Ungarn: Isoliert in Europa

Während wir die Bilder der Gräueltaten und totalen Zerstörung des russischen Angriffskrieges sehen müssen wird der Russland-freundliche Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban, wiedergewählt. Der Wahlkampf von Fidesz wurde auch durch den Krieg in der Ukraine bestimmt. Fidesz erarbeitete eine klare Botschaft und nutzte die Gefühle der Wähler zur existenziellen und persönlichen Sicherheit aus. Fidesz versprach den Wählern Stabilität und Frieden und wiederholte die Lüge, dass die Opposition Ungarn einen Krieg führen möchte. Der erneute Zweidrittelsieg lässt Orban und die Fidesz-Partei Zuhause stark wirken, die Distanz zu der Europäischen Union nimmt jedoch weiter zu. 

Angesichts wachsender Bedenken bezüglich Ungarns Haltung gegenüber der Ukraine und Russland stellt sich die Frage, ob Ungarn in Zukunft ein verlässlicher Bündnispartner bleibt. Um Sicherheit, Freiheit und Demokratie in Europa zu gewährleisten, müssen wir als Europäische Union möglichst geschlossen auftreten. Diese Wahl macht diese Geschlossenheit leider schwierig. 

Die EU muss nun eine stärkere Haltung einnehmen und die undemokratischen Umstände der Wahl hervorheben. Die Werte der EU werden von innen bedroht und demensprechend sollte die europäische Gemeinschaft  alle verfügbaren Instrumente nutzen, um diese unfairen Wahlen anzuprangern. Eine Kürzung von EU-Mitteln durch den Rechtsstaatsmechanismus muss nun debattiert werden.