Meldungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und liberale Mitstreiter,

in der letzten Ausgabe des Newsletters habe ich Ihnen unter anderem davon berichtet, dass ich meine Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags aufgenommen habe. Beispielhaft für Themen, die mich bei dieser Arbeit beschäftigen, hatte ich die Frage aufgeworfen: Wie sieht es mit der drohenden Invasion Putins in der Ost-Ukraine aus?

Leider haben die Entwicklungen der letzten Tage und Stunden diese Frage ebenso deutlich wie verheerend beantwortet und die Außenpolitik in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Der brutale Angriff Russlands wurde nicht provoziert. Er ist nicht nur ein Völkerrechtsbruch. Er ist ein Zivilisationsbruch. Im Folgenden möchte ich einige zentrale Aspekte einordnen.

Berlin/Kiew. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erklärte der FDP- Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Rainer Semet: „Die schlimmsten Befürchtungen in der Ukraine sind eingetreten. Putin führt einen Angriffskrieg in Europa. Deutschland und die Europäische Union müssen nun militärisch in allerhöchste Verteidigungsbereitschaft gesetzt werden und dürfen keine Möglichkeiten ausschließen!“

Deutschland und die Europäische Union müssten nun schärfere Sanktionen beschließen und die wirtschaftlichen Aktivitäten mit Russland auf das Mindeste zurückfahren, erklärte der Pforzheimer Abgeordnete nach der ukrainischen Invasion am Donnerstagmorgen. „Der Kriegstreiber Wladimir Putin muss in der internationalen Gemeinschaft isoliert werden. Zudem müssen jegliche Geldflüsse nach Moskau gekappt werden. Russland finanziert diesen Krieg mit den Gewinnen aus dem Energiehandel. Daran darf sich die westliche Welt sich nicht weiter beteiligen!“

Berlin/Pforzheim. Der Einmarsch russischer Streitkräfte in die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk bestätigt am frühen Morgen des 22. Februars alle Befürchtungen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Rainer Semet am Mittwoch. „Der Einmarsch auf das Territorium der Ukraine stellt nach der Annektion der Krim im Jahr 2014 abermals einen Bruch des Völkerrechts dar. Die westlichen Nationen müssen nun gemeinsame Sanktionen beschließen, um dem Kriegstreiber und russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin seine Grenzen aufzuzeigen!“

Bauen und Wohnen muss bezahlbarer, schneller und klimafreundlicher werden. Vor allem muss es erschwinglicher werden, sich eine Immobilie zu kaufen. Denn Eigentum schützt vor Armut und garantiert den Menschen Sicherheit. Mit der Neubauoffensive der Ampel-Regierung möchten wir es wieder mehr Menschen ermöglichen, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Erreichen möchten wir dies, mit folgendem Dreiklang:...

Berlin/Pforzheim. „Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“, erklärte der FDP Bundestagsabgeordnete Rainer Semet am Donnerstagabend. „Wir Freien Demokraten sehen zurzeit keinen Anlass, die am 19. März auslaufenden Corona-Maßnahmen zu verlängern. Damit wollen wir den Menschen eine Öffnungsperspektive anbieten, ein Stück Freiheit und Normalität zurückgeben!“

Eine Öffnungsperspektive in der Corona-Politik, seine erste Rede in im Deutschen Bundestag, den KfW-Förderungsstopp und die aktuelle außenpolitische Lage: Darüber berichtet Rainer Semet in seinem neuen Newsletter aus Berlin.

Am Dienstag, den 1. Februar 2022 war ich zu Besuch an der Hochschule Pforzheim und habe mich mit Rektor Prof. Dr. Ulrich Jautz getroffen.

Rainer Semet hält am 28. Februar 2022 seine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Überarbeitung des kommunalen Vorkaufsrechtes. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vertritt er die Position der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Die ganze Rede ist unter folgendem Link abrufbar:

Am Freitag, den 21. Januar habe ich den Bürgermeister von Remchingen Luca Wilhelm Prayon zum Antrittsbesuch getroffen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Rainer Semet äußerte sich am Rande des Spatenstichs des Bauprojektes Innenstadt-Ost: „Das Bauprojekt Innenstadt-Ost wurde von uns Freien Demokraten in Pforzheim immer kritisch bewertet. Mit dem Aktionsbündnis konnten wir uns letztendlich nicht durchsetzen und das Technische Rathaus sowie die Schlossbergauffahrt nicht erhalten. Die Würfel sind jetzt gefallen. Der Gemeinderat hat demokratisch abschließend für die City-Ost entschieden. Diese Entscheidung muss man akzeptieren. Nun gilt es die Bauarbeiten zum Wohle unserer Stadt konstruktiv zu begleiten, damit die dringend benötigte Wohnbebauung beginnen  und der Kostenrahmen eingehalten werden kann."