Rainer Semet ist ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages

Im Auswärtigen Ausschuss bin ich in dieser Legislatur ein ordentliches Mitglied und darf an der Gesetzgebung in den komplexen außenpolitischen Themen arbeiten.

In unserer globalisierten Welt sind wir auf internationale Kooperation angewiesen. Gerade in den Bereichen der Sicherheits- und der Außenpolitik ist es daher von großer Bedeutung, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen und transatlantischen Partnern eine klare Haltung gegenüber den Gegnern unserer demokratischen Werte zeigt. Vor allem im Bezug auf den Konflikt in der Ostukraine, die Verletzung der Erklärung „Ein Land - Zwei Systeme“ in Hong Kong oder die Wahlmanipulation in Belarus erwarten unsere europäischen und transatlantischen Partner eine konsequente außenpolitische Entscheidungen von uns.

Auch der digitale Raum spielt in der Außenpolitik eine immer größere Rolle. Daher muss eine aktive digitale Außenpolitik für ein globales und offenes Internet das Ziel der neuen Bundesregierung sein. Initiativen der Bundesregierung für ein Völkerrecht im Internet werde ich konstruktiv begleiten und an der Ausgestaltung der Gesetze mitarbeiten. Letztendlich spielt die Digitalisierung und das Internet auch in den Bereich der Sicherheitspolitik ein, in dem wir dafür Sorgen müssen, dass unsere Institutionen sicher vor Hacker- und Cyber-Angriffen sind.

Es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf die Arbeit. Packen wir es an!