Das Ampel-Aus ist beschlossen.
Das Ampel-Aus ist beschlossen. Es geht zu Ende, was schon lange nicht mehr funktioniert hat. Mit der SPD und den Grünen gab es unüberbrückbare Differenzen bei Fragen der Wirtschaftswende, der illegalen Migration und der Generationengerechtigkeit. Auch bei der Schuldenbremse waren wir als FDP immer eindeutig, ein Aussetzen ist aufgrund des Respektes vor dem Steuerzahler und folgender Generationen nicht tragfähig.
Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom gestrigen Abend warum.
Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen in Frage, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein können. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können. Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.
Finanzminister Christian Lindner hatte dem Bundeskanzler gestern im Koalitionsausschuss einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk und egoistisch zurückgewiesen. Wir haben als Freie Demokraten jetzt fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt. Bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren.
Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, von Wohlstand und Innovation. Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun.
Ich hoffe, ich kann auf Ihre Unterstützung zählen. Gerade jetzt kommt es auf Haltung an. Für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, gegen steigende Sozialausgaben und mehr Migration. Es ist noch nicht klar, wann die Neuwahlen stattfinden werden, aber bereits jetzt bereiten wir uns darauf vor. Für uns Liberale geht es um alles.
