Rainer Semet zu den Wahlen in Ostdeutschland

Zu den Wahlen in Ostdeutschland am 01. September 2024 äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Rainer Semet wie folgt:

„Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind für die FDP enttäuschend und niederschmetternd. Erneut zeigt sich, wie unzufrieden Menschen mit der aktuellen Regierungskoalition in Berlin sind. Insbesondere die freiheitliche und demokratische Außenpolitik wurde durch das starke Ergebnis der AfD und des BSW in Thüringen und Sachsen in Frage gestellt. Beide Parteien stehen an der Seite Putins, sind gegen die NATO und befeuern Antisemitismus in Deutschland. Die FDP hat es nicht geschafft, dass Mitleids- und Benachteiligungsnarrativ in Ostdeutschland durch eine mutige und zukunftsorientierte Politik aufzubrechen.

Nun gilt es, die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen der vergangenen Wochen zu ziehen. Die Unsicherheit in der Bevölkerung, insbesondere durch die Terrorattacken der vergangenen Tage und die ungelöste Migrationskrise sind Aufgaben, die man nicht mit Durchhalteparolen löst. Keine demokratische Partei kann angesichts der Ergebnisse in Ostdeutschland nun zur Tagespolitik zurückkehren. Für die FDP heißt dies, den Druck in der Bundesregierung zu erhöhen, um die Migrationspolitik zu verbessern. Wir brauchen eine Null-Toleranz und Null-Euro-Politik gegenüber abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Schutzsuchenden. Der Pull-Faktor der finanziellen Ausstattung von Flüchtlingen muss durch Bezahlkarten und geringere Sätze ausgehebelt werden. Zudem brauchen wir bis zu einer validen europäischen Einigung effektive Kontrollen an deutschen Landesgrenzen. Wir können, dürfen und müssen in Zukunft entscheiden, wer in dieses Land kommt, und wer eine Zukunftsperspektive hat. Die SPD und die Grünen müssen ihre Blockadehaltung in der Migrationspolitik aufheben. Ansonsten kann ein frühzeitiges Ende der Koalition nicht ausgeschlossen werden.“