Die Lage im Niger

Am gestrigen Morgen stellte sich die Bundesregierung den Fragen von Rainer Semet und der weiteren Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses zur Lage in Niger und den Auswirkungen auf die Sahel-Region. Sowohl mit Blick auf den Putsch in Niger als auch zuletzt in Gabun ist die Haltung der Bundesregierung klar: Es ist nicht an Militärs, eigenständig in die politischen Prozesse einzugreifen. Die Bundesregierung kommuniziert ausschließlich mit der demokratisch legitimierten Regierung.

Mit Niger ist ein wichtiger Partner Europas in der Sahel-Region verloren gegangen. Insbesondere die Ausbreitung islamistischer Terrorgruppen, welche von der politisch instabilen Situation profitieren, ist äußerst bedenklich. Dennoch halten sich die sicherheitspolitischen Auswirkungen auf Deutschland in Grenzen.

So erfolgt der Abzug der noch ca. 1000 deutschen Soldaten aus dem benachbarten Mali weiterhin über den Lufttransportstützpunkt Niamey.

Für Rainer Semet steht fest: „Wir brauchen eine europäische Afrika-Strategie, um geregelt und gemeinsam auf die politischen Veränderungen auf unserem Nachbarkontinent reagieren zu können.“