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Sehr verehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Unionsfraktion zu der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Es ist klar: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir sehen zwar Ihren An trag generell positiv, aber es geht hier nicht ums Mit machen, sondern wir sind bereits am Machen. Und Sie wissen auch, dass wir längst an dieser Problematik dran sind.

Bereits im Frühjahr 2022 haben wir auf diese Problematik reagiert und auch die 2015 erlassene umfassende Sonderregelung des § 246 Baugesetzbuch für die bau planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2024 reaktiviert. Wir sind der Überzeugung, dass diese Sonderregelung vorerst bis zum 31. Dezember 2027 angewendet werden soll. Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein. Es ist doch offensichtlich, dass wir in Deutschland grundsätzlich vor dem Problem stehen, dass wir die Kommunen mit der Vorgabe zu langer Prozesse und bürokratischen Vorgängen belasten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland trägt Verantwortung sowohl in Europa als auch in der NATO. Was das im Einzelnen heißt, das lernen wir seit dem 24. Februar 2022 jeden Tag. Es kostet Geld, es bindet Kräfte und Kapazitäten, und es bringt für uns alle Verzicht mit sich. Aber es lohnt sich, weil wir jeden Tag sehen können, was es heißt, wenn Menschen auf ihre Freiheit verzichten müssen. Deshalb übernehmen wir Verantwortung.

Eine besondere Herausforderung der Zeitenwende besteht darin, dass wir uns sicherheitspolitisch nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren sollten. Wir müssen uns auch mit den Krisen auseinandersetzen, die vielleicht noch gar nicht ausgebrochen sind, die aber ausbrechen werden, wenn wir nicht jetzt handeln. Die Bedeutung der Mittelmeerregion für die Sicherheit unseres Kontinents ist immens. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ihre Bündnisverantwortung ernst nimmt und unserer Bundeswehr für ein weiteres Jahr das Mandat für die Beteiligung an Sea-Guardian erteilt. 

Am Freitag besuchte ich Chris Jentner in seiner Firma C. Jentner GmbH im Brötzinger Tal in Pforzheim. Das Unternehmen gilt als Spezialist für das komplette Spektrum des Galvanisierens und als Garant für höchte Qualität seiner Produkte. Qualität made in Germany, wie wir es von unseren hochtechnologischen und hochqualitativen Mittelständlern gewohnt sind.

Wahrhaftig ein Schloss ist das Rathaus in Heimsheim. Das Graevenitz’sche Schloss wurde 1729/1730 von Reichsgraf Friedrich Wilhelm von Graevenitz errichten lassen. Der Höhepunkt des Barockbaus, der seit 1812 im Besitz der Stadt Heimsheim steht, ist der prunkvolle Festsaal, der heute für Hochzeiten und Sitzungen des Gemeinderats genutzt wird. Seit 1982 wird das Schloss als solches als Rathaus genutzt.

Am Dienstag, den 21.3.2023, besuchte der Bundestagsabgeordnete Rainer Semet die Gemeinde Kämpfelbach und tauschte sich mit Bürgermeister Thomas Maag über aktuelle Themen aus. Der Bundestagsabgeordnete war bereits im vergangenen März zu Besuch in der Gemeinde. „Ich bin beeindruckt von den vielen Projekten die in der Gemeinde voran gebracht werden“, sagte Semet nach seinem Besuch.

Der Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Rainer Semet besuchte gemeinsam mit weiteren FDP-Mitgliedern die Firmenzentrale der Witzenmann Gruppe in Pforzheim. In der Pforzheimer Oststadt empfingen die Geschäftsführer Philip Paschen und Dr. Andreas Kämpfe die FDP-Delegation. Die FDP-Vorstandsmitglieder um die Stadträtinnen Monika Descharmes, Andrea Pachaly-Szalay sowie Christian Pfeiffer, Kerstin Klepp und Paul Jenisch konnten sich bei ihrem Besuch ein Bild über die Motorleitungsfertigung und die Perspektiven für die Zukunft machen und dabei wertvolle Einblicke in den technologischen Transformationsprozess des weltweit agierenden Unternehmens gewinnen.

Ob Wahlrechtsreform, Ausbau der Stromnetze oder Einführung von eFuels: Im Deutschen Bundestag werden aktuell wichtige und umfangreiche Gesetze beschlossen und diskutiert. Sie haben Fragen darüber oder möchten mit mir allgemein in den Austausch treten?

Dann melden Sie sich für meine Bürgersprechstunde am kommenden Dienstag, den 21.3 von 12:30 bis 14 Uhr an. Dazu lade ich in mein Wahlkreisbüro in der Westlichen Karl-Friedrich-Straße 70 in Pforzheim ein.

Sie sind an einem Gespräch interessiert? Dann melden Sie sich jetzt per E-Mail an rainer.semet@bundestag oder telefonisch unter 07231 6030351 für die Bürgerspechstunde an.

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Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof die Filiale in Pforzheim zu schließen ist ein herber Schlag für die Stadt, die Region und vor allem für die Belegschaft.

Am Freitag, den 16.3 besuchte Rainer Semet die RIDI Group in Jungingen. Die RIDI Group ist einer der bedeutenden Hersteller von technischen und designorientierten Leuchten in Europa. Das in Jungingen im Jahre 1957 gegründete Unternehmen produziert heute vielseitige LED-Produkte.