Rainer Semet

Klausurtagung der AG Außen

Als Außenpolitiker der FDP-Fraktion sind wir heute zu einer Klausurtagung zusammengekommen und besprechen unsere Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten. Bei all den schwierigen Entscheidungen leiten uns immer unsere Werte von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.

Die Tagung bietet Raum für ausführliche Diskussionen, die in Plenarwochen oft zeitlich nicht möglich sind. Inhaltlich bestimmen zwei Themen die Agenda:

  • Wir stehen an der Seite der Ukraine. Meiner Meinung nach müssen jetzt schnell schwere Waffen geliefert werden.
  • Unsere Bundeswehr ist im Rahmen einer UN-Mission und einer EU-Mission in Mali und der Sahel-Zone im Einsatz. Wir sind ständig dabei, die Arbeit der Bundesregierung hier konstruktiv zu begleiten. Die Stabilisierung der Region ist, wo immer möglich, eines unserer obersten Ziele.