Meldungen

Zur Aussetzung der Deutsch-iranischen Parlamentariergruppe erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Ulrich Lechte:

„Die Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist der konsequente Schritt nach einer langen Phase der Entfremdung. Wir dürfen dem Regime im Iran keine Möglichkeiten mehr geben, sich international und innenpolitisch zu legitimieren oder zu profilieren. Die Mullahs sind nicht bereit ihrer eigenen Bevölkerung grundsätzliche Menschenrechte zu garantieren, weswegen sie so überzogen auf jede Forderung nach Freiheit und Demokratie reagieren. Deshalb sind die iranischen Sanktionen gegen unsere Kollegen im Bundestag nicht nur lächerlich, sondern auch an Heuchelei nicht zu überbieten.“

Im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums der Ahmadiyya Gemeinde Pforzheim durfte ich ein Grußwort halten. Die Ahmadiyya Gemeinde zählt deutschlandweit 50.000 aktive Mitglieder in 250 Gemeinden.

Am 20.02 luden die Jungen Liberalen Pforzheim/Enzkreis einige Interessierte und Gäste in das Wahlkreisbüro von Rainer Semet ein. Unter dem Motto der Veranstaltung "Wie geht es der Bundeswehr Rainer Semet?" beantwortete der Bundestagsabgeordnete, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ist, viele Fragen der jungen Nachwuchspolitiker.

Vor allem im Fokus stand bei der Veranstaltung der Umgang mit den Waffenforderungen der Ukraine. Aber auch der grundlegende Zustand der Bundeswehr sowie die internationale Rolle Deutschlands im Bereich der globalen Verteidigungspolitik wurde thematisiert. Besonders interessant waren auch Einblicke eines aktiven Soldaten, der bei der Veranstaltung viel aus seinem Alltag berichten konnte.

Ich lade Sie herzlich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Kommen wir ins Gespräch!

Rede von Rainer Semet im Plenum des Deutschen Bundestages zum Housing-First-Ansatz in der Wohnungslosenhilfe am 10.02.2023.

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Linken. Wir haben bisher gesehen, dass in vielerlei Hinsicht über die Fraktionsgrenzen hinweg Übereinstimmung besteht. Auch wir sehen gemeinsam mit unseren Kollegen der Ampelkoalition den Housing-First-Ansatz grundsätzlich als positiv an."

Rede von Rainer Semet im Plenum des Deutschen Bundestages am 10.02.2023 über die Perspektive für den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem der beiden Unionsanträge geht es um eine Gesamtstrategie für die Sahelzone. Vorweg gesagt: Wir sind uns alle darüber einig, dass es jetzt für das weitere Vorgehen in der Region eine strategische Herangehensweise braucht. Einerseits fordern Sie, liebe Kollegen von der Union, eine Sahelstrategie, andererseits fordern Sie eine Strategie für unseren Umgang mit Russlands Einfluss in Afrika. Die Wahrheit ist doch: Das eine geht nicht ohne das andere.

Heute ist der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten - der Red Hand Day. Noch immer erfahren Minderjährige oft Unvorstellbares, werden in tödliche Kämpfe geschickt, müssen Sklavendienste leisten, werden Opfer sexualisierter Gewalt. Heute gedenken wir ihren Schicksalen und fordern ganz entschieden, dass der missbräuchliche Einsatz von Kindersoldatinnen und -soldaten endlich beendet werden muss. Kinder sind keine Soldaten!

Grüner wird‘s nicht! Diese Woche war ein Besuch auf der Grünen natürlich Pflichtprogramm. 

Mein regelmäßiger Newsletter - Was bewegt mich und das politische Berlin im neuen Jahr?

Gemeinsam mit außenpolitischen Kollegeninnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion bin ich nach Taiwan geflogen, um mit unseren demokratischen Partnern über Handel, Demokratie und Zusammenarbeit ausgetauscht. Auf unserer Delegationsreise haben wir uns mit der Präsidentin Taiwans Tsai Ingwen zu einem guten Austausch getroffen.