Israel hat jedes Recht sich zu verteidigen – Deutschland darf Terroristen nicht mit Steuermitteln finanzieren

Ich verurteile den Terrorangriff der Hamas auf das israelische Volk aufs Schärfste. Als Freund Israels, der in seiner Jugend selbst lange Zeit in einem Kibbuz lebte, gehen mir die Bilder besonders nahe. Meine volle Solidarität gilt der israelischen Bevölkerung, insbesondere jenen Familien, die ihre Angehörigen verloren haben oder noch auf deren Rettung warten. 

Besonders wichtig für die Bundespolitik muss nun die Befreiung der deutschen Geiseln aus den Fängen der islamistischen Hamas-Terroristen sein. Wir Freien Demokraten im Auswärtigen Ausschuss werden der Bundesregierung alle Unterstützung zur erfolgreichen Rettung zusagen. Es muss auch klar sein, dass nun sämtliche Entwicklungshilfen in den von der Hamas regierten Gaza-Streifen eingestellt werden müssen. Wir können und dürfen den Terror der Hamas nicht mit deutschen Steuergeldern finanzieren.

Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Aus diesem Grund ist auch klar, dass die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland für uns oberste Priorität hat. Der Judenhass, der in vielen Straßenzügen Deutschlands insbesondere von muslimischen Männern offen zur Schau getragen wird, ist abscheulich. Aus diesem Grund ist klar, dass wir jetzt und auch bei einer Verschärfung der Kriegshandlungen keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen können, um Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen.