Rede im Deutschen Bundestag über sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wärmeversorgung ist in aller Munde, nur leider nicht mit dem Fokus, den wir Freie Demokraten uns wünschen. Robert Habeck und Patrick Graichen haben mit dem GEG ein nicht zustimmungsfähiges Gesetz vorgelegt. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Es vergeht kein Tag, an dem mir nicht Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises schreiben und mich fragen: Wie soll das mit der Heizung weitergehen?

Für viele Menschen ist das GEG in seiner halbfertigen Form eine echte Bedrohung. Generell ist mein Eindruck, dass im BMWK mehr auf das Netzwerk und die Verbindungen zu Energiewende-Thinktanks gehört wird als auf die Experten aus der Branche.
Schon vor einem Jahr waren die Kommunen mehr als irritiert, als vorgeschlagen worden ist, die Gasnetze so schnell wie möglich zurückzubauen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie wir auf dieser Basis an einer konsensfähigen Verbesserung des GEG weiterarbeiten können. Das ist angesichts der vielen Herausforderungen, die dieser Gesetzesentwurf noch mit sich bringt, eine Herkulesaufgabe. Aber wir Freie Demokraten möchten natürlich an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten und wer- den das tun. Die Menschen wissen am besten, was zu ihnen und zu ihrem Zuhause passt, und das müssen wir berücksichtigen.

Unsere Überzeugungen sind klar: Noch funktionierende Heizungen dürfen nicht ausgebaut werden. Wir brauchen echte Technologieoffenheit von der Wärmepumpe über Pelletheizungen bis zum Biogassystem. Wenn wir eingreifen, müssen wir konsequent und entschlossen fördern. Eigentum gilt es zu schützen und nicht zu bekämpfen.

Der vorliegende Antrag stellt viele Fragen, die auch viele Menschen in diesem Land zu Recht haben. Zu viel ist ungeklärt, zu viel Verunsicherung herrscht. Es gilt, dies jetzt auszuräumen. Wir in der Ampelkoalition werden uns die Zeit nehmen, über die richtigen Anpassungen konstruktiv zu diskutieren. Lassen Sie mich jedoch eines deutlich sagen: Wenn keine Kompromissbereitschaft seitens unserer Koalitionspartner vorliegt, so werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen: Angesichts der multiplen Krisenlage in der Welt müssen wir im Sinne unserer Unabhängigkeit und Freiheit unseren Ressourcenverbrauch senken. Wer sich jetzt noch eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, obwohl eine Wärme- pumpe verfügbar und sinnvoll wäre, schadet letztendlich nur sich selbst und seinem Geldbeutel.

Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Auch dazu stehen wir. Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger jedoch mitnehmen und nicht auf dem Weg allein lassen.
Zum Abschluss muss ich noch mal auf meinen Kollegen Konrad Stockmeier zurückkommen. Ich hoffe, liebe Kollegen von der Union, Sie haben Ihren Antrag auch nach Brüssel zu Ursula von der Leyen geschickt. Wir müssen nämlich wirklich aufpassen, dass deutsche Technologieoffenheit nicht durch Richtlinien der EU- Kommission ausgehebelt wird. Ich weiß das. Es gibt noch viel zu tun, und wir sind guter Dinge, dass wir in der Koalition eine gute Lösung finden werden. Daher lehnen wir den Antrag der Unionsfraktion ab.
Danke schön.