Rainer Semet zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von Staatssekretär Patrick Graichen

Zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von Staatssekretär Patrick Graichen erklärt der Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Rainer Semet:

„Patrick Graichen hat als Staatssektretär im Bundeswirtschaftsministerium wertvolles Vertrauen für die Wärmewende in Deutschland verspielt. Neben seinen fatalen Personalentscheidungen hat er es nicht geschafft,  nach mehrmaliger Aufforderung ein konsensfähiges Gebäudeenergiegesetz vorzuschlagen. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesminister Robert Habeck nun die personellen Konsequenzen gezogen und Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Dies macht den Weg für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz frei!

Ich erwarte von dem BMWK nun mehr Technologieoffenheit bei der Transformation der Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland. Die kommunale Wärmeplanung, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Energieversorgung Deutschlands muss transformiert werden. Hier brauchen wir einen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz und weniger ideologische Gesetzesvorhaben. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass das Wirtschaftsministerium in der größten Energiekrise der vergangenen Jahrzehnte, der steigenden Inflation und der explodierenden Zinsentwicklung weitere Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verhindern muss. Dafür werden wir in Zukunft auch weiter um die bestmögliche Lösung mit Robert Habecks Bundesministerium kämpfen!“

Rainer Semet ist als kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten und Mitglied des Bau- und Energieausschusses des Deutschen Bundestags an den Berichterstattungen zum Gebäudeenergiegesetz und der kommunalen Wärmeplanung des BMWK beteiligt.