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An die Kasse, fertig, los! Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Semet warb am Donnerstag im Penny-Markt "Am Mühlkanal" für die Aktion "Förderpenny", deren Erlös dem Kinderschutzbund Pforzheim/Enzkreis e.V. zugutekommt. Semet übernahm während des Besuchs auch eine Kasse und machte die Kunden auf die Spendenaktion des Discounters aufmerksam.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

ich hoffe, Sie sind gut in dieses neue Jahr 2024 gestartet. Ich wünsche Ihnen alles Beste, viel Gesundheit, sowie privat und beruflich viel Erfolg im Neuen Jahr! Trotz der aktuell sehr herausfordernden Zeit in der Bundespolitik und zahlreichen Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung, möchte ich Ihnen als Liberaler auch in diesem Bericht aus Berlin viel Optimismus und Aufbruch für das Europa- und Kommunalwahljahr 2024 signalisieren. Ich bin überzeugt: Die FDP wird gebraucht. Sie ist sogar notwendig, um in Zeiten von Wirtschaftskrisen, Kriegen in unmittelbarer Nähe und globalem Säbelrassen Deutschland strategisch bestens in der Welt zu platzieren.

Anlässlich des Europatags und des bevorstehenden EU-Projekttags hat sich der Bundestagsabgeordnete Rainer Semet mit Schülerinnen und Schülern des Lise-Meitner-Gymnasiums ausgetauscht. Zu Gast war auch die CDU-Kandidatin für das Europaparlament, Prof. Dr. Andrea Wechsler. Deutschlandweit besuchen Politikerinnen und Politiker rund um den EU-Projekttag Schulen. Mit rund 60 interessierten Schülerinnen und Schülern diskutierte Semet, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, am Freitag über die Europäische Union. Die Schülerinnen und Schüler stellten zum Beispiel Fragen zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik, zum europäischen Lieferkettengesetz und zu einer möglichen Erweiterung der EU gen Osten.

Bereits im vergangenen November beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Unternehmen, Anreize für Investitionen und der Abbau von Steuerbürokratie. Doch diese Entlastungen kommen bei den Unternehmen in Pforzheim und dem Enzkreis bisher nicht an.

In einer Rede warb Rainer Semet für die Verlängerung des NATO-Einsatzes SEA GUARDIAN. Diesen führt die Bundeswehr seit 2016 mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung und der Begrenzung von Waffenschmuggel und irregulärer Migration.

Mit Inkrafttreten des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 sind ab sofort mehrere Förderprogramme für Bauvorhaben reaktiviert worden. Bei den Programmen handelt es sich um Investitionszuschüsse und zinsverbilligte Kredite, die insbesondere Familien und besonders klimafreundliche Bauvorhaben finanziell unterstützen.

Als einer der wenigen parlamentarischen Delegierten aus Deutschland, konnte ich an der COP28 teilnehmen. Der Schwerpunkt meiner Delegation war der Austausch mit europäischen Unternehmen, die besonders die Transformation ihres Geschäftsfeld innovativ und ressourcenarm gestalten. Daneben konnte ich jedoch noch viele weitere wertvolle Erkenntnisse erlangen.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

während wir uns der festlichen Jahreszeit nähern, möchte ich mir einen Moment Zeit nehmen, um Ihnen herzliche Wünsche für eine freudige Weihnachtszeit und ein erfolgreiches neues Jahr zu senden. Es ist mir eine Ehre, Ihr Vertreter im Deutschen Bundestag zu sein und in der durchaus schwierigen Zeit viele einschneidende Entscheidungen zu treffen. Diese möchte ich Ihnen zum Jahresabschluss skizzieren und deutlich machen, wie komplex unsere Welt doch geworden ist und wie schwierig sich Konflikte heute lösen lassen. 

Seit Monaten drängt die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag darauf, mit einer neuen Realpolitik mehr Ordnung in die Migration zu bekommen. Dazu gehören schnellere Rückführungen, erschwerte irreguläre Migration sowie die Senkung der Anreize.
Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz hat eine Einigung erzielt, die viele unserer Vorschläge aufgreift.