Rainer Semet: Völkerrechtsverstoß Putins darf nicht unbeantwortet bleiben!
Berlin/Pforzheim. Der Einmarsch russischer Streitkräfte in die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk bestätigt am frühen Morgen des 22. Februars alle Befürchtungen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Rainer Semet am Mittwoch. „Der Einmarsch auf das Territorium der Ukraine stellt nach der Annektion der Krim im Jahr 2014 abermals einen Bruch des Völkerrechts dar. Die westlichen Nationen müssen nun gemeinsame Sanktionen beschließen, um dem Kriegstreiber und russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin seine Grenzen aufzuzeigen!“
„Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag steht an der Seite des unabhängigen und souveränen Volkes der Ukraine“, erklärte Semet, der sich als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit der sicherheitsrelevanten Aggression Russlands befasst. „Wir diskutieren bereits seit einiger Zeit die Provokationen und aggressive Propaganda Russlands. Nun müssen wir gemeinsame Lösungen für eine Entschärfung der Situation treffen. Hierzu gehören neben dem Stopp der Nord-Stream 2 Pipeline weitere entschlossene Sanktionen, wie der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT und persönliche Sanktionen gegen Putin-Vertraute. Russische Oligarchen, die ihre Ferien in eigenen Villen an der Côte D’Azur verbringen und deren Kinder europäische Privatschulen besuchen, müssen nun Konsequenzen spüren. Insbesondere dann, wenn man sich gleichzeitig an diesem kriegerischen System bereichert und die eigene Bevölkerung ausbeutet.“
Besonders ärgere sich Semet über die „Täter-Opfer Umkehr“ der russischen Propaganda. „Nicht der Westen ist der Grund für den Konflikt, die Ukraine ist nicht der Aggressor!“. Dass mehrere führende Politiker russische Kriegspropaganda unreflektiert wiederholen, lasse ihn nur kopfschüttelnd zurück. „Russlands größte Angst ist eine demokratische und unabhängige Ukraine, die durch Freihandel und westliche Werte einen Wohlstand Abseits des russischen Einflussbereichs schafft. Dies ließe sich der unter der stagnierenden Wirtschaft leidenden russischen Bevölkerung nicht vermitteln. Der Angriff Putins auf die Ukraine stellt daher auch einen Angriff auf unsere westlichen Werte dar!“, stellte Semet klar.
Für den 23. Februar tritt der Auswärtige Ausschuss zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen, um über Folgen des russischen Einmarsches zu verhandeln. Bei den unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen sollen weitere Szenarien und Folgen für die Bundesrepublik diskutiert und beschlossen werden. „Aufgrund der besonderen Lage in der Ukraine, muss ich meine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung anlässlich der Zerstörung Pforzheims am 23. Februar 1945 bedauerlicherweise absagen“, erklärte Semet. „Dass ich mich ausgerechnet an dem Tag der Pforzheimer Zerstörung während des Zweiten Weltkrieges mit einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung in Europa befassen muss, betrübt mich sehr. Ein Krieg ist immer zerstörerisch und sorgt für unendliches Leid. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, einen erneuten Krieg in Europa zu verhindern und alles dafür zu tun, Russland an den diplomatischen Verhandlungstisch zurückzuführen!“