Rainer Semet zum kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gewählt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Rainer Semet, ist von der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zum kommunalpolitischen Sprecher gewählt worden. Als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wird er zudem als Fachpolitiker in den kommenden vier Jahren Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition beraten und an deren Mitwirkung beteiligt sein.
 
Als kommunalpolitischer Sprecher möchte sich Semet an seiner neuen Wirkungsstätte im höchsten deutschen Parlament künftig insbesondere für die Städte, Kreise und Gemeinden einsetzen. Hierbei wird er seine Bundestagsfraktion bei der Finanzausstattung der Kommunen und der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf Themen wie Digitalisierung, intelligenter Mobilität oder auch dem Stadt-Land-Gefälle bei der Bevölkerungsentwicklung als Sprecher vertreten. „Die kommunale Ebene ist durch den digitalen und demographischen Wandel unter Druck geraten. Verwaiste Innenstädte, die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und die Schaffung von Wohnraum stellen viele kommunale Verwaltungen vor massive Herausforderungen“, erklärte Semet. „Wir müssen mehr investieren, um den Kommunen einen Ausweg aus dem Dilemma der gestiegenen Pflichtaufgaben und der dünnen Personaldecke aufzuzeigen!“ 
 
Als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss begleitet der Pforzheimer Abgeordnete zudem die auswärtige Regierungspolitik zu wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen. So berät der Ausschuss federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf. Semet hierzu: „Die Freiheit weltweit ist unter Druck. Die Missachtung der Menschenrechte in China, der Konflikt in der Ukraine und die Unterstützung demokratischer Gesellschaften weltweit wird von zentraler Bedeutung in dieser Legislaturperiode sein. Wir müssen die zentrale Vorreiterrolle Deutschlands nachschärfen und unsere Position in der Welt selbstbewusst vertreten.“

Darüber hinaus ist Semet in den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen entsandt worden. Der Diplom-Ingenieur für Holztechnik und Diplom-Wirtschaftsingenieur konnte sich durch seine langjährige Tätigkeit in der Baubranche eine Expertise und Praxiserfahrung aneignen, die er jetzt in diesem zentralen Gremium einbringen wird. Im Ausschuss wird unter anderem erörtert, wie neues Bauland aktiviert und eine gezielte Nachverdichtung gelingen kann. Mit Förderprogrammen im Bereich der Städtebauförderung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann der Bund hier insbesondere den Kommunen finanziell unter die Arme greifen. „Der Fachkräftemangel, die langwierige Flächenausweisung und immer mehr Regulierung setzt die Bauwirtschaft vor Probleme. Diese Herausforderungen müssen wir schnellstmöglich lösen, um den von der Ampel-Regierung anvisierten Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr umsetzen zu können. Ich bin überzeugt davon, dass nur der Neubau von Wohnungen den akuten Wohnraummangel lösen und die Menschen nachhaltig entlasten kann“, so Semet abschließend.