Erstes Kommunalpolitisches Forum der FDP-Bundestagsfraktion

Erstes Kommunalpolitisches Forum der Freien Demokraten im Bundestag

Parlamentarische Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion haben direkten Einfluss auf die Kommunen. Daher fand am 01. Dezember 2023 das erste kommunalpolitische Forum der Freien Demokraten im Bundestag statt, das ich gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski und Manfred Todtenhausen initiiert habe. Dieses Forum sollte die Möglichkeit bieten, dass kommunalpolitische Akteure mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen und sich über aktuelle politische Themen austauschen können, um in Zukunft noch tragfähigere Lösungen zu erarbeiten

In drei Panels mit Impulsvorträgen und anschließender Diskussionsrunde wurden die Themen Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze, Migrationskrise sowie digitale Verwaltung behandelt.

Ich habe das Panel zum Thema „Kommunen am Limit – Wie überwinden wir die Migrationskrise“ moderiert. Hier durfte ich Manuel Höferlin und Linda Teuteberg als Gäste begrüßen.

Weiter durften wir Gäste wie die Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Daniela Kluckert, die an einer Podiumsdiskussion mit zwei Bürgermeisterinnen teilnahm, begrüßen.

Außerdem sprachen zwischen den Panels die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP Carina Konrad, Konstantin Kuhle und Gyde Jenssen sowie der erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel Grußworte und standen für Fragen zur Verfügung.

Auch Dr. Florian Toncar und Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßten die Kommunalpolitiker.

Einige liberale Mandatsträger sehen die Rolle der Freien Demokraten in der Ampel-Koalition kritisch. Diese Kritik nehmen wir als Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag an und warben im Rahmen des kommunalpolitischen Forums der FDP-Bundestagsfraktion um Verständnis für unser Regierungshandeln. Als Teil einer Koalition liegt es aber in der Natur der Sache, dass Gesetzesinitiativen immer einen Kompromiss darstellen.

Wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag stehen hinter den Kommunen und wollen ihnen mit unserer Politik der soliden Staatsfinanzen, der Verringerung der Migration und der Senkung der Pull-Faktoren eine Perspektive geben. Im nächsten Jahr werden in neun Bundesländern neue Kommunalparlamente gewählt. Hier wollen wir als FDP mit einer klaren Kante auftreten.

Zum ersten Kommunalpolitischen Forum der Freien Demokraten im Bundestag konnten wir knapp 100 Teilnehmer mit liberalem Meinungsbild verzeichnen. Ich freue mich auf die zweite Auflage!