ZWEI JAHRE FORTSCHRITT – DIE ERFOLGE DER FRAKTION DER FREIEN DEMOKRATEN

Wir Freie Demokraten haben in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen. Gleichzeitig ist es Aufgabe und Anspruch der FDP in der Bundesregierung, Deutschland endlich moderner, stärker und freier zu machen.

Nach dem Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung Deutschland durch eine beispiellose Krise geführt. Nun muss eine Phase der Modernisierung unseres Landes und der Stärkung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgen. Dafür haben wir Freie Demokraten bereits jetzt wesentliche Schritte unternommen und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Wir machen, was wichtig wird für Deutschland: mit einer soliden Finanzpolitik, einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik und einer Bildungspolitik, die das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen erneuert. Mit einer Klimapolitik, die auf Technologieoffenheit und Ergebnisse statt auf Verbote und Symbole setzt. Mit gesellschaftspolitischen Modernisierungsimpulsen, die mehr Chancen durch mehr Freiheit bringen. Und mit einer Beschleunigung der Digitalisierung unseres Landes. 

Einhaltung der Schuldenbremse: Wir halten die Verfassungsvorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2024 und darüber hinaus ein. Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er hat.

Wachstumschancengesetz: Die Wirtschaft wird mit 50 steuerlichen Maßnahmen entlastet: Wir fördern unternehmerische Investitionen und schaffen bessere steuerliche Abschreibungen.

Kommunale Wärmeplanung: Damit das Wärmekonzept des GEG langfristig funktionieren kann, sorgen wir für eine verlässliche Wärmeplanung in den Kommunen.

Modernes Einwanderungsrecht mit Punktesystem: Nach jahrzehntelanger Debatte bekommt Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit Punktesystem. Handwerksbetriebe, Mittelständler, Digitalunternehmen, Pflegeeinrichtungen – alle werden von dem neuen Einwanderungsrecht profitieren.

Planungsbeschleunigungsgesetz: Damit beschleunigen wir den Bau von unverzichtbaren Infrastrukturmaßnahmen wie Stromtrassen, Bahnschienen und Autobahnen.

Kindergrundsicherung: Wir entbürokratisieren, digitalisieren und vereinfachen die Familienleistung, damit die Leistungen wirklich auch bei den Familien und Kindern ankommen.

Verkleinerung des XXL-Bundestags: In der Regierung haben wir unser Versprechen eingelöst und haben den Bundestag verkleinert. Damit setzen wir das seit mehreren Legislaturperioden blockierte Projekt endlich um.

Kein Verbot des Verbrennungsmotor: Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken.

Ratifizierung von CETA: Der Weg zu mehr Freihandel mit Kanada ist endlich frei. Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der FDP dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zugestimmt.

Modernisierung der Bundeswehr: Wir wollen aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen der Welt machen. Dafür haben wir ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt.

Bürgergeldreform: Wir setzen echte Anreize zu Weiterbildung und Qualifikation. Durch das Bürgergeld kann künftig auch das Nachholen eines Berufsabschlusses gefördert werden – im Hartz-IV-System bisher oft nicht.

Abschaffung der EEG-Umlage: Die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Gas- und Strompreisbremse dämpfen die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Vollständiger Ausgleich der kalten Progression:  Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir 48 Millionen Menschen spürbar entlastet. Durch den Ausgleich der kalten Progression haben wir sichergestellt, dass Lohnsteigerungen tatsächlich bei den Erwerbstätigen ankommen.

Aktienrente:  Mit dem Generationenkapital legen wir den ersten Baustein, um die Beiträge zur Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren. 10 Milliarden Euro bilden dabei im Jahr 2023 das Startkapital für diesen Teil unserer Vorstellung von Aktienrente, mit der wir in die Rente investieren.

Sicherung der Energieversorgung:  Das EEG sorgt endlich für marktwirtschaftlichen Ausbau der Erneuerbaren, preiswertere Stromerzeugung und Versorgungssicherheit. Der Ausstieg aus der Dauersubventionierung von Erneuerbaren Energien ist nun im Gesetz verankert. Freiheitsenergien lohnen sich nicht mehr nur ökologisch, sondern auch ökonomisch.

§ 219a StGB-Abschaffung: Mit dem neuen Gesetz können Ärztinnen und Ärzte Frauen in dieser schwierigen Situation professionell beraten und qualifiziert unterstützen, ohne eine Strafverfolgung zu befürchten.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. In der Bundesregierung haben wir uns erfolgreich für die Lieferung von schweren Waffen in das Kriegsgebiet eingesetzt und sind in der Bundesregierung die treibende Kraft um die Demokratie in Europa zu verteidigen.

BAföG-Reformen: Höhere Freibeträge, die digitale Beantragung und höhere Altersgrenzen machen das BAföG flexibler und sorgen dafür, dass davon wieder mehr Menschen auf ihrem Bildungsweg profitieren können.

Digital- und Gigabitstrategie: Wir wollen ein digitales Deutschland, in dem Menschen ihre Behördengeschäfte von jedem Ort aus einfach und unkompliziert erledigen, in dem sie remote arbeiten & Unternehmen effizienter und nachhaltiger wirtschaften können.

Deutschlandticket: Mit dem Deutschlandticket machen wir Schluss mit komplexen Tarifstrukturen und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit in Deutschland kostengünstig und klimaneutral zu reisen.

Digitaloffensive: Mit dem Digitalpaket stellen wir der Justiz in den Ländern bis zu 200 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung. Außerdem ermöglichen wir endlich die digitale Kfz-Zulassung.

Minijobgrenze steigt von 450,- auf 520,-: Zum ersten Mal seit 2013 wird die Minijobgrenze erhöht. Das ist eine gute Nachricht für mehr als sechs Millionen Minijobberinnen und Minijobber. Künftig wird diese Einkommensgrenze das 43-fache des Mindestlohns betragen.

100% digitale Aktenführung im Bundesjustizministerium: Bereits zwei Jahre vor Ablauf der gesetzlichen Frist hat Marco Buschmann alle Akten in seinem Ministerium digitalisiert und hat digitale Workflows etabliert. Wir Freien Demokraten kommen dem Digitalisierungsversprechen nach!