Meldungen

Das Ampel-Aus ist beschlossen. Es geht zu Ende, was schon lange nicht mehr funktioniert hat. Mit der SPD und den Grünen gab es unüberbrückbare Differenzen bei Fragen der Wirtschaftswende, der illegalen Migration und der Generationengerechtigkeit. Auch bei der Schuldenbremse waren wir als FDP immer eindeutig, ein Aussetzen ist aufgrund des Respektes vor dem Steuerzahler und folgender Generationen nicht tragfähig.

Der deutliche Wahlsieg Donald Trumps ist ein Ausdruck des starken demokratischen Willens der amerikanischen Bevölkerung.

Veranstaltung in Pforzheim

Ein Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland

Die Migration ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, eine Neuordnung der Migrationspolitik kann nur durch eine Kombination aus nationalen und Europäischen Maßnahmen umgesetzt werden. Darüber habe ich auch mit der Pforzheimer Zeitung gesprochen.

Rainer Semet wurde auf dem Bezirksparteitag der FDP Nordschwarzwald zum Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. In seiner Rede betonte er seine Erfolge in Berlin und seinen Einsatz für die Kernthemen der Liberalen: eine starke Wirtschaft, Innovationsförderung und einen schlankeren Staat.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Semet besuchte den Windpark Straubenhardt und hob die Bedeutung der regionalen erneuerbaren Stromerzeugung für die Energiewende hervor. Begleitet von Gemeindevertretern und dem Betreiber, zeigte der Besuch, wie kommunale Projekte erfolgreich zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können.

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind für die FDP enttäuschend und niederschmetternd. Erneut zeigt sich, wie unzufrieden Menschen mit der aktuellen Regierungskoalition in Berlin sind.

der langersehnte Sommer und die parlamentarische Sommerpause stehen nicht nur im Zeichen des Urlaubs und des Krafttankens, sondern auch im Zeichen meiner Sommertour durch Pforzheim und den Enzkreis.

Diese Zeit habe ich genutzt, um den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, mich mit Unternehmen sowie gemeinnützigen Organisationen auszutauschen und mir einen tieferen Einblick von der Lage vor Ort zu verschaffen. Natürlich haben wir die langen Sommerabende auch genutzt, um intensiv über die Situation der FDP, die Regierung und die aktuelle weltpolitische Situation zu diskutieren.

Hierzu tauschte sich der ortsansässige FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Semet mit zwei Lokalen Unternehmen über die neue EU-Richtlinie zur LKW-Maut für Fahrzeuge ab 3,5t und der damit verbundenen Handwerksausnahme aus. Hierzu war Semet im Gespräch beim Möbelhaus Völkle und beim Garten- und Landschaftsbaubetrieb Nonnenmann.