Rainer Semet: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus erhöhen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Rainer Semet, erklärte im Rahmen des Landesparteitags der Freien Demokraten am Mittwoch, dass er einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag nicht zustimmen werde. „Als Mitzeichner des Gruppenantrags von Wolfgang Kubicki habe ich mich in der Fraktionsdiskussion entschlossen, mich zu diesem Zeitpunkt gegen eine allgemeine Impfpflicht zu positionieren. Die Impfbereitschaft und damit den Schutz möglichst vieler Menschen zu erhöhen ist mein oberstes Ziel“, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der besonders die Städte und Gemeinden dazu aufruft, vor Ort mit kreativen Maßnahmen mehr Impfverweigerer zu erreichen. „Unser Werkzeugkasten ist noch lange nicht ausgeschöpft. Mit Terminvergaben per SMS, Wochenendimpfaktionen, Beratungsangeboten mit Ärzten und Pop-Up-Impfstationen in Hot-Spots ließen sich weitere niedrigschwellige Angebote einrichten und mehr Menschen von den Vorteilen des Impfschutzes überzeugen!“

Im höchsten bundesdeutschen Parlament wird zurzeit über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. „Teils sehr emotional und viel zu oft ohne Faktenwissen“, erklärte der Pforzheimer Abgeordnete. Besonders ärgere er sich über den erweckten Eindruck, eine allgemeine Impfpflicht würde das Virus auslöschen. Diese These ließe sich wissenschaftlich nicht begründen. Sie sei mehr Wunschdenken als Realität. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass wir in diesem Jahr mit einer fünften oder gar sechsten Viruswelle konfrontiert werden. Die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dürfe daher nicht über die zentralen Kernaufgaben des Staates hinwegtäuschen. „Im Dezember konnte die neue Ampel-Regierung die vierte Welle mit über 30 Millionen verabreichten Dosen brechen. Dieses Tempo werden wir in wenigen Wochen für die Omikron-Impfung ebenfalls brauchen. Es gilt daher, die geschaffene Infrastruktur für Impfungen und Tests auszubauen, um impfen zu können und in letzter Konsequenz Menschenleben zu schützen“, machte Semet deutlich.

In der hochemotionalen Debatte zur Einführung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht höre man verschiedenste Argumente auf beiden Seiten. Hier würden viele sensible Fragen zum Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität und zur allgemeinen Verhältnismäßigkeit gestellt. Wie würde eine Pflicht durchgesetzt? Wie oft müsse man sich impfen lassen: alle zwei, drei oder sechs Monate? Gäbe es staatliche Impfregister, die Impfungen dokumentierten? Welche Sanktionen wären angebracht? „Auf diese Fragen müsse man zuerst Antworten finden, bevor man weiter ernsthaft mit einer Pflicht kokettiert“, begründete Semet seine Haltung. „Die Hitze der Debatte zeigt, dass wir die Spaltung unserer Gesellschaft nicht weiter verstärken dürfen!“