Rede im Deutschen Bundestag: Perspektive für den MINUSMA-Einsatz - Strategie für die Sahel-Zone

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem der beiden Unionsanträge geht es um eine Gesamtstrategie für die Sahelzone. Vorweg gesagt: Wir sind uns alle darüber einig, dass es jetzt für das weitere Vorgehen in der Region eine strategische Herangehensweise braucht. Einerseits fordern Sie, liebe Kollegen von der Union, eine Sahelstrategie, andererseits fordern Sie eine Strategie für unseren Umgang mit Russlands Einfluss in Afrika. Die Wahrheit ist doch: Das eine geht nicht ohne das andere.

Völlig richtig ist: Wir brauchen einen genauen Plan, der dazu dient, unser Ziel zu erreichen, möglichst unter Berücksichtigung aller Faktoren. Der vernetzte Ansatz, der unsere Politik leitet, spiegelt die vielen Dimensionen wider, die das Thema hat. Wenn wir Friedenssicherung ressortübergreifend verstehen, reden wir natürlich über militärische Instrumente. Es gehören aber auch Instrumente der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit dazu, ebenso wie Wirtschafts- und Bildungspolitik.

All diese Politikfelder gehören in eine Strategie einbezogen. Der vorliegende Antrag weist zu Recht auf die Bedeutung der Sahelzone für die Sicherheit Europas hin und unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie Deutschlands für die Region. Wenn wir aber gleichzeitig den Einfluss Russlands als Herausforderung ausmachen, dann müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass sich beides nicht losgelöst voneinander betrachten lässt. Eine Antwort auf die Frage nach Stabilität in der Sahelzone muss immer auch eine Antwort auf Russlands Einfluss in der Region sein.

Klar ist, Russlands Einflussnahme im Sahel ist nur ein Baustein in Russlands Politik der Destabilisierung. Gerade diese Woche reist Sergej Lawrow wieder quer durch den Sahel und verspottet Frankreich und damit indirekt auch uns als neokolonial und dekadent. Wenn diese Rhetorik ganz offenbar bei den afrikanischen Ländern fruchtet, dann sollte uns das allerdings zu denken geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über eine Strategie für unser Engagement in der Sahelzone debattieren, muss ein Teil davon sein, wie wir – wirtschaftlich gesehen – dem Einfluss Russlands und übrigens auch dem Einfluss Chinas entgegentreten. Wir brauchen eine Strategie, mit der wir planbar unser Ziel erreichen. Unser Ziel ist: Stabilität in der Sahelregion und Sicherheit und Frieden in Europa. Wir müssen aber auch sagen, was Russlands Ziel ist. Wir müssen auf allen Bühnen herausarbeiten, wo wir uns von Russland unterscheiden:

Erstens. Afrika und Europa profitieren von gemeinsam organisierter Stabilität. Russland profitiert von Chaos und Zwietracht.

Zweitens. Afrika und Europa können durch fairen Handel und den Austausch von klugen Köpfen und fähigen Händen die Herausforderungen der Zukunft meistern. Russland verheizt gerade seine Jugend auf blutigen Schlachtfeldern.

Drittens. Wir können helfen, und wir wollen helfen, und wir werden auch immer bereit sein, zu helfen. Aber die Regierungen der betreffenden Länder müssen sich klar entscheiden: Entweder unsere Unterstützung oder die des Terrorregimes im Kreml.

Die Bedingungen für das Mandat sind klar. Dazu müssen wir jetzt auch stehen. Die Bundesregierung hat im November 2022 entschieden, MINUSMA noch ein letztes Mal zu verlängern. Was ist der Status quo? Auch im jüngsten Berichtszeitraum erhalten wir keine Genehmigung für den Einsatz unserer Drohnen. Es ist keine Kleinigkeit, dass die Regierung in Bamako uns das verweigert. Es geht um nichts weniger als um einen Beitrag zum größtmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Es ist unsere Entscheidung, ob wir uns anbiedern und russische Narrative übernehmen oder ob wir jetzt auf Worte Taten folgen lassen.