SEMET: "Ampel-Koalition vereinfacht Ganztagsausbau für Kommunen"

Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht.

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz ermöglichen wir es den Kommunen, bereits bewilligte MiEel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule auch im kommenden Jahr auszugeben. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wegen der derzeitigen Engpässe im Bau und Handwerk wären viele Mittel sonst verfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein“, sagte Rainer Semet, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im Anschluss an die Debatte im Bundestag.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei weitere Fördertöpfe – die sogenannten Basis- und Bonusmittel – zusammengelegt werden. So kann der Ausbau der Ganztagsbetreuung beispielsweise in Pforzheim und dem Enzkreis einfacher gelingen.

„Der Ganztagsausbau ist ein ambitioniertes Ziel. Doch anstatt konstruktive Vorschläge hierzu vorzulegen, verunsichern CDU und CSU die Verantwortlichen und legen mit ihrem Gesetzentwurf zur ausschließlichen Fristanpassung nur eine Minimallösung vor. Als Ampel bringen wir mit der Zusammenlegung der Fördermittel stattdessen auch eine deutliche Vereinfachung auf den Weg. Damit setzen wir noch vor Weihnachten eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag um“, so der Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und dem Enzkreis weiter.

Mit ihrem Gesetz verlängert die Ampel die Frist für die Verausgabung der „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ um ein Jahr vom 31.12.2021 auf den 31.12.2022. Dieser Fördertopf umfasst insgesamt 750 Millionen Euro und ist Teil des Corona-Paketes des Bundes. Zudem werden die 750 Millionen Euro umfassenden Bonusmittel für den Ganztagsausbau den 2 Milliarden Euro Basismitteln zugeführt, sodass dieser Fördertopf nun 2,75 Milliarden Euro umfasst.