Bericht vom außenpolitischen Diskussionsabend, 31. März 2022: „Krieg in der Ukraine – Ist unsere Freiheit in Gefahr?“

Am Donnerstag, den 31. März konnte ich in meinem Wahlkreis 35 interessierte Bürgerinnen und Bürger zur ersten außenpolitischen Abendveranstaltung begrüßen. Wir haben über viele Aspekte diskutiert, die im Zusammenhang mit dem brutalen Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine stehen. Einmal mehr ist klargeworden, wie sehr dieses Thema die Menschen beschäftigt. Deshalb ist es mir als Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis wichtig, regelmäßig Räume zu schaffen, um ins Gespräch zu kommen.

Von den Maidan-Protesten 2014 und die Annexion der Krim bis zur Stationierung von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze haben wir uns einige Hintergründe vor Augen geführt, um zu verstehen, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist. Noch drängender sind allerdings die großen Fragen, die für die Zukunft daraus resultieren. Selbstverständlich ist das wichtigste Ziel westlicher Außenpolitik jetzt, diesem Krieg und dem Leid des ukrainischen Volkes ein Ende zu setzen. Doch auch wir werden sicherheitspolitisch jetzt unsere Konsequenzen ziehen.

Die Bundesregierung tut außerdem alles, um jetzt schnell und effektiv zu entlasten und bringt zu diesem Zweck ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg. Wichtig ist auch, unsere Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich zu beenden und noch ehrgeiziger die Energiewende voranzutreiben. Sechszehn Jahre träge Politik rächen sich jetzt und es ist gut, dass die Ampel-Koalition handelt.

Es ist klar, dass die Bundesrepublik die Ukraine weiterhin nach Kräften unterstützt. Auch die Sanktionen gegen Russland zeigen mehr als deutlich ihre Wirkung und werden es in Zukunft immer stärker tun. Die Geschlossenheit in unseren Bündnissen zeigt spätestens jetzt: Ein Krieg gegen die Freiheit kann niemals gewonnen werden.