FDP-Bundestagsabgeordneter Rainer Semet zur LKW-Maut

Im Rahmen seiner Sommertour durch Pforzheim und den Enzkreis tauschte sich der ortsansässige FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Semet mit zwei Lokalen Unternehmen über die neue EU-Richtlinie zur LKW-Maut für Fahrzeuge ab 3,5t und der damit verbundenen Handwerksausnahme aus. Semet war zu Gast im Möbelhaus Völkle sowie beim Garten- und Landschaftsbaubetrieb Nonnenmann.

Das Möbelhaus Völkle ist vor allem durch die Auslieferung seiner Möbel von der Richtlinie betroffen. Da Möbelhäuser zu den Verkäufern zählen, greift die Handwerksausnahme hier nicht, obwohl der Betrieb einige von ihnen beschäftigt. Der Garten- und Landschaftsbaubetrieb Nonnenmann ist nur teilweise von der EU-Richtlinie zur LKW-Maut betroffen, da er nur wenige Fahrzeuge über 3,5t im Bestand führt. Dennoch beschreiben das Ehepaar Nonnenmann sowie der anwesende Verbandsvertreter Belastungen durch den bürokratischen Aufwand, Unsicherheiten und Grauzonen der Richtlinie. Gemeinsam mit dem Abgeordneten besteht der Konsens, dass Belastungen reduziert und klare Formulierungen gefasst werden müssen. Dennoch stellt Semet klar: „Diese Regel trifft EU-weit Unternehmen jeder Größe, auch die Handwerker. Nur in Deutschland machen wir von dieser möglichen Ausnahme Gebrauch. Hier gilt es also eine rechtssichere Regelung zu schaffen. Diese Rechtssicherheit ist durch die Definition von Handwerks- und handwerksähnlichen Berufen in der Handwerksordnung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks gewährleistet.“