die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin sind erste richtige Schritte. Die höchste Rentenerhöhung seit vielen Jahren kommt den 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nachhaltig zu Gute. So erhält jeder Rentner in Westdeutschland mit einem Netto-Rentenbetrag von 1000€ jeweils 53€ mehr pro Monat, also knapp 600€ mehr im Jahr. Zu behaupten, die Koalition hätte die Rentnerinnen und Rentner bei ihrem Entlastungpaket vergessen, stimmt daher nicht. Wir haben vor der Wahl versprochen, die Menschen nachhaltig zu entlasten. Der Krieg in der Ukraine und die steigende Inflation verschärft den Handlungsbedarf umso mehr. Während die Union von einem neuen Solidaritätsbeitrag träumt und unsere Koalitionspartner Steuererhöhungen in Form der C02-Steuer, des Klimageldes und der Übergewinnsteuer diskutieren, halten wir uns an das wohl entscheidendste Drehbuch unserer Republik - den Koalitionsvertrag.

Nirgendwo wird deutlicher, warum wir die Partei der Bürgerrechte und der Freiheit in den Parlamenten und Regierungen der Bundesrepublik brauchen. Mit unserer Gesundheitspolitik haben wir es trotz aller Widerstände geschafft, besonnen und wissenschaftsbasiert auf die Pandemie zu reagieren. Als führende Virologen wie Christian Drosten die Aufhebungen der Corona-Beschränkungen befürwortete, schürte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiter Panik mit dem Auftreten weiterer Killervarianten. Ich bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung ein Recht auf eine Politik hat, die der Wissenschaft vertraut und keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat beschließt. In der Bundesregierung haben wir vereinbart, dass wir ohne eine Evaluation der Corona-Maßnahmen keine neuen Maßnahmen beschließen werden. Nur im Zuge dieser Evaluation, sowie der genauen Betrachtung des zukünftigen Infektionsgeschehens, darf überhaupt darüber entschieden werden ob ggfs. künftig weitere Maßnahmen notwendig sind.

Die Hoffnungen auf ein schnelles Ende des völkerrechtlichen Angriffskrieges auf die Ukraine werden mit jedem weiteren Kriegstag kleiner. Der Angriffskrieg scheint sich in einen Abnutzungskrieg zu entwickeln. Umso wichtiger ist es, dass wir als Bundesrepublik Deutschland an der Seite der demokratischen und europäischen Ukraine stehen. Leider sieht die aktuelle Situation für die Ukraine immer noch schwierig aus. Eine detaillierte Analyse des Krieges würde jedoch den Rahmen dieses Berichts aus Berlin sprengen. Ich werde Ihnen daher gesondert einen Lagebericht über den Krieg und die verschiedenen außenpolitischen Ereignisse um die NATO-Norderweiterung, des 100 Millionen Euro Sondervermögens und weiterer Krisen in der Welt darlegen.

Seit über einem halben Jahr darf ich Sie nun als Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten. Die angespannte weltpolitische Lage hat auch Konsequenzen auf meinen persönlichen Terminplan. Bedauerlicherweise musste die Eröffnung meines Wahlkreisbüros aufgrund von meiner Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuss verschieben. Ich begleite die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock im Rahmen einer Delegationsreise nach Saudi Arabien, Katar und Abu Dhabi. Der neue Termin für die Eröffnung meines Wahlkreisbüros ist daher nun Donnerstag, der 30. Juni von 18-21 Uhr. Sie sind herzlich eingeladen. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung bis zum 25. Juni 2022.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herzliche Grüße

Ihr/Euer 

Rainer Semet