Meldungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

Ich hoffe, Sie konnten die Weihnachtsfeiertage im Kreise ihrer Liebsten verbringen und sind gut in dieses neue Jahr 2022 gestartet. Ich wünsche Ihnen alles Beste, viel Gesundheit, sowie privat und beruflich viel Erfolg im Neuen Jahr! Trotz der aktuell sehr schwierigen Zeit der Corona-Pandemie und zahlreichen Freiheitseinschränkungen, möchte ich Ihnen als Liberaler auch in diesem Bericht aus Berlin viel Optimismus und Aufbruch signalisieren.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Rainer Semet, erklärte im Rahmen des Landesparteitags der Freien Demokraten am Mittwoch, dass er einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag nicht zustimmen werde. „Als Mitzeichner des Gruppenantrags von Wolfgang Kubicki habe ich mich in der Fraktionsdiskussion entschlossen, mich zu diesem Zeitpunkt gegen eine allgemeine Impfpflicht zu positionieren.

Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht.

Im Auswärtigen Ausschuss bin ich in dieser Legislatur ein ordentliches Mitglied und darf an der Gesetzgebung in den komplexen außenpolitischen Themen arbeiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Rainer Semet, ist von der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zum kommunalpolitischen Sprecher gewählt worden. Als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wird er zudem als Fachpolitiker in den kommenden vier Jahren Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition beraten und an deren Mitwirkung beteiligt sein.