Rainer Semet über die Neuordnung der Migration: Klare Maßnahmen und europäische Zusammenarbeit gefordert

Im Rahmen der aktuellen Debatte über die Neuausrichtung der Migrationspolitik erklärt der Pforzheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Semet seine Position und die konkreten Schritte, die er für notwendig hält. In einem Interview mit der Pforzheimer Zeitung betonte er, dass die Neuordnung der Migration nur durch eine Kombination aus nationalen und europäischen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden kann.
    
„Die für die Umsetzung zuständigen Behörden müssen zunächst den direkten Austausch mit unseren dänischen Partnern suchen, um von ihren Erfahrungen bei der Implementierung erfolgreicher Migrationspolitik zu profitieren“, so Semet. Dänemark gilt in vielen Bereichen als Vorreiter, und von ihren „Learnings“ bei der Migrationspolitik könne Deutschland profitieren.
    
Gegenüber abgelehnten Asylbewerbern fordert Semet eine Null-Toleranz- und Null-Euro-Politik: „Wir müssen die Pull-Faktoren reduzieren. Bezahlkarten und geringere Tagessätze sind ein Ansatz, um Anreize für irreguläre Migration zu verringern.“ Die FDP-Bundestagsfraktion übt nach wie vor Druck auf die Bundesregierung aus, um die Blockadehaltung von SPD und Grünen in der Migrationspolitik zu durchbrechen. „Wir werden dieses Problem jedoch nicht mit rein nationalen Maßnahmen lösen. Es braucht eine starke europäische Lösung“, betont Semet.
    
Im Fokus steht dabei die rasche Implementierung der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) auf EU-Ebene. Die Wahl im Juni habe gezeigt, dass auch europäische Partnerländer verstärkt an einer Eindämmung der irregulären Migration arbeiten. Semet macht klar: „Wir sind bereit, Änderungen an europäischen Gesetzen und dem Grundgesetz vorzunehmen, um eine effizientere Migrationssteuerung zu ermöglichen.“
    
Bis zur vollen Umsetzung dieser Maßnahmen fordert Semet effektive Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen. „Wir können und müssen entscheiden, wer in unser Land kommt und wer nicht. Bis eine tragfähige europäische Lösung steht, sind nationale Grenzkontrollen ein wichtiger Bestandteil unserer Migrationspolitik“, so Semet abschließend.