Mein Bericht aus Berlin - April 2023
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
der politische Monat April war deutlich heißer, als die Temperaturen es draußen zu erkennen geben. Der Koalitionsausschuss, die Heizungsdebatte rund um das Gebäudeenergiegesetz und die aktuelle Debatte um die FDP sind sehr herausfordernd. Daher möchte ich mich in diesem Bericht aus Berlin so kurz vor dem Bundesparteitag in Berlin auf drei wesentliche Dinge beschränken.
Heizungen: Verbote sind immer schlecht.
Bundesminister Robert Habeck von den Grünen hat das neue Gebäudeenergiegesetz vorgestellt. Wir Freie Demokraten haben mit dem Gesetz noch unsere Bauchschmerzen.
Der Zwang, ab 2024 nur neue Heizungen einzubauen, die mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden, ist für die meisten Bürger nicht nur viel zu teuer, sondern auch schwer umzusetzen. Auch Ausnahmen für Gasheizungen, die in der Zukunft auch mit Wasserstoff betrieben werden könnten, sind so kompliziert, dass sie in der Praxis keine echte Alternative darstellen. Die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion für das GEG wird es nur geben, wenn Technologieoffenheit im Heizungsbereich auch in Zukunft möglich ist.
Christian Lindner und die anderen FDP-Minister haben den Ball für weitere Veränderungen nun uns Parlamentariern zugespielt. Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass die Politik in Zeiten von Inflation und Zinssteigerungen die Umbaukosten für Heizungen künstlich in die Höhe treibt. Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass unsere Energieversorgung sicher bezahlbar bleibt. Denn Fakt ist: Jede Wärmepumpe, Pelletheizung und Wärmespeicher macht uns unabhängiger von Gas und Öl aus China, Russland und dem Nahen Osten. Wir müssen jedoch soziale Härten für die Bürger abfedern wo es geht. Eigentum gilt es in Deutschland zu schützen, nicht zu bekämpfen. Eine Transformation in dieser Größenordnung meistern wir daher nur zusammen und nicht gegeneinander.
Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben.
Der Aufreger der Woche kommt aus der Opposition: Die CDU hat sich in dieser Woche für eine Steuererhöhung ausgesprochen. Diese Forderung, mitten in der Inflation, ist tollkühn. Wir müssen über Entlastungen reden und nicht über weitere Steuererhöhungen. Die Preisexplosionen treffen viele Menschen im Mittelstand hart. Die FDP wird für den Mittelstand kämpfen und alles daran setzen, dass dieser nicht ärmer wird. Vor der Wahl haben wir es versprochen, jetzt halten wir uns daran: mit uns wird es keine Steuererhöhung geben!
Innovation schlägt Ideologie. Die FDP behält mit E-Fuels recht.
Dass wir als FDP auf dem richtigen Kurs sind, zeigen die Neuigkeiten aus Hamburg: Dort ist es Forschern gelungen, E-Fuels aus altem Speisefett herzustellen. Mit diesem klimaneutralen Kraftstoff könnten herkömmliche Autos und LKW betankt werden. Mit genau solchen Ideen kommen wir voran. Bleiben wir technologieoffen! Wer glaubt, dass man mit Verboten das Weltklima retten kann, der irrt gewaltig. Nur wenn wir günstige und bessere Alternativen zu CO2-intensiven Kraftstoffen bekommen, werden die Menschen auf der Welt auch umsteigen. Diese deutsche Verbotspolitik werden wir nicht zulassen. Der Einsatz für die Freiheit und für die FDP lohnt sich daher.
Das Wochenende wird auch arbeitsintensiv, denn der Bundesparteitag steht vor der Tür. Vielleicht sehe ich den ein oder anderen von Ihnen ja wieder. Ich freue mich auf drei spannende Tage. Und wünsche Ihnen und Euch ein wundervolles Wochenende und einen guten Start in den Frühling.
Mit liberalen Grüßen
Rainer Semet