Rainer Semet

Rede im Deutschen Bundestag: Nie war die internationale Gemeinschaft der G7 wichtiger als heute!

In meiner Rede im Bundestag gestern Abend habe ich deutlich gemacht: Wir alle wollen, dass der grausame Krieg endet. Nie kam es so sehr auf die gleichzeitige Bewältigung mehrerer Menschheitsaufgaben an wie jetzt. Machen wir Schluss mit der Russland-Naivität. Machen wir uns durch eine schnelle Energiewende endlich unabhängig von fossilen Energien aus Russland, schützen wir damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen und sichern unsere Freiheit und unsere Sicherheit.

Als FDP-Fraktion sind wir von der Bedeutung der G7 für die internationale Gemeinschaft überzeugt. Indien und Südafrika waren Mitunterzeichner einer Gemeinsamen Erklärung auf dem letzten G7-Gipfel. Darin ging es um die Rolle offener Gesellschaften. Im März haben beide Staate sich - wie viele andere - enthalten, als die Vereinten Nationen über die Verurteilung des russischen Angriffs abgestimmt haben.

Wer mit den sieben führenden Industrienationen der Welt für gemeinsame Werte kämpfen will, kann sich nicht gleichzeitig neutral gegenüber Russland verhalten. Im Systemwettbewerb heißt es jetzt für alle Farbe bekennen.

Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag viele Dinge, die die Bundesregierung bereits bei Übernahme des G7-Vorsitzes am 1. Januar 2022 fest auf ihrer Agenda hatte. Die Notwendigkeit für wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität haben es leider nicht in den Antrag geschafft. Aber dafür gibt es die Freien Demokraten. Gut so!