Rainer Semet: Die Sondersitzung des Bundestags begründet die Rückbesinnung Deutschlands zu den Idealen der „Freien Welt“

Berlin. Im Zuge der Sondersitzung des Deutschen Bundestags anlässlich des Krieges in der Ukraine zeigt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Rainer Semet, zufrieden mit den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.

„Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Ideale der Freien Welt auch von Deutschland aus verteidigt werden müssen. Ich begrüße daher, dass der Bundeskanzler mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands in der NATO verbessert. Zudem soll das 2%-Ziel der Verteidigungsausgaben vom Bruttoinlandsprodukt umgehend erreicht werden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim. „Ich bin unserem Finanzminister Christian Lindner sehr dankbar, dass er mit seinen mutigen Entscheidungen unsere gemeinsamen Werte über die mögliche finanzielle Belastung unseres Landes stellt!“ Ferner erklärte Semet, dass die Ausgaben in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes eine Investition in Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt seien. Sie stärkten unsere Verhandlungsposition auf der Weltbühne und unsere Verantwortung gegenüber dem Frieden in Europa.

Weiterhin sei es wichtig festzustellen, so Semet, dass unser Land wirtschaftlich gut auf die Sanktionen vorbereitet sei. „Die Auftragsbücher der deutschen Wirtschaft waren in der vergangenen Zeit prall gefüllt. Viele Unternehmen konnten die hohe Nachfrage nicht bedienen. Wer Sanktionen gegen Putin mit dem Fingerzeig auf unsere Wirtschaft zu verhindern versucht, redet die Möglichkeiten und Verantwortung unseres Landes klein.“ Die harten Sanktionen gegen Russland seien daher folgerichtig und wichtig.

Abschließend betonte Semet, dass Deutschland seine Energieversorgung in Zukunft zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklären müsse. „Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von autokratischen und menschenverachtenden Systemen. Sie sind daher Freiheitsenergien. Nun gilt es, den Import fossiler Brennstoffe wie Gas aus Russland zu reduzieren“, stellte Semet klar.