LECHTE/SEMET: Dialog mit iranischem Terrorregime muss beendet werden

Zur Aussetzung der Deutsch-iranischen Parlamentariergruppe erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Ulrich Lechte:
 
„Die Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist der konsequente Schritt nach einer langen Phase der Entfremdung. Wir dürfen dem Regime im Iran keine Möglichkeiten mehr geben, sich international und innenpolitisch zu legitimieren oder zu profilieren. Die Mullahs sind nicht bereit ihrer eigenen Bevölkerung grundsätzliche Menschenrechte zu garantieren, weswegen sie so überzogen auf jede Forderung nach Freiheit und Demokratie reagieren. Deshalb sind die iranischen Sanktionen gegen unsere Kollegen im Bundestag nicht nur lächerlich, sondern auch an Heuchelei nicht zu überbieten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe, Rainer Semet, erklärt hierzu:
 
„Für uns Freie Demokraten stand der Dialog der demokratischen Fraktionen im Mittelpunkt der Parlamentariergruppe, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation und Frauenbewegung im Iran hinzuwirken. Bedauerlicherweise haben sich diesem Dialog keine Abgeordneten der Grünen und Union angeschlossen. Wir Freien Demokraten werden uns auch außerhalb des Gremiums weiterhin für die Rechte der Unterdrückten im Iran stark machen und den Austausch mit der Freiheitsbewegung suchen.“