Rede zur Verlängerung von SEA GUARDIAN

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute geht es um die Verlängerung der NATO-Mission SEA GUARDIAN.
Verglichen mit dem Text des Vorjahres, hat sich nicht viel verändert.
Die Personalobergrenze bleibt gleich, das Budget wird an die allgemeine Preiserhöhung angepasst.
Die Aufgabe bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Terrorismusbekämpfung.

Dazu führen unsere Soldaten routinemäßig Abfragen an Schiffen durch.
Diese Abfragen fließen in ein umfassendes NATO-Lagebild für den Mittelmeerraum ein.
Dadurch versetzen wir die gesamte Mittelmeerregion in die Lage, maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln.

Mit dem Datenaustauch und der engen Abstimmung mit Staaten und Organisationen senden wir das Signal an Schmuggler, Menschenhändler und Terroristen:

Wir sind vor Ort,
wir bleiben dort,
wir sehen Euch!

Unsere Soldaten leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit an der Südflanke der NATO.

Wir sprechen aktuell viel über Verantwortung in der NATO.
Dabei leistet nicht jedes Mitglied gleich viel.
In unserem wichtigsten Partnerland, den USA, werden Stimmen laut,
seinen Bündnispflichten im Ernstfall nicht nachzukommen.

Mithilfe des Sondervermögens gibt Deutschland dieses Jahr erstmals seit 32 Jahren mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus.

Meine Damen und Herren, das ist wichtig und das ist richtig.
Wir beweisen damit unser Verantwortungsbewusstsein und Führungsstärke in der NATO.
Wir leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung unseres Friedens und unserer Freiheit.
Wichtig ist, dass dies in Zukunft auch so bleibt.

Denn unsere Sicherheit ist leider nicht mehr selbstverständlich.

Die schrecklichen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten machen deutlich, wie fragil Frieden und Freiheit auf der Welt sind.

Als ich vor einem Jahr zuletzt für die Verlängerung von SEA GUARDIAN warb,
warnte ich davor, dass wir uns nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren dürfen.
Wir müssen uns auch mit zukünftigen Krisen auseinandersetzen.

Meine Damen und Herren, eine solche Krise ist nun eingetreten.

Der barbarische Angriff der Hamas-Terroristen am 7. Oktober löste die größte Eskalation im Nahen Osten seit Jahrzehnten aus.

Auch Drittparteien wie die Hisbollah haben sich in diesen Konflikt eingemischt. Aus dem Süd-Libanon beschießt sie Israel täglich mit Raketen.

Das kann die Hisbollah nur, weil sie trotz internationaler Sanktionen an viele Waffen gelangt ist.

SEA GUARDIAN ist gerade deshalb so bedeutsam, da sie sich gegen solchen illegalen Waffenschmuggel einsetzt.

Morgen stimmen wir darüber ab, die Fregatte Hessen ins Rote Meer zu entsenden.
Sie soll dort zivile Frachtschiffe vor den hinterhältigen Angriffen der Huthi-Rebellen schützen und dafür sorgen, dass die internationalen Seewege sicher sind und offen bleiben.   

ASPIDES ist die gefährlichste Mission unserer Bundeswehr seit Afghanistan.
Mit der Fregatte Hessen stellen wir unseren Soldaten modernes und für die Mission geeignetes Material zur Verfügung.

Sie können sich damit und mit unseren Partnern sicher für unsere Verteidigung einsetzen.

Das ist heute leider notwendig.

Denn die Zeiten, in denen wir uns aus vielen Konflikten heraushalten konnten, sind endgültig vorbei.

Europa muss bei seiner Verteidigung wieder selbstständiger werden.

Wir in Deutschland werden dabei unserer Verantwortung gerecht.

Dafür, und dass dies so bleibt, werden wir Freien Demokraten uns weiter einsetzen.

Mit SEA GUARDIAN leisten unsere Soldaten seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus, irregulärer Migration sowie zur Stabilisierung und Sicherung der europäischen Außengrenzen.

Ich bitte Sie daher um eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats bis einschließlich März 2025.

Herzlichen Dank!

Die Rede können Sie sich hier anhören.