Meldungen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, Parteifreunde und liberale Mitstreiter,

am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Unser Ziel ist klar: Wir Freie Demokraten wollen wieder in den Bundestag einziehen und unsere Ideen umsetzen, damit Deutschland wieder Weltspitze wird.

Diese Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung für unser Land: Entweder machen wir jetzt den wirtschaftlichen Turnaround mit weniger Bürokratie, weniger Steuern und niedrigeren Energiepreisen; oder wir sehen zu, wie mit Schulden, Subventionen und Steuererhöhungen der wirtschaftliche Wohlstand weiter zwischen den Fingern zerrinnt. Entweder sorgen wir mit mehr Kontrolle und Ordnung bei der Migration dafür, dass unser Land die Akzeptanz für Einwanderung in den Arbeitsmarkt erhält; oder wir sehen zu, wie das Thema immer weiter die politischen Ränder stärkt. Entweder machen wir unseren Staat schlanker, fitter und funktionstüchtiger; oder wir sehen weiter zu, wie er sich immer mehr dabei verzettelt, den Alltag der Bürger und Betriebe dieses Landes mit immer mehr Details zu regeln. Dafür lohnt sich der Einsatz. Denn es geht um unser Land.

Auch ich habe vor dreieinhalb Jahren für Olaf Scholz als Bundeskanzler gestimmt. Doch wieder und wieder wurde ich enttäuscht. Als Bundestagsabgeordneter habe ich fast alle Kontinente bereist. Ob in den Vereinigten Staaten, unseren europäischen Nachbarländern, Taiwan oder Südafrika hat sich ein Muster stets wiederholt: Olaf Scholz hat nicht das Format eines Regierungschefs. Zu zögerlich, zu zauderhaft und zu ziellos. Viel zu oft hat er Dinge versprochen, die er anschließend nicht eingehalten oder schlichtweg vergessen hat. Ich bedauere mich, diesen Bundeskanzler ins Amt gewählt zu haben.

Was mich aktuell bewegt.

Das Ampel-Aus ist beschlossen. Es geht zu Ende, was schon lange nicht mehr funktioniert hat. Mit der SPD und den Grünen gab es unüberbrückbare Differenzen bei Fragen der Wirtschaftswende, der illegalen Migration und der Generationengerechtigkeit. Auch bei der Schuldenbremse waren wir als FDP immer eindeutig, ein Aussetzen ist aufgrund des Respektes vor dem Steuerzahler und folgender Generationen nicht tragfähig.

Der deutliche Wahlsieg Donald Trumps ist ein Ausdruck des starken demokratischen Willens der amerikanischen Bevölkerung.