Rainer Semet: Der Krieg in der Ukraine ist ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung

Berlin/Kiew. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erklärte der FDP- Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Rainer Semet: „Die schlimmsten Befürchtungen in der Ukraine sind eingetreten. Putin führt einen Angriffskrieg in Europa. Deutschland und die Europäische Union müssen nun militärisch in allerhöchste Verteidigungsbereitschaft gesetzt werden und dürfen keine Möglichkeiten ausschließen!“

Deutschland und die Europäische Union müssten nun schärfere Sanktionen beschließen und die wirtschaftlichen Aktivitäten mit Russland auf das Mindeste zurückfahren, erklärte der Pforzheimer Abgeordnete nach der ukrainischen Invasion am Donnerstagmorgen. „Der Kriegstreiber Wladimir Putin muss in der internationalen Gemeinschaft isoliert werden. Zudem müssen jegliche Geldflüsse nach Moskau gekappt werden. Russland finanziert diesen Krieg mit den Gewinnen aus dem Energiehandel. Daran darf sich die westliche Welt sich nicht weiter beteiligen!“

Besonders absurd seien die öffentlichen Träumereien Putins, die NATO- Osterweiterung rückgängig zu machen, erklärte Semet. Deutschland stehe uneingeschränkt zu seinen NATO- Bündnispartnern. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie existenziell ein solches Verteidigungsbündnis sei. „Die EU-Außengrenzen um das Baltikum, Rumänien, Ungarn, Slowakei und Polen sind Mitglieder unserer westlichen Ordnung. Sie zu verteidigen ist unsere Staatsräson!“, verdeutlichte Semet. Die europäische Friedensordnung sei die Grundlage unseres Wohlstands und Sicherheit. „Frieden und Freiheit in Europa sind nicht verhandelbar und besitzen kein Preisschild!“ Dies gelte es Russland mit unseren Partnern in der Welt nun deutlich zu machen, stellte Semet klar.

Darüber hinaus müsse der in Deutschland vorherrschende politische Rückhalt für Putin und die unreflektierte Wiedergabe seiner Lügenpropaganda nun enden. „Einige Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland und pro-russische Parteien müssen sich von Putin unmissverständlich distanzieren. Wer Kriegstreiber und Aggressoren wie Putin öffentlich unterstützt, darf in Deutschland kein politisches Amt ausüben!“, kritisierte Semet abschließend.