Rede im Deutschen Bundestag zur Städtebauförderung

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedürfnisse der Menschen in den großen Städten verändern sich. Große Einkaufszentren, asphaltierte  Parkplatzanlagen und hohe Bürogebäude werden durch die digitale Transformation und Veränderungen der Mo- bilität hinfällig. Diese Transformation zu einer digitalen und zukunftsgewandten Welt möchten wir Freie Demokraten im Bundestag begleiten. Daher freue ich mich, dass wir heute diesen Antrag zur Städtebauförderung hier diskutieren.

Die Städtebauförderung des Bundes unterstützt Kommunen bei der Bewältigung von städtebaulichen Herausforderungen jährlich mit 790 Millionen Euro. Das mag manchem zu wenig sein, aber wir können mit diesem Geld eine ganze Menge bewirken. Am Tag der Städtebauförderung an diesem Samstag wollen wir die Bürger mitnehmen und in den Kommunen an den vielen Bau- und Planungsvorhaben beteiligen.
Dennoch verkennen wir von der Ampel nicht, dass einiges zu tun ist. Mit den verschiedenen Programmen der Städtebauförderung unterstützen wir die Kommunen maßgeblich bei der Bewältigung des Leerstandes. Die digitale Transformation und die Folgen der Coronapandemie müssen abgefedert werden. Wir stärken mit den drei Teilprogrammen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ die Planung von Stadtzentren und Plätzen.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und ländliche Regionen in ganz Deutschland. Auch in meiner Heimat profitieren viele Städte und Gemeinden von der Förderpolitik. Nachhaltige, hochwertige und dringend gebrauchte Verbesserungen der Infrastruktur in Ortskernen und Innenstädten, die Steigerung von Aufenthaltsqualität und moderne Konzepte ziehen mehr Menschen an und beleben unsere angeschlagenen Zentren.
Die Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof und weiteren großen Handelshäusern sind Alarmsignale. Die Coronapandemie hat diese Entwicklung beschleunigt und alte unwirtschaftliche Geschäftsmodelle entlarvt. Die Folge: Unsere Innenstädte sterben aus. Aus lebhaften Innenstädten der 80er- und 90er-Jahre wurden Leerstand und Verödung. Und ja, es ist sicher richtig, dass diese Lücken auch von Dönerimbissen, Friseursalons und 1-Euro-Shops gefüllt wurden. Das wollen wir ändern. Wir wollen es wieder lebendiger machen; wir wollen ein breiteres Angebot in den Städten erhalten.

Wir sollten uns von dem Bild der Arbeits- und Einzelhandelsinnenstadt verabschieden. Wir brauchen neuen Wohnraum. Wir brauchen Kindertagesstätten und Schulen in den Innenstädten. Denn wo Menschen leben, entsteht auch neues Leben, anderes, vielfältiges Leben. Cafés, Restaurants, Märkte entstehen; Kinderspielplätze und Sportmöglichkeiten sorgen für Aufenthaltsqualität. Eine smarte Verkehrsanbindung mit Parkplätzen für Fahrräder, Elektroroller, aber auch Autos und ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr runden die Innenstadt von morgen ab. Nach vielen Gesprächen mit den Bürgermeistern, den Verantwortlichen im Ministerium und den Menschen bin ich überzeugt, dass die Städtebauförderung ein elementarer Bestandteil eines modernen Deutschlands ist. Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, wie sie die Kommune zukunftsfest gestalten können. Unsere Förderprogramme der Städtebauentwicklung sind daher wichtig
und unterstützen an der richtigen Stelle. Ich freue mich, Sie darum zu bitten, diesen Antrag zu unterstützen.