Pforzheim/Enzkreis

Welchen Einfluss hat Russland auf dem Afrikanischen Kontinent? - Eine Bestandsaufnahme die überrascht.

Als Teil meines Praktikums durfte ich den schönen Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis von Herrn Semet besuchen. Was ich dort alles erlebt habe findest du hier!

Ein wichtiger und spannender Termin war der Besuch der Biogasanlage der Stadtwerke Mühlacker. Lehrreich für meine Arbeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags.

Mein monatlicher Bericht aus dem Politischen Berlin - Was hat mich bewegt ?

Zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von Staatssekretär Patrick Graichen erklärt der Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Rainer Semet:
„Patrick Graichen hat als Staatssektretär im Bundeswirtschaftsministerium wertvolles Vertrauen für die Wärmewende in Deutschland verspielt. Neben seinen fatalen Personalentscheidungen hat er es nicht geschafft, nach mehrmaliger Aufforderung ein konsensfähiges Gebäudeenergiegesetz vorzuschlagen. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesminister Robert Habeck nun die personellen Konsequenzen gezogen und Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Dies macht den Weg für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz frei!

Wie sollen wir in Zukunft heizen? Über diese Frage sprechen wir seit Wochen im Deutschen Bundestag. Zur Heizungsfrage habe ich mit mehreren Zeitungen gesprochen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner, dass wir die Diskussion jetzt wieder in etwas vernünftigere Bahnen führen können. Denn die Auseinandersetzung über Probleme, die wir nicht schnell lösen können, ist, denke ich, in mancherlei Hinsicht nicht zielführend.

Wir leben – das möchte ich auch vorab sagen – in einer sehr disruptiven Welt, wir leben in einer globalisierten Welt. Es ist Fakt, dass Menschen sich in Bewegung setzen, um dem Elend und der Armut zu entfliehen, und dass diese Menschen auch bei uns hier ankommen. Wie wir damit umgehen, das ist unsere Sache. Es nützt wenig, immer nur zu adressieren, was sein müsste oder was getan werden muss. Wir sollten konkrete Schritte unternehmen, um uns auf den Weg zu machen. Jeder von uns kennt die Situation in den Kommunen, und jeder kennt die Diskussionen, in denen wir uns damit auseinandersetzen müssen. Das Thema kenne ich genauso; das kennen wir alle. Aber wir stehen doch nicht tatenlos da. Sie fordern maximale Dinge, die teilweise gar nicht realisierbar sind.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Menschenrechte sind das Fundament jeder intakten Gesellschaft. Ich denke, unser aller Wunsch ist es, dass Menschen überall sicher, frei und selbstbestimmt leben können. In Tigray zeigt sich: Unter Vermittlung von internationalen und regionalen Organisationen kann Frieden entstehen.

Ich freue mich sehr, dass sich die Konfliktparteien im November 2022 auf ein Abkommen einigen konnten, ein Abkommen, das eine anhaltende Waffenruhe und Zugang zu humanitärer Hilfe enthält. Es fordert auch die Aufarbeitung der schlimmen Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Die Unterzeichnung kann aber nur ein Schritt sein. Jetzt geht es darum, das Abkommen ernsthaft und nachhaltig umzusetzen.

Sehr verehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Unionsfraktion zu der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Es ist klar: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir sehen zwar Ihren An trag generell positiv, aber es geht hier nicht ums Mit machen, sondern wir sind bereits am Machen. Und Sie wissen auch, dass wir längst an dieser Problematik dran sind.

Bereits im Frühjahr 2022 haben wir auf diese Problematik reagiert und auch die 2015 erlassene umfassende Sonderregelung des § 246 Baugesetzbuch für die bau planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2024 reaktiviert. Wir sind der Überzeugung, dass diese Sonderregelung vorerst bis zum 31. Dezember 2027 angewendet werden soll. Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein. Es ist doch offensichtlich, dass wir in Deutschland grundsätzlich vor dem Problem stehen, dass wir die Kommunen mit der Vorgabe zu langer Prozesse und bürokratischen Vorgängen belasten.