Bericht aus Berlin – Semets Sommer im Wahlkreis

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
 
sehr geehrte Damen und Herren,
 
zwei aufregende Sommermonate liegen hinter mir. Den Sommer wollte ich nutzen, um den direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und mich insbesondere mit vielen mittelständischen Unternehmen zu treffen. Natürlich haben wir die langen Sommerabende auch genutzt, um intensiv über die Lage der FDP, die Regierung und die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands zu diskutieren.

Über eines herrschte große Einigkeit: Deutschland steht nicht gut da. 

Was viele Menschen im Land spüren, bestätigen uns die Zahlen. Die aktuellen Prognosen des renommierten Ifo-Instituts sind ein Alarmsignal für Deutschland und den hiesigen Mittelstand. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft, die Inflation bleibt auf hohem Niveau und die hohen Energiepreise lassen viele Unternehmen abwandern. Als Teil der Bundesregierung müssen wir Freie Demokraten nun Verantwortung übernehmen. Ich habe viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Sozialverbände und Vereine gefragt, was wir in Berlin besser machen müssen.

Wenn Pflegerinnen immer mehr Zeit am Schreibtisch, als am Patienten verbringen, wenn Unternehmen Lieferketten dokumentieren müssen, bevor sie überhaupt Produkte einkaufen und wenn jeder Getränkeverkauf bei Vereinssportfesten zur Zettelwirtschaft wird, läuft etwas grundlegend falsch. 

Die Bundesregierung hat daher drei umfangreiche Wirtschaftspakete angekündigt:

Mit dem Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Lindner umfangreiche Steuerreformen vorgeschlagen, die unsere schwächelnde Wirtschaft wieder ankurbeln sollen. Das über 32 Milliarden Euro teure Paket mit ca. 50 Maßnahmen soll Unternehmen deutlich entlasten und Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erleichtern. 

Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz wollen wir eine zentrale Abschaffung von Informations- und Nachweispflichten einführen und viele weitere Auflagen vereinfachen. So sollen Aufbewahrungspflichten verkürzt, der Rechtsverkehr digitalisiert und zahlreiche Schriftformerfordernissen in vielen Teilen des BGB gestrichen werden. Eine wichtige Nachricht für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren! Der Bund geht hier mit gutem Beispiel voran. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat es als erster Minister geschafft, sein Haus vollständig und zu 100% zu digitalisieren. Keine Kurierdienste mehr, die meterhohe Aktenberge von Raum zu Raum transportieren. Die digitale E-Akte, digitale Anträge und Genehmigungen sind nunmehr Standard. Nun sind die anderen Ministerien, Verwaltungen und Behörden gefragt, endlich im 21. Jahrhundert anzukommen!

Mit dem dritten Vorhaben, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, sollen die Chancen für Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch verschiedene Maßnahmen im Finanzmarkt, Gesellschafts- sowie Steuerrecht verbessert werden. Ein wichtiges Vorhaben ist die Vereinfachung bei der Dry-Income-Besteuerung bei Erhalt von Unternehmensanteilen als Gehalt und die Herabsenkung der Marktkapitalisierung für Börsengänge von 1,25 Mio. auf 1 Mio. Euro. Der weltweite Markt für Start-Ups und kleine Unternehmen verändert sich, die Regeln müssen daher auch stets angepasst werden. 

Mit allen drei Maßnahmenpaketen verzichtet der Bund auf viele Steuergelder. Dies ist ein richtiges Signal für die Betriebe, insbesondere unseren Mittelstand in Baden-Württemberg. Natürlich kann der Staat nur Anreize schaffen und für gute Rahmenbedingungen sorgen. Mit dem Werben um die Halbleiterindustrie (Intel) haben wir einen wichtigen Schritt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes getan. Mit günstigen Strom- und Energiepreisen und weiteren Steuersenkungen werden wir uns weiterhin für einen kompetitiven Wirtschaftsstandort einsetzen. Ich vertraue in den Erfindergeist und die Innovationskraft in Deutschland und bin für die Zukunft optimistisch. 

Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Inflation setzen unserer Exportnation und der Kaufkraft zu. Die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis spüren dies gerade durch die Insolvenzen von Galeria Kaufhof, Klingel und dem Sportartikelhersteller Morotai. 

Als Vertreter des Mittelstands sehe ich mich in der Pflicht, den Kontakt zu dem Rückgrat unserer Gesellschaft zu pflegen und wichtige Impulse in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Insgesamt habe ich im Rahmen meiner Sommertour 42 Termine mit Verbänden und Firmen in über 150 Stunden wahrgenommen. Alle Besuche können Sie auf meiner Homepage nachlesen, die Berichte hierzu werden in den kommenden Tagen erscheinen. 

Im Juli besuchte mich der FDP-Generalsekretär und Bundestagskollege Bijan Djir-Saraj in Pforzheim. Nach einem gemeinsamen Mittagessen mit FDP-Unternehmern und einem Besuch des innovativen Zentrums für Präzisionstechnik konnten wir am Abend mit über 50 Gästen über die Zukunft der FDP, der Ampel-Regierung und Deutschlands diskutieren. Ich habe mich über das rege Interesse und die angeregte Diskussion sehr gefreut. Politik ist für mich keine Einbahnstraße. Ich finde es wichtig, dass auch Sie die Möglichkeit besitzen, uns Entscheidungsträger zur Rede zu stellen. Ich werde meine Kontakte in Berlin nutzen und auch in Zukunft solche Formate mit hochrangigen Spitzenpolitikern anbieten.

Im August konnte ich mit dem Geschäftsführer der insolventen Klingel-Gruppe sprechen. Damals hat es sich schon abgezeichnet, nun haben wir Gewissheit. Mit der Pleite endet ein jahrzehntelanges Erfolgsmodell des Versandhandels in der Goldstadt. Aus dem persönlichen Gespräch nahm ich mit, dass alte Geschäftsmodelle und nicht zukunftsfähige Prozesse nicht haltbar sind. Die Klingel-Gruppe hat zu teuer produziert und viel zu spät auf digitale Prozesse gesetzt. Es gehört in einer Marktwirtschaft dazu, dass alte Geschäftsmodelle von innovativeren überholt werden. Ich bin mir anhand des andauernden Fach- und Arbeitskräftemangels in der Region sicher, dass die 1300 Beschäftigten schnell eine neue Arbeitsstelle finden werden. Die Stadtverwaltung, die Agentur für Arbeit und die Geschäftsführung von Klingel haben hier schnell gehandelt und eine Task-Force eingerichtet.

Auch die Gespräche und Besichtigungen der Firmen Wellendorff, Dentaurum, Witzenmann, Gindele, Hensoldt und Mahle waren sehr konstruktiv. Es ist erstaunlich, wie viel Unternehmergeist in der Region steckt und wie Unternehmen es schaffen, immer wieder am Zahn der Zeit zu sein und so viele Arbeitsplätze schaffen. Ich freue mich auch, dass so viele FDP-Mitglieder mich bei den Terminen unterstützt haben. Es ist wichtig, dass wir als Freie Demokraten Interesse und Verständnis für die Herausforderungen des Mittelstands haben. 

Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss nochmal eine Auflistung der Gesetzesvorhaben und Errungenschaften der FDP auf Bundesebene zukommen. Viele kritisieren zu Recht, dass wir unsere Erfolge als Partei zu wenig nach außen tragen. Unterstützen Sie uns gerne dabei und teilen Sie die Liste in Ihrer Bekanntschaft. Ich bin mir sicher, dass sich das Bild der FDP in der Bundesregierung bei vielen verändern wird. Ich möchte mir angesichts der vielen Krisen und Herausforderungen keine Bundesregierung ohne FDP-Beteiligung vorstellen. Die Auflistung finden Sie hier:

Ich bedanke mich für die vielen großartigen Begegnungen, das Interesse an meiner Arbeit und freue mich aufs baldige Wiedersehen!

Ihr Rainer Semet