Pforzheim/Enzkreis

Die FDP Fraktion Bundestag ist die Fraktion für FREIEN HANDEL! Mit dem heutigen Beschluss des Handelsabkommens CETA geht vom Deutschen Bundestag ein starkes Signal für mehr freien Handel in der freien Welt aus. Unsere Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand wird zum CETA-Gewinner, denn gerade Direktinvestitionen von mittelständischen Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Spätestens seit der Zeitenwende ist klar, dass das, was immer richtig war, jetzt auch dringlich ist: mehr umfassende Freihandelsabkommen weltweit. Denn Freihandel ist Wirtschaftspolitik, die nichts kostet. Dabei ist CETA nicht die handelspolitische Ziellinie, sondern der Startblock für mehr Freihandel. So werden wir die Abkommen mit Chile und Mexiko zum Abschluss bringen, als nächstes soll das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ratifiziert werden! 🚀💛

🗽Ein Freihandelsklub für die westlichen Demokratien der Welt! 🌍Nach dem Angriffskrieg Russlands und den autoritären Entwicklungen in China müssen wir unabhängiger werden. Als Freie Demokraten wollen wir daher eine Weltfreihandelszone der westlichen Demokratien von Chile bis Australien etablieren, basierend auf gemeinsamen Regeln der Welthandelsorganisation WTO. 💥Wir Freien Demokraten haben schon damals den Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA als großen Fehler kritisiert. Infolgedessen wurden die europäischen Staaten immer abhängiger von der chinesischen Wirtschaft. Wir sind überzeugt: Nur wenn sich Europa von China löst und neue Beziehungen und Bündnisse mit vertrauenswürdigen demokratischen Staaten eingeht, wird Deutschland weiterhin eine Rolle in der Welt spielen. Denn die zu starke Abhängigkeit von China macht Deutschland handlungsunfähig und verzögert Ziele, die erreicht werden müssen, da 80% der Materialien für deutsche Produkte aus China kommen. Beispielsweise werden auch die Photovoltaik Paneele in China hergestellt und auch die Materialien für die Waffenmunition der Bundeswehr wird dort produziert. 💛Die FDP wird sich in der Bundesregierung daher dafür einsetzen, unsere Wirtschaft durch stärkere Partnerschaften in der Welt zu stärken, indem wir Freihandelszonen und Freihandelsabkommen mit demokratischen Staaten abschließen. #ttip #ceta #usa #canada #bundestag #politik

Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des VLK Brandenburg Martin Hoeck konnte ich mit vielen interessierten Gästen in Zepernick (Panketal) über aktuelle Themen der Kommunal- und Bundespolitik diskutieren. Für uns steht fest: Die FDP wird gebraucht! Ob bei der Verbesserung des Bürgergelds, den vielen Entlastungen für die breite Mittelschicht oder der Bekämpfung der Inflation - wir gehen sachlich an die Themen ran! Die ideologischen Grabenkämpfe unserer politischen Mitbewerber müssen wir mit Fakten füllen. Erst in der vergangenen Sitzungswoche haben wir Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro für 48 Millionen Bundesbürger beschlossen. Versprechen gehalten! Egal ob bei der Abschaffung der kalten Progression, der Erhöhung des Kindergeldes oder der Anhebung des Grundfreibetrags: Wir entlasten die Menschen, wenn andere von Steuererhöhungen sprechen. 💛🗽